25.11.1991

SteuernBesonders trickreich

Wer nur das Existenzminimum verdient, kann seine Steuerzahlung einstellen. So beschlossen die Richter, doch den Finanzminister kümmert das nicht.
Wenn es an seine Kasse geht, bleibt Finanzminister Theo Waigel stur. Neue Entwicklungen nimmt der Bayer einfach nicht zur Kenntnis.
Nicht einmal bei den obersten Richtern macht Waigel eine Ausnahme. Beschlüsse des höchsten Steuergerichts, des Bundesfinanzhofs, ignoriert der Minister einfach - auf Kosten des Steuerzahlers.
Unter dem Vorsitz des Finanzrichters Erich Hauter hatte der III. Senat des Bundesfinanzhofs am 25. Juli dieses Jahres einen Spruch des Finanzgerichts Kassel bestätigt: Wem nach Steuern weniger als das sozialhilferechtliche Existenzminimum übrigbleibt, so der Tenor des Urteils, der hat Anspruch auf "Aussetzung der Vollziehung".
Ein Bürger, der so wenig verdient, muß nach Ansicht der Richter keine Steuern mehr zahlen. Das gilt so lange, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe endgültig geklärt hat, ob die steuerfreien Grundfreibeträge nicht wenigstens das Existenzminimum vor dem Zugriff des Fiskus schützen müssen. Dieser Betrag liegt für einen erwachsenen Bürger bei 9500 bis 11 000 Mark, der Grundfreibetrag dagegen bei nur 5616 Mark pro Jahr.
Der Grundrechtsstreit über die Besteuerung des Existenzminimums schwelt seit Jahren. Erste Entscheidungen in Karlsruhe über Kinderfreibeträge im vorigen Jahr zeigten, daß Waigel kaum gewinnen kann. Die bisherigen Freibeträge müssen nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wohl drastisch angehoben werden.
Viele Steuerzahler sehen seither nicht mehr ein, warum sie ihre Steuern nach den alten Grundsätzen zahlen sollen. Sie legten deshalb Einspruch gegen ihren Steuerbescheid ein.
Waigel mußte reagieren. Die Einsprüche wurden immer zahlreicher, sie drohten Verwaltung und Finanzjustiz lahmzulegen. Der Minister erklärte deshalb alle Steuerbescheide vom Oktober 1990 an als vorläufig, ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang.
Die Botschaft an das Steuervolk drucken die Finanzämter seither auf jeden Steuerbescheid. Der Bürger brauche sich keine Sorgen zu machen, "Änderungen" würden von "Amts wegen berücksichtigt". Bei einer positiven Entscheidung des Verfassungsgerichts sei dem Steuerzahler sein Geld sicher, "ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich".
Gleichzeitig aber wies der Bonner Kassenhüter alle Finanzämter an, auf vorläufiger Steuerzahlung zu beharren. Eine Aussetzung der Vollziehung sei stets abzulehnen.
Das war bis vor kurzem haltbar. Dann brachten die Finanzrichter in einer unscheinbaren Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens ihre gegensätzliche Meinung unter. Seither ist die Welt anders, nur Waigel und sein Staatssekretär Franz-Christoph Zeitler wollen es nicht wahrhaben.
Die Experten im Bonner Finanzministerium hatten die Brisanz des Münchner Spruches natürlich sogleich erkannt. Ledige mit einem Einkommen von rund 9000 Mark pro Jahr, Verheiratete bis 18 000, könnten eigentlich die Steuerzahlung mit Verweis auf den Bundesfinanzhof einstellen. Denn nach dem Abzug der Steuern fallen solche Kleinverdiener regelmäßig unter das Sozialhilfeniveau.
Zu den Betroffenen gehören Kleingewerbetreibende, Studenten, Lehrlinge. Eine sorgfältige Rechnung der Bonner Fachleute ergab drohende Einnahmeverluste von 3,6 Milliarden Mark, sie würden sofort kassenwirksam.
Das wäre ein herber Verlust für die Haushalte von Bund und Ländern. Waigel schickte deshalb seinen Steuervollstrecker Zeitler Anfang November nach Saarlouis, um mit den Ländern gemeinsam den Spruch des Bundesfinanzhofs auszuhebeln.
Das Ergebnis der konzertierten Aktion erfuhren die Finanzbeamten vor wenigen Tagen. In einem Brief vom 11. November dekretierte Zeitler einfach, die "Vollziehung" sei auch für Grenzsteuerzahler am Rande des Sozialhilfeniveaus weiterhin "nicht auszusetzen". Das stehe der Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen. Zusätzliche Begründung: Der Bundesfinanzhof habe bei dem Kostenentscheid nicht in der Hauptsache und nur "nach billigem Ermessen und summarischer Prüfung" entschieden.
Diese Rechtsauffassung ist Erich Hauter, dem Vorsitzenden Richter des III. Senats des Bundesfinanzhofs, unverständlich. "Der Kostenentscheidung", sagt der Richter, "haben die gleichen Grundsätze zugrunde gelegen, wie wenn wir in der Hauptsache entschieden hätten." Hauter ist auch sicher: "Alle Finanzgerichte werden bei Grenzsteuerzahlern den Aussetzungsbegehren der Steuerpflichtigen stattgeben." Und: "Das bedeutet auch: Der III. Senat des Bundesfinanzhofs wird an seiner Rechtsprechung festhalten."
Das Finanzamt wird also, auf Waigels Weisung, jeden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnen. Der betroffene Bürger kann Einspruch erheben - und sogleich die Steuerzahlung einstellen.
Nun grübelt Richter Hauter, warum Waigel soviel bürokratischen Aufwand produziert, obwohl das unerwünschte Ergebnis doch unvermeidlich ist.
Das Motiv ist allzu durchsichtig. Kleinverdiener haben meist keinen Steuerberater. In der Regel, so Waigels Kalkül, werden sie sich auf die gedruckte Zusage verlassen, sie brauchten nichts gegen ihren Bescheid zu unternehmen. Sie werden brav zahlen, das Geld bleibt vorerst in der Staatskasse.
Die wenigen Kleinverdiener, die hartnäckig dennoch auf einer Steuerbefreiung beharren, verweist der Beamte dann laut Zeitlers Weisung nicht ans Gericht, sondern auf die Möglichkeit der Stundung. Das ist besonders trickreich.
Eine Stundung kann das Finanzamt quasi gnadenweise gewähren - oder auch nicht. Der Beamte hat einen beachtlichen Ermessensspielraum. Versagt der Fiskus - zum Beispiel nach fünf Wochen - die Stundung, hat der Steuerzahler das Nachsehen.
Die Ein-Monats-Frist für einen Einspruch beim Finanzamt ist dann abgelaufen.

DER SPIEGEL 48/1991
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