25.11.1991

Ein Fall für Karlsruhe

Bauministerin Irmgard Schwaetzer bekennt sich zum Leistungsprinzip. Das ist für eine Liberale nichts Ungewöhnliches. Erstaunlich nur, daß dabei die Perversion dieses Prinzips gleich mit eingeschlossen scheint. Wer mehr Geld verdient, sagt die Ministerin, muß auch mehr Steuern zahlen. Deshalb müßten die Wohlhabenden zwangsläufig besser bedacht werden, wenn der Staat den Hausbau durch Steuervergünstigungen fördert. Das liege eben im System.
Diese These leiern Unionspolitiker und - vor allem - Liberale nun schon seit Jahren herunter. Hinter angeblichen Systemzwängen verbergen sie eine politisch gewollte, aber weder sachlich noch rechtlich haltbare Begünstigung gutverdienender Eigenheimbauer.
Es bedarf keines besonderen Scharfsinns, den Widersinn dieser Subventionspolitik zu durchschauen. Vollkommene Gerechtigkeit darf niemand von der Politik erwarten. Aber muß der Staat ausgerechnet denjenigen beim Hausbau am meisten helfen, die dieser Hilfe wegen eigener Leistungsfähigkeit am wenigsten bedürfen? Beim Wohngeld ist es ja auch anders: Wer zuviel verdient, bekommt weniger zur Miete dazu oder gar nichts.
Weil diese einfachen Gedankengänge kaum zu bestreiten sind, muß das Steuersystem zur Begründung des pseudoliberalen Unfugs herhalten. Frau Schwaetzer verweist auf die Progression des Einkommensteuertarifs, und das klingt ja auch beim ersten Hinhören plausibel: Wenn die Baukosten vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, hat natürlich jeder in einer hohen Progression einen größeren Steuervorteil. Frau Schwaetzer nimmt dies hin - das Steuersystem sei eben leistungsorientiert.
Ein bißchen steuerjuristische Nachhilfe scheint da angebracht. Das Steuerrecht kennt Fiskalzwecknormen und Sozialzwecknormen. Der Einkommensteuertarif ist eine Fiskalzwecknorm. Er hat schlicht den Zweck, unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Bürgers dem Staat Geld in die Kasse zu schaffen. Ist ein Teil des Einkommens, zum Beispiel als Kinderfreibetrag des Steuerzahlers, dem Zugriff des Fiskus entzogen, so wirkt sich das in diesem Fall in der Tat systemkonform für Arm und Reich unterschiedlich aus. Der Reiche hätte auf diesen Teil seines Einkommens mehr Steuern zahlen müssen als der Arme. Das Ergebnis ist aber vertretbar. Schließlich zahlen beide ja gar nicht, also keine Steuern auf die Summe der Freibeträge.
Ganz anders dagegen bei Sozialzwecknormen, also Steuernachlässen zur Förderung wichtiger gesellschaftspolitischer Ziele, etwa des Wohnungsbaus oder des Umweltschutzes. Die von Schwaetzer verteidigte Subvention nach dem Motto "Wer hat, dem wird gegeben" ist keineswegs systemkonform, sie ist systemwidriges Unrecht, wahrscheinlich sogar verfassungswidrig. Selbst unter konservativen Steuerrechtlern ist das längst herrschende Lehre.
Mit dem staatlichen Zuschuß soll der Hausbau gefördert werden. Wenn aber als Anreiz eine Steuerersparnis von 20 Prozent genügt, darf nicht gleichzeitig einer ganzen Gruppe - den Besserverdienenden - ein Steuervorteil von über 50 Prozent geboten werden. Das jedenfalls verstößt, wie auch die Bauministerin wissen sollte, gegen den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit. "Sachungerecht und zielinadäquat" nennen die Steuerrechtler Klaus Tipke und Joachim Lang eine solche Politik.
Die Ausrede, es ginge nicht anders, ist keine drei Batzen wert. Ohne bürokratischen Aufwand ließe sich bei jedem Bauherrn eine gleiche Summe von der Steuerschuld abziehen, der Zweck der Subvention wäre so besser, sparsamer und zielgenauer zu erreichen.
Es gibt keinen sachlichen Grund für die beim Bau seit Jahrzehnten gängige Mißachtung des Grundgesetzgebotes, gleiche Tatbestände gleich zu behandeln. Lange wird auch Frau Schwaetzer die Politik, die unverfroren die Klientel der Liberalen bedient, mit angeblichen Systemzwängen nicht mehr einnebeln können. Der Fall ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.
Braucht der Wohlhabende mehr Hilfe beim Hausbau?
Von Winfried Didzoleit

DER SPIEGEL 48/1991
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