25.11.1991

TschechoslowakeiVerachtetes Gebiet

Präsident Havel fürchtet eine Staatskrise. Um sie abzuwenden, verlangt er mehr Macht für sich selbst.
Vaclav Havel, der Prager Held der sanften Revolution, rief das Volk noch einmal auf die Straße, und die Massen erhörten ihn. Mehrere zehntausend Bürger demonstrierten vorige Woche mehrmals auf dem Wenzelsplatz für ihren Staatschef.
Nicht gegen die Feinde von gestern machte Havel diesmal mobil, sondern gegen die neuen, demokratisch gewählten Politiker:
Sie seien allesamt "unfähig", schimpfte der Präsident im Fernsehen, dienten nur der Eigensucht ihrer Parteien und führten das Land in den Untergang. "Es geht heute darum, ob wir eine zivilisierte europäische Demokratie oder ein verachtetes Gebiet mit unablässigen Konflikten und permanenter Unordnung werden."
Die Bürger, so Havels Appell, müßten in beiden Landesteilen, dem tschechischen und dem slowakischen, Druck auf die gewählten Abgeordneten ausüben, damit die staatliche Einheit erhalten bleibe. Zugleich schlug er vor, ihn selbst mit den notwendigen Befugnissen zu versehen, um das Auseinanderbrechen von Tschechen und Slowaken zu verhindern.
So reklamierte er das Recht, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben zu können. Zudem müsse es dem Präsidenten möglich sein, ein Referendum über die zukünftige Staatsform zu erzwingen.
Ein neues Wahlgesetz solle ebenfalls her, mit einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, damit die Parteien-Anarchie ein Ende habe - mit fast gleichen Mitteln kämpft auch in Polen Staatspräsident Lech Walesa um mehr eigene Machtbefugnisse gegen das Chaos im Parlament.
Anlaß für Havels dramatischen Aufruf ist der Nationalitätenstreit, der den letzten noch intakten Mehrvölkerstaat des ehemaligen kommunistischen Blocks schon seit der Wende lähmt.
Böhmen, Mähren und Slowaken, die 1918 aus der Erbmasse der untergegangenen Monarchie Österreich-Ungarn entlassen und zum neuen Staat Tschechoslowakei zusammengefügt wurden, sind über die Frage zerstritten, wie sie in Zukunft zusammenleben wollen: als Föderation (ähnlich der Bundesrepublik), als Konföderation (nur noch durch eine Währungs- und Zollunion verbunden) oder als zwei getrennte, völlig unabhängige Staaten.
13 Sitzungen der nationalen Parlamente widmeten die Politiker bisher dieser Frage, eine Lösung wurde nicht gefunden, noch nicht einmal ein Minimalkonsens. Nicht nur Tschechen und Slowaken stehen sich unversöhnlich gegenüber, die beiden Staatsvölker sind auch in sich gespalten - Folge des Parteienwirrwarrs, der in der postkommunistischen Zeit entstanden ist.
Aus der von Havel bei der Wende angeführten Bürgerbewegung, die auch die Regierung bildete, sind inzwischen fünf miteinander rivalisierende Parteien hervorgegangen.
Der konservative tschechische Flügel, der jetzt "Demokratische Bürgerpartei" heißt, hat sich unter der Führung von Finanzminister Vaclav Klaus rigoros der freien Marktwirtschaft verschrieben. Der linke Flügel, der jetzt "Bürgerbewegung" heißt und Außenminister JirI Dienstbier zum Vorsitzenden hat, ist beim Umbau der Wirtschaft für mehr soziale Rücksichtnahme. Hinzu kommt die "Demokratische Bürgerallianz" von Wirtschaftsminister VladimIr Dlouhy.
Auch das slowakische Pendant zum Bürgerforum, die Vereinigung "Öffentlichkeit gegen Gewalt", hat sich gespalten: in die neue, fast bedeutungslose "Demokratische Bürgerunion" und in die radikal nationalistische "Bewegung für eine demokratische Slowakei".
Alle fünf Parteien, die eine Regierungskoalition bilden, haben bei 300 Parlamentssitzen mit 151 Abgeordneten nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Stärkste Fraktion sind mit 47 Abgeordneten die Kommunisten - die zwischen einer tschechischen und slowakischen Landesgruppe nicht trennen.
Protagonisten der Spaltung sind der ehemalige Premier der Slowakei, VladimIr Meciar, und der Finanzminister der CSFR, Vaclav Klaus. Meciar tritt für eine völlige Unabhängigkeit seiner Heimat ein, und der tschechische Pfennigfuchser Klaus verspricht sich wirtschaftliche Vorteile, wenn Prag die Bürde der rückständigen Slowakei loswird. Nach gelungener Amputation, so glaubt er, könne der tschechische Landesteil sich schneller entwickeln.
In der Tat sind die Slowaken, trotz angestrengter Industrialisierung in den letzten 20 Jahren, noch immer die armen Brüder der Tschechen - Rückgrat ihrer Wirtschaft ist die Stahl- und Rüstungsindustrie, die unter den neuen Marktbedingungen nicht wettbewerbsfähig ist. Außenhandelsminister Josef Baksay hat schon gewarnt, die Slowakei würde einen Alleingang "maximal ein Jahr aushalten".
Seit Monaten blockieren die Parteien eine von Präsident Havel vorgeschlagene Volksbefragung, die einen Ausweg aus der Sackgasse weisen könnte. Selbst eine Unterschriftensammlung, in die sich schon 1,2 Millionen Bürger eingetragen _(* Vergangene Woche in Prag. ) haben, konnte die Politiker nicht umstimmen.
Havel, der für den Fortbestand der Föderation bei weitgehender Autonomie der beiden Einzelrepubliken plädiert, hat sein Schicksal als Präsident mit dem Ausgang des Volksentscheids verbunden: Er will zurücktreten, wenn die Mehrheit der zehn Millionen Tschechen und fünf Millionen Slowaken für die Trennung stimmt.
Um die Zustimmung für konstitutionelle Reformen zu gewinnen, lud Havel führende Parteipolitiker Anfang November zu Gesprächen in sein Bauernhaus Hradecek nach Ostböhmen ein - vergeblich, die Runde ging mit unverbindlichen Erklärungen auseinander.
Aus Furcht vor der drohenden Staatskrise wandte sich Havel deshalb direkt ans Volk - und könnte damit den Zwist erst recht anfachen. In Prag, Pilsen und Ostrau kam es zu spontanen Solidaritätsaktionen. Vize-Innenminister Jan Ruml, der Direktor der Bundespolizei, rief sogar zu "zivilem Ungehorsam" auf, sollten die Slowaken ihre Unabhängigkeit beschließen.
Separatist Meciar hingegen befand, Havel sei auf "Irrwegen", wenn er die Bürger gegen die gewählten Volksvertreter ausspiele.
Andere Slowaken warnten vor einer Präsidial-Diktatur; das von Havel geforderte Recht, mit Dekreten zu regieren, wenn das Parlament beschlußunfähig sei, wiesen sie als "absolut unakzeptabel" zurück.
Auch der tschechische Premier Petr Pithart, in der Staatsfrage grundsätzlich zu Kompromissen bereit, glaubt nicht, daß sich Havels Vorschläge durchsetzen lassen und das Parlament freiwillig auf seine Macht verzichtet: "Wir sind doch nicht in Rumänien."
* Vergangene Woche in Prag.

DER SPIEGEL 48/1991
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