25.11.1991

„Die Partei nimmt uns die Luft“

Der letzte große kommunistische Staat sieht sich als belagerte Festung: Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in der Sowjetunion ist Chinas greise Führung in Angst vor der Konterrevolution erstarrt. Partei-Patriarch Deng Xiaoping warnt vor Chaos und Anarchie, seine Genossen suchen Zuflucht in der Propaganda.
Die Sprüche lauteten: "Ich bin schlechter Laune - laß mich in Ruhe" oder, patriotischer: "Ein revolutionärer Soldat ist ein Ziegelstein, der dorthin getragen wird, wo er gebraucht wird."
Der Pekinger Privatunternehmer und Ex-Journalist Kong Yangqiao, 29, hatte sich vergangenen Sommer von der Idee, T-Shirts mit flotten Slogans zu bedrucken, ein "kulturelles Happening" und einen Verkaufserfolg versprochen. Doch die Behörden vereitelten beides.
Die Aufschriften, erklärten sie, schadeten dem "Image der Nation" und verletzten die "gesellschaftlichen Sitten". Die Vorstellung, Jugendliche könnten in bunten Hemden wie lebende Litfaßsäulen die Herrschaft der Partei mit Witz und Ironie unterminieren, überstieg das Toleranzvermögen der alten Männer, die den letzten großen kommunistischen Staat der Welt regieren.
Erbärmlicher konnte Chinas KP ihre Schwäche nicht offenlegen. Ein paar kesse Sprüche genügten, um die Funktionäre so aufzuschrecken, daß sie auf den städtischen Märkten Verbotstafeln anbringen ließen, die nur ihre Verunsicherung bewiesen.
Nach dem gescheiterten Putsch der Altkommunisten in der Sowjetunion fühlen sich die roten Mandarine im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai noch einsamer und belagerter als zuvor. Ideologisch isoliert, müssen sie immer häufiger Vorhaltungen westlicher Staatsgäste abwehren, die - wie US-Außenminister James Baker vorletzte Woche - mehr Respekt vor Menschenrechten einklagen.
"Nach dem Wandel in der Sowjetunion und in Osteuropa ist die Kampflage noch kritischer und komplizierter geworden", klagte Polizeiminister Tao Siju. Damit der Funke der Revolution nicht auch auf ihrer Seite zündet, versetzte Peking die Armee in der moslemischen Grenzprovinz Xinjiang in Alarmbereitschaft.
Die Hoffnung kritischer Chinesen, Peking werde sich nach dem Schrecken über die Studentenrebellion vom Mai 1989 allmählich doch zu politischen Neuerungen durchringen, dürfte endgültig zerstoben sein. Die Partei versteift sich noch härter auf ihre ideologische Steinzeitlinie als bisher.
Der führende konservative Ideologe Deng Liqun warnte jetzt im Parteiorgan Volkszeitung: Der Sozialismus werde "zerstört", wenn nicht energisch genug gegen Kräfte im In- und Ausland gekämpft werde, die über die Reform- und Öffnungspolitik den Kapitalismus auch in China siegen lassen wollten.
Intern gab die Führung die Anweisung, Andersdenkenden nicht nachzugeben. Eine an höhere Funktionäre verteilte 51seitige Analyse über die Ereignisse in der UdSSR fordert: "Weicht nicht zurück, macht keine Kompromisse, laßt niemals nach im ideologischen Kampf."
In der Pekinger Universität Beida mußten alle Studenten kurz vor dem Nationalfeiertag am 1. Oktober einen Aufsatz zum Thema schreiben: "Warum liebe ich die Kommunistische Partei?" Beamte sollen zur Agitation der Bauern auf die Dörfer. Der Kontakt zu Ausländern wurde ebenso eingeschränkt wie West-Reisen für Wissenschaftler.
"Sie bringen die Reformer auf Jahre zum Stillschweigen", fürchtet ein Pekinger Forscher. Sein Kollege formuliert derber: "Die Führung wird immer faschistoider."
Dabei wirkt der Sozialismus in China nach außen blühender, freundlicher und menschlicher als die graue Öde, die Osteuropa überzogen hatte. In den Städten flimmern westliche Reklametafeln von Sharp oder Marlboro, nicht Propaganda-Plakate. In Hotels gibt es Zeitungen aus dem Westen zu kaufen, der Empfang westlicher Radiosender wird nicht gestört.
Das Angebot auf den Märkten ist reichhaltig, die Restaurants sind voll. Viele Städter kleiden sich elegant und modern - keine Spur von jener niederdrückenden Tristesse, die die UdSSR, die DDR oder Polen kennzeichnete.
Aber was die meisten Führungsgenossen nicht wahrhaben wollen: Wirtschaftliche Öffnungspolitik läßt sich auf Dauer nicht ohne politische Liberalisierung durchhalten.
KP-Patriarch Deng Xiaoping, 87, hatte im vergangenen Jahr Unheil im apokalyptischen Ausmaß prophezeit, falls die Partei die Kontrolle verliere. Komme es im Reich der Mitte zu Chaos, sei die Stabilität der gesamten Region, wenn nicht gar der Welt, gefährdet; Flüchtlingswellen aus China würden die Nachbarländer überfluten.
Sogar Zahlen wußte Deng zu nennen: Zehn Millionen Flüchtlinge würden nach Thailand strömen, hundert Millionen nach Indonesien, eine halbe Million nach Hongkong.
Als Wächter des kommunistischen Riesenreiches amtieren eine Handvoll betagter Politiker, die ihre Legitimation vor allem aus der Tatsache ziehen, daß sie Teilnehmer des Bürgerkriegs vor über vier Jahrzehnten waren. Sie schufen, wie der renommierte amerikanische China-Experte Lucian W. Pye sagt, einen "konfuzianischen Leninismus" - eine sozialistische Gesellschaft, die den untergegangenen Ming- und Qing-Dynastien ähnelt.
Wie schon deren mit einem Mandat des Himmels versehener Kaiser behaupten die kommunistischen Herrscher, den einzigen Weg zu Frieden und Wohlstand zu kennen. Jede Abweichung davon wird unnachsichtig geahndet.
Ihren Untertanen legten die roten Kaiser neben dem Glauben ans Vaterland einen altertümlichen Sittenkodex auf: Er verbietet körperliche Liebe vor der Ehe und Ungehorsam gegenüber Eltern, älteren Geschwistern und Lehrern. Selbst Küsse in der Öffentlichkeit verstoßen neuerdings in der Peking-Universität gegen die von der KP verordnete Tugendhaftigkeit.
Traditionen aus dem Kaiserreich bestimmen den politischen Alltag: Weil ein Gegner bei einer Niederlage sein Gesicht verlieren könnte, suchen die Regierenden bei strittigen Fragen mit kaum durchschaubaren internen Abstimmungsmethoden einen Minimalkonsens. Die Folge sind endlose Debatten, etwa über die Frage, ob der Jangtse durch einen riesigen Damm in den Drei Schluchten zu stauen sei, und halbherzige Beschlüsse über Wirtschaftsreformen.
Wie schon die Mandarine verehren die Kommunisten nach konfuzianischem Prinzip ihre Altvorderen, die die eigentlichen Machthaber Chinas sind.
Deng Xiaoping läßt sich, der Kaiserwitwe Cixi (1835 bis 1908) nicht ungleich, trotz aller Bekundungen, er habe sich aufs Altenteil zurückgezogen, täglich über die Lage informieren und empfängt seine Polit-Enkel zu Lektionen.
Die Referenten der Veteranen setzen sich regelmäßig zusammen und kungeln nach dem Willen ihrer Herren aus, wer wann welche Posten bekommen soll. Das Ergebnis wird dem jungen Nachwuchs der 50- bis 60jährigen im Staatsrat mitgeteilt, Widerspruch wäre Majestätsbeleidigung. Von allen "irrationalen politischen Systemen", sagt Pye, "ist China wohl das bizarrste".
Symptomatisch für das erstarrte Machtgefüge und tragikomisch zugleich war kürzlich das Erscheinen einer neuen Zeitschrift mit dem Titel Talente: Auf den ersten 20 Seiten druckten die Herausgeber Porträts von verdienten Partei-Methusalems.
Wenn Deng oder einer der anderen Veteranen stirbt, könnte das sorgsam gewebte Netz zerreißen, der Tod des Patriarchen zum Beginn einer politischen Katastrophe für die Kommunistische Partei werden.
Ausländische Diplomaten und chinesische Intellektuelle, in deren Köpfen sich die Sehnsucht nach Reformen festgesetzt hat, spekulieren hingebungsvoll über die Ära nach Deng. Die Szenarien reichen von einem friedlichen Übergang zur Demokratie wie in Polen bis zum Bürgerkrieg a la Jugoslawien. Sogar der Abfall einiger prosperierender Süd-Provinzen, die sich wirtschaftlich mehr an Hongkong und Taiwan orientieren als an Peking und die Bevormundung aus der Hauptstadt gern abschütteln würden, wird dabei für denkbar gehalten.
Viele Peking-Kenner meinen, zu offener Revolte werde es erst wieder kommen, wenn mehrere Risikofaktoren zusammenfallen, deren Kumulation das schwächliche Regime überfordern müßte: neben dem Tod von Deng zum Beispiel eine durch eine Naturkatastrophe ausgelöste Hungersnot, die Millionen Chinesen auf der Suche nach Nahrung in die Metropolen triebe.
Die Volksbefreiungsarmee ist die wichtigste Unbekannte im Machtspiel. Zwar hat sie am 4. Juni 1989 die vermeintlichen Konterrevolutionäre auf dem Platz des Himmlischen Friedens niedergemetzelt. Doch ob sie im Notfall erneut zuschlagen würde, ist unsicher. Denn die mittleren Ränge beherrschen Offiziere, die mit Reformern sympathisieren. Schon während des Hungerstreiks der Studenten auf dem Tiananmen-Platz hatten junge Uniformierte ihre Solidarität mit den Demonstranten bekundet.
Später kritisierten, trotz großer persönlicher Gefahren, Soldaten gegenüber Ausländern die Rolle der Armee. In einem Flugzeug erlebte ein deutscher Journalist, wie ein Major sich förmlich für das Massaker entschuldigte.
Daß die Truppe vor Anfechtungen nicht gefeit ist, offenbarte die offizielle Armeezeitung, die bei Offizieren und Soldaten ideologische Schwächen ausmachte - die öffneten sie dem "Einfluß von politischen Ansichten wie ,Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Mehrparteiensystem und Gewaltenteilung'".
In einer Militärakademie bei Lanzhou boykottierten Kadetten die Vorlesungen, weil zahlreiche Kameraden bei einer Prüfung durchgefallen waren und deshalb entlassen werden sollten. Das Argument der Meuterer: Der politische Unterricht lasse nicht genug Zeit für die fachliche Ausbildung.
Auch bei der Polizei dienen trotz aller Gleichschaltungsversuche politische Querdenker. Die Dissidenten gaben sich zuweilen durch kleine Sympathiegesten gegenüber Studenten und Intellektuellen nach dem Ende des Pekinger Frühlings zu erkennen.
Kurz bevor eine in der Demokratiebewegung aktive Journalistin verhaftet wurde, tauchte in ihrer Wohnung ein höflicher Uniformierter auf, der die Schrankwand bewunderte und sich beiläufig nach den Terminen des nächsten Tags erkundigte - eine Warnung, schleunigst unterzutauchen. 24 Stunden später stand das Greifkommando vor der Tür.
Als ein flüchtiges Ehepaar im Süden gefaßt und im Flugzeug nach Peking transportiert wurde, erlaubten die Fahnder den beiden, zusammenzusitzen. Die Aufpasser ließen sich in einer anderen Reihe nieder. Die Verhafteten bekamen so die unerwartete letzte Gelegenheit, ihre Aussagen abzusprechen.
Seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Frühsommer 1989 versucht die chinesische Führung, ihre Legitimität mit revolutionären Schlagworten zu beweisen, die für die Bevölkerung jeden Sinn verloren haben: "Kritik und Selbstkritik entfalten", heißt es da, oder: "Die Verbundenheit der Partei mit den Massen betonen".
Die Kampagnen laufen ins Leere. "Die Losungen regnen auf uns herab", sagt eine Pekinger Lehrerin, "und wir spannen einfach unseren Schirm auf."
Jeder Bürger weiß, daß sich hinter den propagandistischen Formeln nur die Ratlosigkeit der greisen Führung vor den enormen Problemen des Milliarden-Volkes verbirgt: *___Hungersnöte drohen, weil die Bevölkerung jährlich um 16 ____Millionen Menschen wächst, die Ernte sich indes ____kaum noch steigern läßt. Der Getreideertrag sank von ____392 Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung 1984 auf 370,5 ____im vorigen Jahr. *___Soziale Unruhen sind unausweichlich, wenn Millionen ____arbeitsloser Bauern auf der Suche nach Beschäftigung in ____die Städte ziehen, ohne Chance auf eine Stelle, da die ____Fabriken ohnehin zu viele Arbeiter haben. Im Jahr 2000 ____wird es weit über 100 Millionen Chinesen geben, die ____entweder gar nicht oder nur zeitweise in Lohn und Brot ____stehen. *___Städte und ganze Landstriche leiden unter wachsender ____Umweltverschmutzung, Millionen sind dazu verurteilt, ____verpestete Luft zu atmen und vergiftetes Wasser zu ____trinken. *___Weil es an Geld für Schulen fehlt, sind nach wie vor ____große Teile der Bevölkerung zu Unwissenheit verdammt. ____Über 180 Millionen Chinesen können keine Zeitung lesen, ____70 Millionen Kinder mußten in den letzten Jahren ____bereits nach der Grundschule abgehen, weil ihre Eltern ____die weitere Ausbildung nicht mehr finanzieren konnten.
Eine wuchernde Bürokratie lähmt das Land, fördert eine Atmosphäre von Faulheit, Ineffektivität und Mittelmäßigkeit. Zwischen 1982 und 1988 stieg die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um knapp 20, die der Partei- und Staatskader dagegen um 59 Prozent.
Trotzdem - oder gerade deshalb - sind Szenen wie diese alltäglich: Bürger, die beim Finanzamt Steuern zahlen wollen, kommen vergebens; die zuständige Beamtin ist einkaufen gegangen und hat den Schlüssel zur Kasse mitgenommen. Vier Kollegen, die den Vorgang der Einzahlung überwachen sollen, sitzen untätig herum.
Eine Bahnsteigkarte auf dem Pekinger Hauptbahnhof ist nur gegen Vorlage der Fahrkarte zu erhalten. Wer einen Reisenden abholen möchte, muß einen Nachweis, etwa ein Telegramm, vorzeigen.
In einer kalten Oktobernacht auf der Straße von Yanan nach Xian in der Zentralprovinz Shaanxi stauten sich kilometerlang Hunderte von Kohle-Lastwagen. Die Fahrer schliefen, spielten oder reparierten ihre Fahrzeuge, keinen schien zu interessieren, warum es nicht weiterging. Schließlich erkundete ein Funktionär auf Dienstreise die Ursache der Blockade. Ein verlassener Lkw stand derart ungünstig, daß sich zwei entgegenkommende Lastzüge mit ihren Anhängern verkeilt hatten.
Mit ein paar Rangieranweisungen schaffte der Funktionär, was den Chauffeuren auch hätte gelingen können: Er beseitigte innerhalb weniger Minuten das Hindernis, der Kohle-Troß setzte sich in Bewegung.
Als japanische Matsushita-Manager in einem Pekinger Joint-venture-Unternehmen die zahlreichen Pausen kürzten, kündigten viele Arbeiter: Sie könnten das hohe Tempo nicht aushalten und würden lieber für weniger Geld einen ruhigen Posten haben, erklärten sie.
In Chinas Führung ist bisher niemand zu sehen, der das Volk aus der Lethargie reißen könnte. Keiner der Nachwuchsführer hat Charisma - wie Deng, den die Intellektuellen als "Studentenschlächter" schmähen, der bei den Bauern aber als "unser neuer Kaiser" gilt, weil er ihnen per Landwirtschaftsreform ein besseres Leben bescherte.
Wenn Ministerpräsident Li Peng auf dem Bildschirm erscheint, machen sich die Chinesen über seine hölzerne Art lustig. Und Parteichef Jiang Zemin beschränkt seine öffentlichen Auftritte darauf, ab und an junge Pioniere in die Luft zu heben und leninistische Phrasen zu dreschen - die Eloquenz seines gefeuerten Vorgängers Zhao Ziyang, der wegen seiner angeblichen Rolle als Förderer der Konterrevolution noch immer auf eine Parteistrafe wartet, hat er nicht erreicht.
Als möglicher Nachfolger Li Pengs gilt der als liberal eingeschätzte ehemalige Bürgermeister von Schanghai, Zhu Rongji, 63, den Deng im April zum stellvertretenden Regierungschef ernennen ließ. Viele Pekinger hoffen, er werde sich zu Chinas Gorbatschow mausern: "Er war in den fünfziger Jahren ein Rechtsabweichler", sagt ein Wissenschaftler, "das heißt, daß er Mut hat, seine Meinung zu sagen, und daß er nicht konservativ ist."
Zhu ist beauftragt, die maroden Staatsbetriebe zu sanieren, die noch immer das Rückgrat von Chinas Ökonomie bilden; knapp 40 Prozent machen Verluste. Die Regierung hält die Fabriken mit über 20 Prozent des gesamten Staatshaushalts am Leben.
Das Hauptproblem der Staatsunternehmen ist die Überbeschäftigung. Aus Furcht vor sozialen Unruhen dürfen die Direktoren keinem Arbeiter kündigen. Ein frustrierter Betriebsleiter aus Shandong: "Bevor ich jemanden entlasse, feuern die mich."
Während jeder der 235 Arbeiter in einem Joint-venture-Unternehmen von Tianjin Klimaanlagen im Wert von 190 000 Yuan pro Jahr (rund 63 000 Mark) herstellte, mehren die Kollegen in einem benachbarten Staatsbetrieb bei gleicher Produktpalette das Bruttosozialprodukt nur um 14 300 Mark pro Arbeiter. Am Management kann es nicht liegen: Beide Werke hatten nacheinander denselben Chef.
Gelinge es nicht, den Staatssektor zu sanieren, warnte Parteichef Jiang, habe dies "direkten Einfluß auf die Konsolidierung des Sozialismus". Im Klartext: Die Macht der Partei wäre gefährdet.
Längst haben kritische Chinesen gelernt, die Tarn- und Lügensprache der Führung zu entschlüsseln. Wenn etwa KP-Chef Jiang die Religionsfreiheit betont, ahnen Millionen katholische Gläubige, daß in Wirklichkeit ein Schlag gegen kritische Priester bevorsteht. Oder wenn die Presse die Aufräumarbeiten nach der jüngsten Überschwemmungskatastrophe lobt, wissen die Leser, daß alles drunter und drüber gegangen ist.
Auch ihr Versprechen, Korruption und Privilegienwirtschaft zu beseitigen, hielt die KP nicht ein. Für jeden Pekinger sichtbar: Entgegen einer Anordnung Li Pengs, Funktionäre dürften nur Dienstwagen aus heimischer Produktion, zum Beispiel den in Lizenz hergestellten Audi 100, fahren, mehren sich auf den Straßen neue Mercedes- und BMW-Limousinen mit staatlichen Kennzeichen.
Während sie den Bürgern Reisen ins Ausland nahezu unmöglich machen, schicken hohe Kader ihre Kinder bedenkenlos zum Studium oder zur Arbeit in den Kapitalismus. Die Kinder von Li Peng beispielsweise lassen sich in den USA fortbilden.
Kinder, Geschwister und Schwiegersöhne von hohen Funktionären landen häufig auf wichtigen Prestigeposten. Deng Xiaopings gelähmter Sohn Pufang ist Vorsitzender des Behindertenverbandes, ein anderer Sohn Bürgermeister der Industriestadt Wuhan.
Der Bruder von Staatspräsident Yang Shangun wurde politischer Kommissar der Armee, Yangs Schwiegersohn Chi Haotian Generalstabschef.
Ein Viertel der gesamten Ausgaben für medizinische Behandlungskosten in Peking, berichtete die englischsprachige China Daily, komme nur drei Prozent der Bevölkerung zugute: alten Kadern und pensionierten Beamten.
Ein Telefonanschluß ist oft nur gegen Schmiergeld zu ergattern; in privaten Restaurants sitzen täglich örtliche Funktionäre, denen verschüchterte Wirte gratis das Essen servieren, damit sie ihre Lizenz behalten.
Wer zu etwas kommen will oder etwas werden will, braucht Beziehungen. Selbst eine Jugendzeitung klagt: "Die Hintertür spielt in unserer Gesellschaft eine immer größere Rolle."
Beförderungen, Versetzungen, Sozialfürsorge, die Eintragung von Neugeborenen - für alles sind Kontakte und Bestechungen erforderlich: "Führungsschichten, Parteimitglieder und auch die normalen Massen sind in dieses Beziehungsgeflecht eingewickelt", beschwerte sich das Blatt.
Vor der Schanghaier Experimental-Grundschule für hochbegabte Kinder, die mit bestens qualifizierten Lehrern und modernem Unterrichtsmaterial ausgestattet ist, fahren jeden Morgen an die hundert Dienstlimousinen vor, manche mit Polizeikennzeichen. Aus dem Fond springen Schüler, die vielleicht einen hohen Intelligenzquotienten, mit Sicherheit aber einflußreiche oder vermögende Eltern haben.
Zuweilen bricht trotz aller Einschüchterung der Zorn über Privilegien und Korruption offen aus. In einem Pekinger Bus tobte jüngst ein Fahrgast furchtlos über die KP: "Erst befreit sie uns, jetzt nimmt sie uns die Luft." Auslöser des Ausbruchs: Der Mann mußte mehrere Monatslöhne bezahlen, um seine Tochter an der Schule seiner Wahl unterzubringen.
Unzufriedenheit staut sich auch bei den Bauern. Steigende Lebenshaltungskosten und fehlende Sozialleistungen fressen den bescheidenen Zuwachs an Wohlstand wieder auf.
Wie einst die verhaßten Gouverneure vor der Revolution nehmen schlechtbezahlte Beamte die Bauern hemmungslos aus. Die Pachtzinsen für ein kleines Stück Ackerland kletterten in jüngster Zeit teilweise auf 60 Yuan - soviel verdient ein Bauer kaum in einem Vierteljahr.
Zu den Steuern kommen willkürlich festgesetzte Zwangsabgaben etwa für die Volksmiliz, die kollektive Mückenvernichtung oder das örtliche Kino. In der Provinz Hunan sind es mittlerweile insgesamt 28 Posten. Wer nicht bezahlen will oder kann, riskiert die Beschlagnahme von Nähmaschine, Radio oder Uhr.
Resigniert faßt ein Pekinger Journalist die Ausweglosigkeit Chinas zusammen: "Bei uns ist derzeit alles auf den Kopf gestellt." o

DER SPIEGEL 48/1991
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