03.04.1989

Bonner Kontaktsperre

Außenminister Hans-Dietrich Genscher blockt Kontakte der Bundesregierung zu PLO-Chef Jassir Arafat ab. Seinem Staatsminister Helmut Schäfer untersagte er, die von der PLO-Spitze gewünschten Kontakte zu Bonner Regierungsmitgliedern fortzusetzen. Schäfer hatte sich im Juli 1987 ohne Absprache mit dem Außenminister mit dem Palästinenser-Chef am Rande der Feiern zum 25. Jahrestag der algerischen Unabhängigkeit in Algier getroffen. Danach gab es offizielle Bonner Kontakte zur PLO nur auf Arbeitsebene. Während Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand vorige Woche ein Treffen mit Arafat in Paris ankündigte, heißt es in Genschers Ministerium, Bonn unterstütze alle Schritte in der Nahostpolitik der EG. Allerdings gibt es auf hoher Ebene im Auswärtigen Amt unterschiedliche Meinungen zu der von Genscher verhängten Kontaktsperre zu Arafat: Der Minister, so heißt es, nehme Rücksicht auf Bedenken Israels und des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Kontakte zu den Palästinensern ebenso zu vertiefen wie andere EG-Staaten. Gemessen daran sei es merkwürdig, daß Verteidigungsminister Rupert Scholz nächste Woche seinen israelischen Amtskollegen Jizchak Rabin aufsuche, einen der Hauptverantwortlichen für die Übergriffe der israelischen Armee gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten.

DER SPIEGEL 14/1989
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