06.03.1989

BERLINGedeckter Tisch

Während Sozialdemokraten und Alternative über ein Bündnis verhandeln, wächst der Widerstand in der Stadt.
Wo sich SPD-Wahlgewinner Walter Momper, 44, unter die Berliner mischt, bekommt er neuerdings statt Huldigungen immer öfter Mißtöne zu hören. "Rote Ratte", zischte es auf dem Kripoball hinter ihm her. Bei einem Rundgang Mompers durch das Märkische Viertel rief eine Frau: "Da ist der Mann, der nicht hält, was er verspricht."
"Wortbruch" heißt das Stichwort, das auch Juso-Vize Christian Hoßbach, 25, oft zu hören bekam, als er letzte Woche bei einer Telephonaktion "SPD an der Strippe" drei Stunden lang den Partei-Apparat bediente. Hoßbach war danach "geschlaucht wie lange nicht mehr".
Durch das unverhofft gute Abschneiden bei der Parlamentswahl Ende Januar sind die Sozialdemokraten in eine prekäre Lage geraten. Ihr Vorsitzender Walter Momper hatte vor der Wahl ein Bündnis mit der Alternativen Liste (AL: 11,8 Prozent) nahezu ausgeschlossen. Dann aber bekamen die Sozialdemokraten 55, die Alternativen 17 Sitze im Abgeordnetenhaus - und damit rechnerisch die Mehrheit gegen CDU (55 Sitze) und die neu ins Parlament gewählten rechtsradikalen Republikaner (elf Sitze). Nun verhandelt Bürgermeister-Kandidat Momper mit den Grünen, die mittlerweile in Streitpunkten wie Berlin-Status und Gewaltfrage eingelenkt haben, über "eine neue Politik".
Daß es dafür in der Stadt offenbar "noch keine gesellschaftliche Mehrheit gibt", wie Politologe Momper sich vorsichtig ausdrückt, belegen drastische Beispiele. Aus den Betrieben melden die Genossen "Klowandschmierereien" mit Hakenkreuzen gegen Rot-Grün. Eine Postkartenaktion, mit der die SPD sich nachträglich ein Votum der Bürger für den rot-grünen Aufbruch einholen will, verläuft nur schleppend: Von einer halben Million Karten kamen bisher kaum 10 000 zurück - viele mit einem angekreuzten "Nein".
Die Konservativen lassen nichts unversucht, die Stimmung für sich zu nutzen: Bei einer Demonstration auf dem Ku'damm marschierten auch CDU-Politiker wie Generalsekretär Klaus-Rüdiger Landowsky, rechtsradikale Republikaner und Skinheads, insgesamt rund 1000 Protestierer, gegen eine "Koalition des Verderbens", so der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heinrich Lummer. "Rotfront verrecke" skandierten Teilnehmer des Aufzugs, veranstaltet von der unionsnahen "Initiative Zukunft Berlins nicht gefährden".
Das politische Klima in Berlin war lange nicht mehr so polarisiert. Das zeigte sich auch bei der Parlamentseröffnung am Donnerstag letzter Woche.
Auf den Straßen vor den Rathäusern in Schöneberg und den Bezirksparlamenten demonstrierten Bürger ("Nazis raus") gegen den Einzug der Republikaner-Fraktionen, die von Polizeispalieren geschützt werden mußten. Im Abgeordnetenhaus formierten sich die 17 Abgeordneten der Alternativen Liste mit vorgehaltenen Buchstaben-Postern beim ersten Redebeitrag des Republikanerchefs Bernhard Andres zur Protestzeile: "Wehret den Anfängen".
Für Erregung sorgte auch der frischgewählte Parlamentspräsident Jürgen Wohlrabe, 52. Daß der Filmkaufmann und CDU-Rechtsaußen - Herbert Wehner nannte ihn einst "Übelkrähe" - nach einer internen Kampfabstimmung von seiner Partei nominiert wurde, betrachteten viele Sozis als Provokation. Deshalb blieb der Brauch, den Parlamentspräsidenten per Akklamation zu wählen, diesmal auf der Strecke: Wohlrabe siegte, in geheimer Abstimmung, nur knapp mit 74 Stimmen - vor allem mit Hilfe der Republikaner, aber auch einiger Sozialdemokraten, die eine Hintertür zur CDU wohl nicht endgültig zuschlagen wollten.
Demonstrative Distanz hält Momper in den Verhandlungswochen zu den Alternativen. Vor Kameras und Mikrophonen gibt er immer wieder "Skepsis" über die rot-grünen Gespräche zu Protokoll. Momper folgt damit einem Rat, den ihm hessische und Hamburger Parteifreunde mit rot-grüner Verhandlungserfahrung gegeben haben: "Die Leute müssen sehen, daß du dich quälst."
Am Dienstag voriger Woche drohte der Sozialdemokrat den Alternativen sogar wieder mit einer großen Koalition: Für den bisher Regierenden CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen, der vorige Woche zurückgetreten ist, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung eines neuen Senats aber weiterführt, müsse "immer ein gedeckter Tisch sein und ein Stuhl, auf den er sich setzen kann". Als Sanktion gegen bockige Verhandlungspartner kämen auch Neuwahlen in Betracht, lassen Mompers Gewährsleute durchblicken. Wolfgang Nagel, Wahlkampfleiter und Momper-Intimus: "Nie davon reden, immer daran denken."
Doch der Annäherung tut die Stichelei keinen Abbruch. Vorige Woche meldeten die Verhandlungskommissionen nach und nach Einigkeit. Zunächst wurden programmatische Selbstgänger abgehandelt: 7000 Wohnungen zusätzlich sollen jährlich in West-Berlin gebaut, 100 000 staatlich kontrollierte Wohnungen wieder in die Mietpreisbindung genommen werden. Den streikgeschädigten Unis soll mehr Selbstbestimmung gegeben, auf Kabinettsebene ein Frauen-Ressort gegründet und eine preisgünstige Umweltkarte für Busse und Bahnen eingeführt werden.
Auch auf sensiblen Streitfeldern kamen die Emissäre voran: Die politischen Staatsanwaltschaften sollen aufgelöst, die Hochsicherheitstrakte der Gefängnisse in Freizeitbereiche umgewandelt werden; zudem soll der offene Vollzug für Berliner Strafgefangene künftig zur Regel werden.
Noch ist unklar, ob die Erfolgsstimmung voll auf die Fraktionen durchschlägt. Dort sorgten erste Personalspekulationen für Beunruhigung bei Alteingesessenen, die wohl auf Senatorenträume verzichten müssen und nach Ersatzpfründen, Sprecherposten oder Ausschuß-Vorsitzen Ausschau halten.
Verdrängung droht Genossen, weil die AL mindestens drei Senatsämter fordert, darunter möglichst das für Justiz. Als ministrabel werden bei der AL auch Nicht-Mitglieder gehandelt: die Erziehungsgewerkschafterin Sybille Volkholz oder Umweltjurist Reiner Geulen. Unter SPD-Insidern sind auswärtige Kandidaten wie die Rechtsprofessorin Heide Pfarr oder der frühere Bonner FDP-Staatssekretär Andreas von Schoeler im Gespräch. Ein SPD-Fraktionär: "Die kleinen Könige werden nervös."
Zu anderen Zeiten verhieß dergleichen in Berlin höchste Alarmstufe. Denn bei nicht einmal zwei Prozent der Bürgermeister- und Senatoren-Einzelwahlen, die das Abgeordnetenhaus in 40 Jahren absolvierte, haben die Fraktionen geschlossen hinter ihren Kandidaten gestanden. Unzufriedene Genossen gelten daher als die eigentliche Gefahr für ein rotgrünes Regierungsprojekt. Keine drei Abgeordneten dürfen im Schutz der Wahlkabine abtrünnig werden.
Beklommen schaute die SPD-Spitze letzten Donnerstag bei der Parlamentseröffnung auf eine Bewährungsprobe: Die von CDU und Republikanern abgelehnte Wahl der AL-Abgeordneten Hilde Schramm zur Parlamentsvizepräsidentin bot erste Gelegenheit für rote und grüne Unmutsträger, hinter Kabinenwänden ihre Macht zu zeigen.
Momper konnte seine Anspannung nicht verbergen, als er hinterher die Gratulationsblumen mühsam aus der Verpackung nestelte. Die Kandidatin hatte 73 Stimmen erhalten - sogar noch eine aus dem rechten Lager.

DER SPIEGEL 10/1989
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