07.08.1989

JUSTIZEinfach baff

Der Bundesgerichtshof fördert das fragwürdige Aushandeln von Strafurteilen.
Der Rauschgiftprozeß vor dem Frankfurter Landgericht drohte sich in die Länge zu ziehen. Die Verteidiger wollten noch Zeugen hören, deren Aussagen die drei angeklagten Kokainhändler aus Kolumbien ein wenig entlasten sollten.
Da war für die Verfahrensbeteiligten der Zeitpunkt gekommen, untereinander zu handeln - ein kurzer Prozeß gegen ein mildes Urteil.
In einer Sitzungspause wollten die Verteidiger Hans Wolfgang Euler, Jürgen Fischer und Gerhard Knöss von Staatsanwalt Bernd Rauchhaus, 35, wissen, wie hoch er denn in seinen Strafanträgen gehen werde. Rauchhaus deutete an, er denke bei zwei Angeklagten an jeweils drei Jahre und sechs Monate, im dritten Fall an vier Jahre. Das schien den Anwälten ein erträgliches Strafmaß zu sein.
Kurz darauf fragte der Kammervorsitzende Günther Bohlinger, 52, auf dem Flur die Verteidiger aus, sinngemäß so: "Na, woran hängt's denn noch, haben Sie sich mit dem Staatsanwalt geeinigt?" Die Anwälte wollten sich bei dem Richter zunächst vergewissern, ob "nach Übung der Kammer" die Strafanträge der Staatsanwaltschaft auch nicht überschritten würden. Vorsitzender Richter Bohlinger: "Davon können Sie ausgehen."
Dennoch blieben die Anwälte skeptisch. Fischer bat um eine weitere Pause und begann, neue Beweisanträge zu formulieren. Der Kammervorsitzende trat zu ihm an die Verteidigerbank und fragte, ob dies denn nötig sei. Er habe gedacht, die Verteidigung sei sich mit dem Staatsanwalt einig.
Verteidiger Fischer bestätigte, daß der Ankläger seine Vorstellungen über die Höhe der Strafe mitgeteilt habe. "Na also", erwiderte Richter Bohlinger, "dann können wir doch weitermachen." Der Prozeßpoker schien beendet.
Die Anwälte verzichteten auf weitere Zeugen, der Vorsitzende Richter Bohlinger verkündete das Urteil - mit Freiheitsstrafen, die zwischen einem und eineinhalb Jahren über dem Antrag des Staatsanwalts lagen. Verteidiger Euler war "einfach baff".
Die Anwälte und ihre Mandanten, die sich vom Vorsitzenden Richter "überfahren" (Knöss) fühlten, legten Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein - und hatten Erfolg.
Der BGH hob das Urteil mit der Begründung auf, das Landgericht habe den "Anspruch der Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt". Denn Angeklagte und ihre Verteidiger, stellten die Karlsruher Richter fest, dürften "nicht in einer Erwartung enttäuscht werden, die das Gericht selbst erst geweckt hat".
Zwar hätte das Gericht, führte der BGH aus, dem von Richter Bohlinger in Aussicht gestellten Strafmaß "nicht zu entsprechen" brauchen. Doch der Vorsitzende sei verpflichtet gewesen, den Verteidigern "einen Hinweis" zu geben, "als sich herausstellte, daß auf höhere Strafen erkannt werden würde".
Im Fall des schiefgelaufenen Frankfurter Strafprozeß-Deals hat sich der BGH erstmals mit den umstrittenen Urteilsabsprachen befassen müssen, die der deutschen Strafprozeßordnung zwar fremd sind, inzwischen aber wie eine Art Gewohnheitsrecht in den Gerichtssälen praktiziert werden.
Bei einer Umfrage unter 1219 deutschen Strafrichtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern konstatierte der Freiburger Juraprofessor Bernd Schünemann eine "frappierende Ausbreitung" dieser Mauschelgeschäfte. Demnach sind Angeklagte durchaus bereit, gegen die "informelle Zusage einer bestimmten moderaten Verurteilung" ein "verfahrensabkürzendes Geständnis" abzulegen oder auf prozeßverzögernde Beweismittel zu verzichten: Bei 10 bis 27 Prozent aller Urteile sei, so die Erhebung, dieser "Erledigungstyp" üblich.
Auf dem Deutschen Anwaltstag im Mai in München haben sich westdeutsche Verteidiger ausgiebig mit dem Deal im Strafprozeß befaßt. Der Kölner Rechtsanwalt Norbert Gatzweiler beschrieb in einem Referat ein stark verändertes Berufsbild. Danach müssen Anwälte heutzutage "die unendlich schwierige Kunst erlernen", zum Vorteil ihrer Mandanten auf die "facettenreiche Vielfalt von Verständigungsarten" einzugehen. Gefragt als erfolgreiche Verteidiger sind nicht mehr so sehr rhetorisch glänzende Kenner der Strafprozeßordnung, sondern geschickte Unterhändler, die auch schon vor dem eigentlichen Prozeßbeginn mit Staatsanwaltschaft und Gericht vieles auszuhandeln verstehen.
Diese Entwicklung hat der BGH mit seinem Urteil noch gefördert. Zwar mogelten sich die Karlsruher Richter um eine ausdrückliche Bewertung der Urteilsabsprachen herum. Im vorliegenden Fall, so der BGH, komme es nicht darauf an, "wie die Zulässigkeit einer solchen Absprache zu beurteilen wäre". Allein entscheidend sei, daß die Verteidigung auf die "Zusicherung des Vorsitzenden vertrauen durfte".
Doch der höchstrichterliche Spruch muß Prozeßbeteiligte zu weiterer Kungelei geradezu ermutigen. Verteidiger brauchen kaum mehr zu befürchten, daß sich Richter nicht an gegebene Zusagen halten. Und die absprachewilligen Richter liefern keinen Revisionsgrund, wenn sie ihr Versprechen einlösen.
Richter Bohlinger will nun nicht wie einer dastehen, der Wortbruch begeht. Der Kammervorsitzende fühlt sich schlicht mißverstanden.
Er habe auf dem Flur gegenüber Verteidiger Fischer zwar bestätigt, daß die Kammer "in der Regel" nicht über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinausgehe. Er habe aber doch, erklärte Bohlinger dienstlich, den "wie ich meine nötigen Unterton" anklingen lassen, "daß es Ausnahmen gebe".

DER SPIEGEL 32/1989
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 32/1989
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JUSTIZ:
Einfach baff

  • Airshow in Gloucestershire: Fasten your seatbelts, please
  • Überwachung in China: Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind
  • Doping für ewige Jugend: "So ein Körper ohne Steroide? Dumm!"
  • Reaktion auf Trumps Angriffe: "Er will gar nicht mehr Präsident sein"