10.07.1989

Schwarze Datei

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium will die Namen und Adressen der mehr als 63 000 Bürger, die Bedenken gegen das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich vorgebracht haben, an den Betreiber RWE und die Erbauer des Reaktors Asea Brown Boveri AG, ABB Reaktor GmbH und Hochtief AG weiterleiten. Damit droht dem Land, nach einer peinlichen Affäre um die erste Teilerrichtungsgenehmigung des RWE-Reaktors (SPIEGEL 12/1989), nun noch ein Datenschutzskandal. Zwar sieht Paragraph 7 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung vor, daß "der Inhalt der Einwendungen" dem Betreiber eines Atommeilers "bekanntzugeben" sei, nicht jedoch Name und Anschrift. Mit diesen Informationen wären Atomunternehmen jederzeit in der Lage, schwarze Listen über atomkritische Bürger anzulegen. Die rheinland-pfälzische Datenschutzkommission verweigerte "aus datenschutzrechtlichen Bedenken" ihre Zustimmung zum Adressenhandel zwischen Ministerium und Firmen, doch ist das Votum für die Behörde nicht bindend. Die Vorgehensweise des Ministeriums, einmalig in der Bundesrepublik, stößt noch in einem weiteren Punkt auf heftige Bedenken. Die Einwender sollen von einer Privatfirma in einer Datei erfaßt werden. "Spätestens dann ist kaum mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert", kritisiert ein Mitglied der Datenschutzkommission.

DER SPIEGEL 28/1989
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