10.07.1989

„Die Amerikaner haben Blut geleckt“

Die Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa gehen schneller voran als erwartet. Zur Überraschung der Briten und Franzosen drängen nicht nur die Bonner auf Erfolg, sondern auch die Amerikaner. Die schwierigste Arbeit aber steht noch bevor. Es muß definiert werden, wann denn ein Panzer ein Panzer ist.
Beim Heurigen gab Rüdiger Hartmann, Bonns Chefunterhändler bei den Wiener Abrüstungsverhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa, seinen Botschafter-Kollegen aus den Staaten der Nato und des Warschauer Paktes in der vergangenen Woche einen gutgemeinten Rat: "Genießen Sie die kommende Verhandlungspause, es wird Ihre letzte sein."
Seit US-Präsident George Bush Ende Mai beim Jubiläumsgipfel der West-Allianz in Brüssel Ost und West mit einer neuen Abrüstungsinitiative überraschte, stehen die Unterhändler der Militärblöcke in der Wiener Hofburg unter massivem Zeitdruck: In "sechs bis zwölf Monaten" (Bush) wollen die Amerikaner ein erstes Abrüstungsergebnis unter Dach und Fach bringen. Und das scheint zu klappen.
Noch Anfang dieses Jahres galt es als ausgeschlossen, daß es einen raschen Durchbruch bei den Verhandlungen über die Verminderung von Truppen und Waffen im völlig überrüsteten Europa geben könnte. Vergangenes Wochenende feilten die Nato-Experten in Brüssel unter Hochdruck an neuen westlichen Vorschlägen. Sie haben Order, die Bush-Initiative zu präzisieren, die bisher in Wien nur mündlich vorgetragen, aber noch nicht schriftlich eingebracht wurde.
Am Donnerstag dieser Woche, einen Tag vor Beginn der Sommerpause in Wien, soll dem Osten das Verhandlungspapier präsentiert werden, damit die Abrüstungsgespräche am 7. September ohne Verzug in die nächste Runde gehen können.
"Die Amerikaner haben Blut geleckt", beschreibt Bonns Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Lage, nachdem über Jahre nur der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow die Welt mit immer neuen Abrüstungsofferten in Atem gehalten hatte. US-Präsident George Bush glaubt, bei der Abrüstung der konventionellen Streitkräfte die Initiative übernommen zu haben - und die will sich der Führer der westlichen Welt nun nicht wieder nehmen lassen.
Der Osten spielt mit. Die Sowjets und ihre Verbündeten wollen offensichtlich - wie Amerikaner und Westeuropäer - endlich die finanziellen Lasten der Rüstung verringern. Das Geld soll in lohnendere Projekte gesteckt werden.
In Wien werde aber nicht nur über die Reduzierung von konventionellen Streitkräften verhandelt, verkündete der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse: "Wir beginnen mit der Überwindung der Spaltung Europas." Und auch Bonns Botschafter Hartmann prophezeit: "Am Ende dieser Konferenz wird Europa anders aussehen." Wie der alte Kontinent nach der jetzt schon absehbaren "tektonischen Verschiebung" (so der Bonner Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz) aussehen wird, das weiß in Ost und West derzeit allerdings noch niemand so recht. Und wie es in dem von Gorbatschow propagierten gemeinsamen europäischen Haus zugehen soll, wenn die schweren Waffen an der Garderobe abgegeben worden sind, ist auch noch ziemlich unklar.
Als sich die Unterhändler in Wien vor vier Monaten an den Verhandlungstisch setzten, waren sie sich über die Ziele der parallel laufenden Konferenzen über Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen bereits einig: In Europa soll ein Krieg nicht mehr führbar sein. Einschneidende Abrüstungsschritte und strenge gegenseitige Kontrollen sollen den jetzt noch hochgerüsteten Armeen in Ost und West Überraschungsangriffe ebenso unmöglich machen wie tiefe Panzervorstöße.
Die westdeutschen Sozialdemokraten haben für diese Vision gebändigter Militärmacht schon vor Jahren die Konzeption der "strukturellen Nicht-Angriffsfähigkeit" entwickelt. Was den Konservativen in Bonn noch vor einem Jahr als Schimpfwort galt, ist nun erklärtes Ziel der Nato und des Warschauer Paktes. Die Angriffsoption der Sowjets, die über Jahrzehnte der Nato die Bedrohungsszenarien lieferte, wird nach einem Verhandlungserfolg in Wien "drastisch eingeschränkt", wie westliche Militärs meinen; es gehe jetzt um eine "hinlängliche Verteidigung".
Die Dynamik, mit der seit Anfang März in Wien ohne die früher übliche Polemik verhandelt wird, läßt sich nicht allein mit Friedensliebe erklären. Gorbatschow kann sich den horrenden Rüstungsaufwand für seine Streitmacht von fünf Millionen Mann nicht mehr leisten. Er braucht dringend finanzielle Mittel, um sein marodes Wirtschaftssystem umzubauen. Zudem will der Reformer im Kreml den Skeptikern im Westen beweisen, daß seinen Worten wirklich Taten folgen. Ihn treibt die Sorge, der Westen könne das Sowjetreich im Wettlauf um neue Technologien - auch bei der Rüstung - noch weiter abhängen: Moskaus Weltmacht-Status steht auf dem Spiel.
Moskaus Verbündete im Warschauer Pakt, so berichten westliche und östliche Unterhändler in Wien übereinstimmend, brechen in dieser Situation immer häufiger aus der gewohnten Block-Disziplin aus: "Sie entdecken ihre nationalen Sicherheitsinteressen." Vor allem die Ungarn und Polen sprechen in Wien offen über ihre Hoffnungen einer "Wiedervereinigung Europas". Sie wollen die noch in ihren Ländern stationierten Sowjetdivisionen loswerden: "Zur Verteidigung unseres Landes brauchen wir keine sowjetischen Truppen", sagt ein ungarischer Verhandler, "denn wir werden von niemandem bedroht."
Auch die Amerikaner und ihre europäischen Alliierten sehen in den Wiener Verhandlungen einen Hebel, die sowjetische Militärmacht in Osteuropa zurückzudrängen. Moskau hat seine Überlegenheit bei konventionellen Streitkräften eingestanden und asymmetrische Abrüstung zugesagt. Gorbatschow: "Wer mehr hat, muß auch mehr abrüsten."
Mit seiner Mai-Initiative gab US-Präsident Bush gleich mehrere Signale nach Osten wie nach Westen. Er ging auf das Verlangen des Warschauer Paktes ein, in Wien nicht nur - wie von der Nato zunächst vorgeschlagen - über Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artilleriegeschütze zu verhandeln. Es soll auch über Flugzeuge, Hubschrauber und Truppenstärken geredet werden.
Den Kongreß in Washington ließ Bush wissen, er werde dem Drängen auf Einsparungen beim auf 300 Milliarden Dollar aufgeblähten Pentagon-Etat nachkommen. Mit der Bereitschaft, die US-Truppen in Europa um 30 000 auf 275 000 Mann zu verringern, gab Bush auch den Verbündeten ein Signal: Die Amerikaner beginnen, 44 Jahre nach Kriegsende, ihre Streitkräfte aus Europa abzuziehen.
Bush trug auch der Furcht seines Bonner Freundes Helmut Kohl Rechnung, über eine Aufrüstung mit neuen atomaren Kurzstreckenraketen die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu verlieren. Der Westen ist nun bereit, mit den Sowjets über eine Verringerung dieser fast nur für Deutschland bedrohlichen Massenvernichtungsmittel zu verhandeln, sobald in Wien ein erstes Ergebnis vorliegt.
Die Sorge um die Macht am Rhein treibt daher auch Bonns konservativliberales Bündnis zu besonderem Eifer an der Donau an. "Wenn es eine Rangliste für konstruktives Verhalten gäbe", so ein Sowjetdiplomat vergangene Woche in Wien, "müßte die Bundesrepublik auf Platz eins gesetzt werden." Überrascht registrieren Briten und Franzosen, daß Amerikaner und Deutsche diesmal an einem Strang ziehen.
"Dies sind Verhandlungen neuen Typs", urteilte Günter Joetze, Bonns für die vertrauensbildenden Maßnahmen zuständiger Delegationsleiter, über das Gesprächsklima an den beiden Konferenztischen in Wien. Nur die mit dem Frust der früheren Truppenabbau-Verhandlungen vertrauten Diplomaten können ermessen, was es bedeutet, daß in der vorigen Woche der erste Satz des künftigen Abrüstungsabkommens fertig war:
"Die Teilnehmer stimmen überein, daß Maßnahmen für die folgenden sechs vertraglich begrenzten Kategorien konventioneller Streitkräfte gelten sollten": Kampfpanzer, gepanzerte Transportfahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Personal.
Hinter dieser schlichten Aufzählung verbergen sich kaum zu überschätzende Probleme. So muß gemeinsam definiert werden, was ein Panzer ist. Erste Ansätze gibt es.
Ein Kampfpanzer ist, einigten sich die Experten, ein "selbstfahrendes gepanzertes Kampffahrzeug mit
hoher Feuerkraft, vor allem mit hoher Mündungsgeschwindigkeit . . .,
der zur Bekämpfung gepanzerter und sonstiger Ziele erforderlichen Hauptkanone,
hoher Beweglichkeit im Gelände,
hohem Selbstschutz.
Solche gepanzerten Fahrzeuge dienen als Hauptwaffensysteme für Panzerverbände der Landstreitkräfte".
Aber: Ist ein Panzer nur ein Panzer, wenn er 26 Tonnen oder mehr wiegt und eine Kanone von mindestens 90 Millimetern Kaliber hat und auf Ketten rasselt? Oder darf er auch leichter sein, eine kleinere Kanone haben und auf Gummirädern rollen?
Über diese Fragen stritten die Unterhändler vergangene Woche noch, nachdem die Briten verlangt hatten, "leichte Panzer", die gleichwohl über große Feuerkraft verfügen können, nicht mitzuzählen. Londons Unterhändler fürchten um Exportaufträge der Dritten Welt für die britische Industrie.
Und wie sollen Panzer und andere schwere Waffen gezählt werden? Werden nur jene gerechnet, die in "aktiven Einheiten" stehen, wie der Westen verlangt? Oder müssen, wie der Osten fordert, auch solche gezählt werden, die in Depots eingemottet sind?
Die "Panzerknacker von Wien" (so der Bonner Delegationssprecher Hans Heinrich Wrede) müssen sich außerdem darüber klarwerden, was mit den Zehntausenden von Panzern geschehen soll, die abgezogen werden (siehe Graphik). Werden sie verschrottet, oder dürfen sie - wie von der DDR vorgeschlagen - zu Gleisrückgeräten für den Braunkohletagebau umgebaut werden? Die DDR hat einseitig mit der Demontage ihrer ersten Panzer schon begonnen.
Und wann gilt ein Panzer als verschrottet? Wenn Kanone, Feuerleitanlage und Ketten abmontiert sind? Oder, wie ein britischer Diplomat frotzelt, "erst nach dem Einschmelzen oder der Verarbeitung zu Rasierklingen"?
An Definitionen von Kampfflugzeugen und Hubschraubern haben sich die Verhandler in Wien noch gar nicht herangemacht. Wie werden zum Beispiel Flugzeuge erfaßt, die im Frieden als Schulmaschinen genutzt, im Konfliktfall aber rasch mit Waffen ausgerüstet werden können?
Offen ist noch, ob der künftige Abrüstungsvertrag auch zivile Hubschrauber einbeziehen soll. Die können für den Truppentransport requiriert und vielleicht sogar mit einem Maschinengewehr ausgerüstet werden.
Noch komplizierter wird es, wenn festgelegt werden soll, in welchen Ländern wie viele Waffen und Soldaten bleiben dürfen. Sollen beispielsweise aus der Bundesrepublik nur US-Truppen heimgeschickt werden oder auch britische, französische, kanadische, belgische und niederländische Einheiten?
Dieser Berg von ungelösten Problemen muß bewältigt werden, bevor die Wiener Parallel-Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen sich mit Einzelheiten der Kontrolle befassen kann. Da geht es um die Ankündigung und gegenseitige Beobachtung von Manövern, um die Kontrolle des Truppenabbaus und um den Bau eines Kommunikationsnetzes zwischen militärischen Dienststellen aller 35 KSZE-Staaten. Über ein solches Info-Netz hätten die Sowjets vergangene Woche beispielsweise den Westen über den Irrflug des unbemannten MiG-23-Jagdflugzeuges unterrichten können.
Über eins sind sich die Experten inzwischen einig: Nicht nur die Aufrüstung ist teuer, auch die Abrüstung kostet Geld.
Im Bundeswehr-Haushalt des nächsten Jahres gibt es erstmals einen Etatposten "Rüstungskontrolle". 5,7 Millionen Mark will sich Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg den Aufbau einer Spezialeinheit von Abrüstungsinspektoren und Manöverbeobachtern kosten lassen.
Und wenn's ums Geld geht, haben die Bonner inzwischen sogar Weltmacht-Status. Für die Kosten der Wiener Verhandlungen müssen sie den gleichen Anteil übernehmen wie Amerikaner und Russen - knapp zehn Prozent.

DER SPIEGEL 28/1989
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