10.07.1989

UNIONFeuer und Wasser

CDU und CSU wissen nicht, wie sie den Republikanern und deren Wählern begegnen sollen - mit Umarmungen oder Distanz?
Früh am Donnerstag vergangener Woche empfing Rita Süssmuth einen Koalitionsfreund. FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher beriet mit der Bundestagspräsidentin, wie im Verhältnis zu Polen weiterer Schaden zu verhindern sei.
Die beiden sind von denselben Sorgen geplagt. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte schon im Frühjahr seine Pläne für einen Polen-Trip zum 50. Jahrestag des deutschen Überfalls (1. September) nach CSU-Protesten storniert und erklärt, er werde dem Kanzler den Vortritt lassen. Helmut Kohl aber, das steht seit einigen Tagen fest, wird statt Mitte Juli frühestens im Herbst nach Warschau reisen.
Die Absagen passen den Hardlinern der Union genau ins Konzept: So kann den Sympathisanten der rechtsradikalen Republikaner deutlich gezeigt werden, wie streng Bonn polnische Milliardenwünsche abwehrt und wie wenig derzeit Versöhnungsgesten gefragt sind.
Statt dessen sind nach jahrelanger Pause wieder nationalistische Töne zu hören: Das Deutsche Reich sei mit der Kapitulation der Wehrmacht 1945 keineswegs untergegangen, verkündete Finanzminister Theo Waigel den Schlesiern zur Freude ihres Vorsitzenden Herbert Hupka am vorletzten Wochenende auf deren Heimattag in Hannover. Kurzerhand erklärte der CSU-Vorsitzende die längst polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße zur "deutschen Frage".
Die Bereitschaft zur Verständigung sei offenkundig nur ein "Schlagwort", klagte darauf das polnische Parteiorgan "Trybuna Ludu", Revisionismus werde nun "in den Rang der offiziellen Bonner Politik" erhoben. Die Zeitung wußte, wer oder was dahintersteckt: Der Erbe von Franz Josef Strauß hofiere die "neobraunen Republikaner" und versuche sie rechts zu überholen.
Seit Franz Schönhubers Republikaner in Berlin und bei der Europawahl satte Stimmenprozente kassierten, ist in der Christenunion ein "Schwelbrand" ("Süddeutsche Zeitung") ausgebrochen. Bedroht vom Verlust der Macht, schwanken die Unierten zwischen den Extremen: Rechts anbiedern oder nach rechts abgrenzen? lautet die Frage. Die Unberechenbarkeit von CDU und CSU belastet immer stärker auch die Koalition mit den Freidemokraten.
Während sich Bundeskanzler Helmut Kohl von Waigels Reden nur halb distanzierte ("Wir haben keine Notwendigkeit, eine Grenzdiskussion anzufangen"), setzte sich der Außenminister scharf ab: "Außenpolitisch ganz schlimm." Er fürchtet, die Polen könnten jetzt das Verhandlungspaket einschließlich der schon fixierten Teile "wieder aufschnüren".
Die Freidemokraten sind aber vor allem beunruhigt, weil der Koalitionspartner, von den Republikanern herausgefordert, die gemeinsame Ostpolitik in Frage stellt. Völkerrechtlich, das weiß Genscher, ist Waigels Position nicht anfechtbar: "Aber das hat nichts mit Recht zu tun, das ist Politik" - und zwar aus freidemokratischer Sicht "ein Stück Restauration".
Auch die CDU-Präsidentin, obenauf in der Beliebtheitsskala der Demoskopen, aber in der CSU-Schwesterpartei wegen Linksabweichung unten durch, ist in Sorge über den Versuch mancher Parteifreunde, die Republikaner per Umarmung zu erdrücken. Der CSU-Chef Waigel dürfe "nicht einen Horizont mit Erwartungen aufbauen, die kein Mensch erfüllen kann". Die Parlamentspräsidentin setzt, da Staatsoberhaupt und Kanzler zu Hause bleiben, ein eigenes Zeichen: Zum 1. September reist sie nach Polen.
Durcheinander in der Union. Wer immer Rezepte für den Umgang mit den rechten Republikanern nennt, der erntet verbissenen oder vorsichtigen Widerspruch. Rufen die Unionsrechten nach alten konservativen Werten, kommt die Antwort aus dem linksverdächtigen Konrad-Adenauer-Haus, die Themen der Republikaner dürften nicht hoffähig werden. Meint einer wie der ehemalige Berliner CDU-Senator Heinrich Lummer, die Republikaner seien koalitionsfähig, fordert Generalsekretär Heiner Geißler einen Unvereinbarkeitsbeschluß. Und CSU-Generalsekretär Erwin Huber liebäugelt sogar mit einer Wahlrechtsänderung, um alle kleineren Konkurrenten aus den Parlamenten fernzuhalten.
Während Geißler und der bayrische Innenminister Edmund Stoiber in seltener Einmütigkeit den Verfassungsschutz gegen die Republikaner zu Hilfe rufen, warnt der Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger, der sonst das Holzschnittartige liebt, vor Draufschlagen. Friedrich Zimmermann, der so gerne draufschlägt, gibt diesmal zu bedenken, vielleicht brauche die Union doch noch einmal einen kleinen Partner - verständlich: Mehr als die Hälfte der CSU-Wähler und immerhin auch ein Drittel der CDU-Klientel hält die Rechtsradikalen nach einer Forsa-Umfrage für koalitionsfähig.
Selbst der Verfassungsschutz hat die Orientierung verloren. Den Landesämtern ging vor kurzem ein Schreiben aus der Kölner Zentrale zu, in dem es heißt, es führe "wohl kein Weg an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorbei". Es bestünden Zweifel, ob die "politischen Forderungen der Republikaner in allen Beziehungen den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerecht werden".
Kurz darauf traf ein neues Schreiben ein, das vorhergehende sei "als von mir zurückgezogen zu betrachten". Gezeichnet Gerhard Boeden, Präsident des Kölner Bundesamtes.
Das Präsidium der CDU raffte sich letzte Woche zu einem Kraftakt auf: "Jede Vereinbarung über eine politische Zusammenarbeit und jede Koalition mit links- und rechtsradikalen Parteien" auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene wird abgelehnt. Die Landesverbände sollen die Einhaltung dieses Beschlusses sicherstellen; Sanktionen sind gleichwohl nicht festgelegt. Nur wenn das Verhalten "parteischädigend" ist, erläuterte Geißler, droht einem Mitglied der Rausschmiß - ein weites Feld für Definitionen.
Die CSU beläßt es bei einer "klaren Absage auf allen Ebenen", so Waigel, wenn auch für die kommenden Kommunalwahlen im März nur als "Empfehlung". Absprachen sind in Bayern auch gar nicht nötig, denn am Stammtisch hocken rechte Repse und rechte CSU-Honoratioren ohnehin einträchtig beieinander (siehe Kasten).
Nach Ansicht des Immer-Querdenkers Kurt Biedenkopf führen beide Varianten, Ausgrenzung wie Anpassung, geradewegs in die Irre. In Wirklichkeit müsse die Union politische Defizite beseitigen. Da trifft er sich sogar mit dem Kanzler; auf die Frage "Wogegen protestieren die Leute in der Wohlstandsgesellschaft?" will Kohl von einer Kommission die Antwort hören.
Die Bayern haben Ratschläge natürlich längst parat. Schon seit langem halten sie den "Nordlichtern" (Strauß) vor, die Öffnung zur linken Mitte, wie sie Geißler betreibt, "verwischt das Profil" (Stoiber).
Schon mancher Unionssympathisant hat über den "Wendebetrug" geklagt, den der Herausgeber der rechtsextremen "Deutschen National-Zeitung", Gerhard Frey, immer bejammert. Nationalbewußtsein, Wiedervereinigung, das "Reich" in den Grenzen von 1937, Entkriminalisierung der Geschichte wären aus der Sicht des Südens die entscheidenden Themen.
Europa - gut und schön. Aber die Grenzen dürften nicht für Verbrecher und Rauschgiftsüchtige fallen, und schon gar nicht seien die Deutschen der Zahlmeister Europas.
Andere Wegmarken für den rechten Kurs: Polizei und Bundeswehr verdienen Respekt als Grundfesten des Staates, nicht Mißtrauen. Die Nation braucht Mütter statt Emanzen, Kinder statt Abtreibungen. Die Schule soll traditionelle Werte vermitteln, nicht zur Aufsässigkeit erziehen. Die Russen bleiben Kommunisten, die Grünen sind keine Demokraten.
Das Problem der CSU: Sie kann den Gegner nicht zugleich bekämpfen und dessen Politik übernehmen. Ein Neun-Seiten-Papier aus Hubers CSU-Zentrale, angeblich zur Abgrenzung gedacht, belegt tatsächlich die ideologische Nähe zu den Republikanern.
Bei denen haben die Bayern "Phrasen über Europa" und eine "menschenverachtende Sprache" entdeckt - als ob das Grobe nicht Spezialität des Landes wäre. Die Rechtsausleger diffamieren Minderheiten, heißt es weiter, sie schüren dumpfe Gefühle, gar Ausländerhaß: Es liest sich wie Selbstkritik. Seltsam doppelsinnig auch die CSU-Klage darüber, "daß Schönhuber sich auf den großen Staatsmann Franz Josef Strauß beruft" - zu Recht.
Genau dies bereitet dem CDU-Generalsekretär die größten Schwierigkeiten. Geißler behauptet zwar in einem 63-Seiten-Papier: "Rechtsradikale Politik und christlich-demokratische Politik sind wie Feuer und Wasser." Aber in Wirklichkeit redet die rechte Konkurrenz oft O-Ton CSU oder CDU.
In deren Reihen gab es ja einen, der - wie Schönhuber - eine Alleinschuld an den Weltkriegen zurückwies, gegen "Geschichtsklitterung" wetterte und meinte: "Wir dürfen nicht die Dauerbüßer der Geschichte sein." Das war Franz Josef Strauß.
Ehrenwerte Unionschristen wie Lothar Späth, Zimmermann oder Dregger beklagen die Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers durch Wirtschaftsflüchtlinge, wollen Ausländer nur als "Gäste" dulden und fürchten um die "Bewahrung des nationalen Charakters".
In Geißlers Dokumentation gelten solche Sprüche als "Verharmlosung" der Vergangenheit, als "Fremdenhaß" und als Belege für verfassungsfeindliche Tendenzen - bei den Republikanern. Und Geißler präsentiert eine verkehrte Welt, wenn er behauptet, die Radikalen verhinderten "mit ihren demagogischen Parolen sachliche Lösungen". Weil die Union Lösungen schuldig bleibt, siehe Ausländer und Aussiedler, zündeten die Parolen der Republikaner.
Derzeit wiederholt sich, was die Unionschristen Mitte der sechziger Jahre schon einmal erleben mußten, als die rechtsextreme NPD entstand. Damals hatte "die den Volksparteien zugeschriebene Fähigkeit, Probleme zu lösen, vor allem bei der innerlich zerstrittenen Union im öffentlichen Urteil stark nachgelassen", so beschreibt der Politologe Claus Leggewie in einem Buch über die Republikaner die damalige Situation.
Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl glaubt Geißler das Patentrezept gegen die rechte Versuchung gefunden zu haben: Die CDU werde die Republikaner "mit derselben Entschiedenheit bekämpfen, wie sie dies Ende der sechziger Jahre erfolgreich mit der NPD getan hat".
Ein Blick zurück: Die Nationaldemokraten flogen Anfang der siebziger Jahre aus den Parlamenten, weil die Union ihnen - ganz auf Strauß-Linie - das große Thema wegnahm, den Kampf gegen Kanzler Willy Brandts angeblichen Ausverkauf deutscher Interessen - allerdings aus der Opposition. Dort konnte sie alle Unzufriedenen um sich scharen und die Rechtswähler zurückgewinnen.

DER SPIEGEL 28/1989
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