10.07.1989

PARTEIFINANZENStunde der Wahrheit

Durch die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Republikaner-Chef Franz Schönhuber ist auch das Finanzgebaren der traditionellen Parteien erneut ins Zwielicht geraten.
Noch nie wurde der Leitende Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Stocker derart von Journalisten aus dem In- und Ausland mit Nachfragen bestürmt wie vergangene Woche. Alle wollten von dem Leiter der Staatsanwaltschaft München I wissen, wie die Ermittlungen gegen Franz Schönhuber vorankommen, der wegen Betrugverdachts angezeigt worden war.
Der Republikaner-Vorsitzende soll falsche Angaben über die Aufwendungen seiner Partei im bayrischen Landtagswahlkampf 1986 gemacht und ihr dadurch 1,3 Millionen Mark Wahlkampfkostenerstattung verschafft haben. Auch in Berlin, wo wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs im Bereich des Landesvorstandes ermittelt wird, beschäftigen die Republikaner (Rep) die Strafverfolgungsbehörden.
Die Staatsanwälte operieren bei ihren Ermittlungen auf politisch heiklem Terrain. Ein Verfahren wie das gegen Schönhuber jedenfalls hat es nach Ansicht von Chefermittler Stocker "noch nie gegeben". Mit Auskünften war der Behördenleiter deshalb zurückhaltend.
Bis von Amts wegen Klarheit geschaffen ist, wird laut Stocker noch "einige Zeit" vergehen. Fest steht einstweilen nur, daß sich seinerzeit nach der Bayern-Wahl eine Führungsclique um Schönhuber ungeniert der ersten fetten Wahlkampfbeute bemächtigte, um die staatlichen Gelder nahezu ausschließlich für die Sanierung ihrer überschuldeten Partei zu verwenden.
Derzeit verplant der Rep-Führer die 16,5 Millionen aus der Wahlkampfkostenerstattung für die Europa-Wahl im Juni. Offen verkündete Schönhuber, mit Hilfe der Euro-Gelder werde eine neue Bundesgeschäftsstelle in Bonn etabliert und der "Schwerpunkt der Arbeit" nach Norden verlagert.
Rechtens ist die Verwendung der Kostenerstattung für den Parteiaufbau nicht. In ihrem jüngsten Bericht über die Finanzen der Parteien hat Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth auf die Rechtslage hingewiesen: Die Verfassungsrichter hätten wiederholt betont, die Wahlkampfkostenerstattung sei nicht dazu bestimmt, die "laufenden Kosten der Parteien für die Unterhaltung ihrer ständigen Organisation und die Kosten ihrer Tätigkeiten" zu decken, "die nicht unmittelbar dem Wahlkampf dienen".
Allerdings: Diese Bestimmungen werden auch von den Bonner Parteien seit langem mißachtet. Daher gerät durch die Schönhuber-Ermittlungen nun auch das Finanzgebaren der Traditionsparteien nach dem Parteispendenskandal erneut ins Zwielicht.
Als die Republikaner 1986 die Kostenerstattung kassierten, stand ihnen das Wasser bis zum Hals. Die Partei schleppte damals schwer an Schulden aus ihrer Gründerzeit. Eine von Schönhuber eingesetzte Kommission legte fest, wie die Mittel aus der Wahlkampfkostenerstattung verwendet werden sollten - vorwiegend zur Finanzierung allgemeiner Kosten des Parteiapparats. Auszug aus dem Kommissionsprotokoll:
Die Anwesenden sind der Meinung, daß mit der ersten erzielten Wahlkampfkostenerstattung an die Partei alle Schulden und Verbindlichkeiten der Partei auf Bundes- und Landesebene getilgt werden sollen und darüber hinaus ein Etat zurückgelegt werden soll, der die organisatorischen Überlebensvoraussetzungen für die nächsten zwei Jahre der Partei sichert.
Wie die Münchner Staatsanwälte solche Bekenntnisse bewerten, ist noch ungewiß. Zunächst haben die Ermittler die beiden früheren Landesschatzmeister Dieter Berger und Georg Schätzl vernommen. Schönhubers Ehefrau, die Rechtsanwältin Ingrid Schönhuber, erschien mit mehreren Aktenordnern und stand vier Stunden lang Rede und Antwort. Der Parteichef selbst erholte sich währenddessen in Südtirol vom Europa-Wahlkampf.
Daß überhaupt gegen ihn ermittelt wird, verdankt Schönhuber einer Besonderheit im bayrischen Landeswahlgesetz. Nach Artikel 60 Absatz 3 dürfen die Kosten eines Landtagswahlkampfes erst dann ersetzt werden, wenn sich zwei Vorstandsmitglieder dafür verbürgen, daß diese Beträge auch wirklich für den Wahlkampf ausgegeben worden sind. Waren die Kosten niedriger, müssen die Gelder gekürzt werden.
Die Münchner Staatsanwälte stehen nun vor der Frage, was "überhaupt Wahlkampfkosten sind", berichtet Behördenleiter Stocker. Verbindliche Definitionen gebe es nicht.
Laut Parteiengesetz werden die "notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfs" erstattet. Was allerdings notwendig und angemessen ist, bestimmen die Parteien selber. Weil eigentlich immer irgendwo Wahlkampf ist, sind die Grenzen fließend. Wie ungeniert sich die Manager der Bonner Parteien vielfach über den Grundsatz hinweggesetzt haben, Wahlkampfhilfen nicht für ihre allgemeine Parteiarbeit zu mißbrauchen, beweist die letzte Europa-Wahl.
Der Urnengang war von den Schatzmeistern der Parteien von Anfang an als blendendes Geschäft angelegt. 228,9 Millionen Mark werden nun an die Parteien verteilt. Für jeden der 45,8 Millionen Wahlberechtigten fünf Mark, gleich ob er gewählt hat oder nicht - weit mehr, als die Parteien investiert haben.
Die Sozialdemokraten machen abzüglich ihrer Wahlkampfkosten einen Reingewinn von etwa 50 Millionen Mark. Die CDU kassiert rund 18, die FDP 7 Millionen, die Grünen bekommen knapp 10 Millionen. Nur die CSU will keinen Schnitt gemacht haben. Die rund 19 Millionen aus dem Wahlkampftopf entsprächen in etwa den wirklichen Ausgaben, heißt es in der Münchner Parteizentrale.
Das glaube, wer will: Nachprüfbar sind die Angaben kaum. Die Schatzmeister lassen sich nicht in ihre Kassen schauen. Anders als beim bayrischen Landtagswahlkampf brauchen sie nicht mal zu behaupten, ihnen seien Kosten in bestimmter Höhe entstanden. Die Erstattung ist nämlich zur Vereinfachung des Verfahrens pauschaliert. Wie teuer der Europa-Wahlkampf wirklich war, interessiert niemanden.
Die Kassenberichte der Schatzmeister werden zwar von Wirtschaftsprüfern kontrolliert. Aber deren Testate bescheinigen nur, daß die Buchführung dem Gesetz entspricht.
Auch die Präsidenten von Bundestag und Landtagen müssen den Angaben der Schatzmeister glauben. Sie prüfen lediglich, ob die Formvorschriften und die Regeln der Addition eingehalten wurden. Selbst die Rechnungshöfe, die jede Verschwendung von öffentlichen Mitteln aufspüren sollen, sind den Parteien gegenüber machtlos.
"Wie sähe das denn aus", fragt Walter Spaeth, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, wenn seine Beamten tatsächlich nachprüfen würden, ob Aufwand und Erfolg im Wahlkampf "in einem angemessenen Verhältnis standen". Der Rechnungshof sei im übrigen zur "politischen Neutralität" verpflichtet.
Selbst wenn es eine effektive Kontrolle der Wahlkampfkosten gäbe, würde das noch nicht viel ändern. Denn die Parteien müssen den Betrag, der ihre tatsächlichen Ausgaben übersteigt, nicht zurückzahlen.
Ohne die großzügigen Alimente des Staates wären die Parteien längst hoffnungslos verschuldet. Dabei macht die Erstattung der Wahlkampfkosten nur einen kleinen Teil der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Im Laufe der Jahre haben sich die Parteimanager einen komfortablen Selbstbedienungsladen eingerichtet. "Die Macht dazu haben sie ja", sagt der Speyerer Hochschullehrer und Parteifinanzexperte Hans Herbert von Arnim, "weil sie in eigener Sache entscheiden."
Enorme Beträge seien mittlerweile zusammengekommen, hat von Arnim herausgefunden. Allein die Zahlungen an die Parlamentsfraktionen hätten sich in gut zwei Jahrzehnten von 3,4 Millionen auf 78 Millionen Mark jährlich erhöht und damit verdreiundzwanzigfacht. Alles zusammengerechnet, Steuerbefreiungen für Parteispenden und Zahlungen an die Parteistiftungen sowie Sonderzahlungen der Mandatsträger aus ihren Diäten, kommen je Legislaturperiode 3,5 Milliarden Mark zusammen.
Damit sind die westdeutschen Parteien einsame Spitze. "Im Ausland lachen sie schon", sagt von Arnim, wenn er auf internationalen Konferenzen über die Unverschämtheit und Unersättlichkeit der hiesigen Parteien referiert.
Das könnte sich bald ändern. "Unverzüglich" will Bundestagspräsidentin Süssmuth eine Kommission zur Reform des Parteiengesetzes einberufen. Auch die Ermittlungen der Münchner Staatsanwälte wecken Ängste bei den Schatzmeistern aller Parteien. Denn auch bei ihnen könnten die Strafverfolger schon bald die Kassen prüfen. "Wir müssen jeder Anzeige nachgehen, die bei uns eingeht", betont Oberstaatsanwalt Stocker.
Schon triumphiert der Republikaner Schönhuber: "Jetzt ist die Stunde der Wahrheit." Und er fragt, wo die "Hunderte von Millionen Steuermark" geblieben sind, die sich die Bonner Parteien in den letzten Jahrzehnten "in die Taschen gestopft" hätten.
Nach außen hin fordert Schönhuber die "Einstellung jeder finanziellen Hilfe für die Parteien". Die Republikaner hätten bewiesen, daß sie "arm auch leben können".
In Wahrheit ist die Schönhuber-Truppe eher noch mehr hinter dem Geld her als die anderen Parteien. Für den bayrischen Landtagswahlkampf im kommenden Jahr haben die Republikaner bereits Vorschüsse eingestrichen.
Nach der jüngsten Europa-Wahl ging, zur Verwunderung der Bundestagspräsidentin, ein Antrag auf Kostenerstattung bereits ein, obwohl sich das Hohe Haus in Straßburg noch gar nicht konstituiert hat. Absender: Schönhubers Republikaner-Zentrale in München.

DER SPIEGEL 28/1989
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