10.07.1989

„Big Brother ersetzt den Zöllner“

Seit Helmut Kohl im Europa-Überschwang die Zollkontrollen gelockert hat, floriert der grenzüberschreitende Drogenhandel. Jetzt haben Sicherheitsexperten die Politiker überzeugt, daß ein Total-Abbau der Grenzschranken verfrüht wäre: Die Schlagbäume sollen erst fallen, wenn die Polizei einen europaweiten Computerverbund aufgebaut hat. Das Fahndungsnetz, womöglich Vorstufe eines Euro-FBI, weckt auch massive Datenschutz-Bedenken.
Die Zöllner an der deutsch-niederländischen Grenze machten eine erstaunliche Entdeckung: Obwohl Reisende immer seltener kontrolliert werden, fingen die Grenzwächter in den letzten sechs Monaten mehr Rauschgift ab als im Vorjahr - 150 Prozent Plus bei harten Drogen, das 13fache gar an Marihuana.
Die Rauschgift-Kuriere, weiß Udo Nickel, Leiter der Drogenfahndung beim Zollfahndungsamt Düsseldorf, fühlten sich seit der Lockerung der Grenzkontrollen "ermutigt, größere Mengen mitzunehmen, weil das Risiko, erwischt zu werden, gesunken ist". Es habe sich "in der Szene herumgesprochen", daß die Personalstellen beim Zoll um ein Drittel zusammengestrichen worden sind - im Hinblick auf die geplante generelle Abschaffung der Kontrollen an den bundesdeutschen Westgrenzen zu Beginn des nächsten Jahres.
Als Drogenfahnder Nickel vorige Woche das Horror-Szenario eines ungehinderten Rauschgift-Transfers malte, war der politische Zeitplan für ein grenzenloses Europa schon wieder überholt: Vorletzten Freitag hatten Regierungsdelegationen der Bundesrepublik, Frankreichs und der Benelux-Staaten beschlossen, den bereits 1985 vereinbarten Termin zum Abbau der Grenzschranken "wegen ungelöster Sicherheitsfragen" zu verschieben.
Die Stornierung des "Schengener Abkommens" - benannt nach dem luxemburgischen Moselstädtchen, in dem die fünf Partnerstaaten das Ende der Schlagbäume besiegelt hatten - offenbart die Kluft zwischen politischem Wunschdenken und praktischer Vernunft, zwischen Euro-Populismus und dem Sinn fürs Machbare. "Experimente im Sicherheitsbereich", erkannte jetzt auch der Bonner Delegationsleiter, Staatsminister Lutz Stavenhagen vom Kanzleramt, dürfe es nicht geben.
Polizei-Experten hatten von Anfang an gewarnt, daß offene Grenzen nicht nur staufreie Urlauberströme ermöglichen, sondern auch den Kriminellen aller Länder freie Fahrt verschaffen. Staatsgrenzen, wissen Fachleute wie Reinhard Rupprecht vom Bonner Innenministerium, bilden "eine natürliche strategische Linie": Nirgends sonst darf die Polizei ohne Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr oder einen Tatverdacht systematisch Ausweise überprüfen.
Die nationalen Trennlinien erweisen sich als effektive Ganovenfallen. An den 4800 Kilometer langen bundesdeutschen Grenzen, die voriges Jahr von 998 Millionen Menschen passiert wurden, griffen die Fahnder rund 103 000 Personen auf, gegen 42 000 davon lagen Fahndungsersuchen vor.
Wenn auf Kontrollen der Grenzgänger generell verzichtet werden solle, forderten Polizei-Experten, müsse zuvor gleichwertiger Ersatz geschaffen werden, um, so Rupprecht, "den Sicherheitsverlust in Grenzen zu halten".
Vorschläge gibt es zuhauf. Forderung Nummer eins: Wo die Binnengrenzen verschwinden, muß die Überwachung der Außengrenzen verschärft werden, an den Nahtstellen zu Nicht-EG-Staaten ebenso wie auf Flug- und in Seehäfen. Es wird jedoch schwerfallen, an menschenleeren Atlantik- und Mittelmeerküsten, auf den zu EG-Staaten gehörenden Inseln oder im öden griechischjugoslawischen Bergland eine ähnliche Kontrolldichte zu schaffen, wie sie derzeit zwischen Kufstein und Kupfermühle besteht.
Die Euro-Partner müßten, zweitens, Einschränkungen ihrer nationalen Souveränität in Kauf nehmen - etwa indem sie der Polizei grenzüberschreitende Observationen und das Recht der "Nacheile" gestatten, damit flüchtende Kriminelle auch auf dem Boden des Nachbarstaates verfolgt und festgenommen werden können. Bis zu zehn Kilometer sollen Polizisten auf fremdes Territorium vordringen dürfen.
Als wichtigste und unverzichtbare Ausgleichsmaßnahme wird jedoch der Aufbau eines supranationalen elektronischen Fahndungsverbunds angesehen. Fürs erste soll das "Schengener Informationssystem" (SIS) mit den Daten von rund 800 000 Menschen gefüttert werden; vorgesehen sind, so Rupprecht, sechs "Ausschreibungskategorien":
Fahndung nach Personen, die zwecks Strafverfolgung oder Strafvollstreckung gesucht werden;
Ausschreibung von Personen, die verdeckt registriert oder gezielt kontrolliert werden sollen;
Ausschreibungen zur Zurückweisung von unerwünschten Ausländern;
Fahndung nach Vermißten und Minderjährigen;
Fahndung nach Personen, die aus Gründen der Gefahrenabwehr in polizeiliche Verwahrung genommen werden sollen;
Sachfahndung beispielsweise nach gestohlenen Fahrzeugen, Waffen oder Ausweispapieren.
"An die Stelle des kofferraumdurchwühlenden Zöllners am Schlagbaum tritt Big Brother", unkte die linke "Tageszeitung" ("taz"), "der Schlagbaum wird durch den Terminal ersetzt."
Soweit ist es allerdings noch lange nicht. Denn die bestehenden Computernetze der nationalen Sicherheitsbehörden lassen sich nicht einfach von heute auf morgen miteinander verknüpfen. Zunächst muß die technische Infrastruktur in Einklang gebracht werden.
Dabei geht es nicht ohne nationale Animositäten ab - angefangen bei der Frage, welche Firmen die Apparate und Programme liefern, bis hin zu dem "fröhlichen Streit" (Stavenhagen), wo die SIS-Zentrale installiert werden soll.
Vor allem die Deutschen, denen, so der Minister, "nach wie vor eine europäische Bundespolizei" vorschwebt, sehen im künftigen Computer-Standort eine bedeutsame Vorentscheidung: Auch das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden, so Stavenhagen, habe sich schließlich vom bloßen Rechenzentrum zu einer der wichtigsten operativen Polizeibehörden gemausert. Mit anderen Worten: Wo die SIS-Datenbank angesiedelt wird, könnte eines Tages auch die Zentrale einer Art Euro-FBI-Behörde entstehen.
Als "notwendige Entwicklungszeit bis zur Funktionsfähigkeit des Systems", so Ministerialdirigent Rupprecht, wird mit 20 bis 24 Monaten gerechnet. Bei dieser Zeitspanne verwundert, daß die Schengener Vertragspartner erst ein halbes Jahr vor der ursprünglich beabsichtigten Grenzöffnung ein Zusatzabkommen über SIS in Angriff nehmen.
In ihrem Europa-Überschwung hatten sich die Politiker über die Einwände der Sicherheitspraktiker leichtfertig hinweggesetzt. Ohne Rücksprache mit den Polizei-Experten im Innenministerium und den Zoll-Spezialisten im Finanzressort hatte Kanzler Helmut Kohl 1984 die Grenzen zu Frankreich und Österreich schlichtweg für offen erklärt - es war gerade Europa-Wahlkampf, und das Versprechen kostete ja nichts.
Wolfgang Schäuble, damals Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wies Kritik an Kohls gewagtem Euro-Solo zurück: "Gravierende Sicherheitsbedenken" seien "nicht stichhaltig". Als Innenminister hat Schäuble rasch gelernt: "Der Schlagbaum ist kein besonders intelligentes Fahndungsinstrument", sagt er, aber auf die gegenwärtigen Grenzkontrollen könne angesichts der Zunahme der organisierten Kriminalität vorerst nicht verzichtet werden.
Bevor die Grenzschleusen geöffnet werden dürften, mahnen die Kriminalisten, müsse erst das Gefälle zwischen den nationalen Rechtssystemen beseitigt werden. Sonst werde beispielsweise der sogenannte Ameisenverkehr begünstigt - die Beschaffung von Rauschgift durch Konsumenten in den Niederlanden, wo der Kleinhandel mit weichen Drogen geduldet wird. In Frankreich wiederum sind, aufgrund eines liberaleren Waffenrechts, Gewehre und Munition leichter zu beschaffen.
Und in den deutschen Grenzregionen würden womöglich mehr Raubüberfälle und Diebstähle begangen, weil die Beute risikolos über die Grenze gebracht und dort mit höherem Erlös abgesetzt werden könnte. Grund: Nach deutschem Recht kann an gestohlener Ware kein Eigentum erworben werden, der Käufer muß das Diebesgut entschädigungslos herausrücken.
Die Sicherheitsexperten waren derart in die technische Realisierung des SIS-Projekts und die Harmonisierung der Rechtssysteme vertieft, daß sie ein wesentliches Bürgerrecht dabei völlig ignorierten: den Datenschutz. Allenfalls ließen sie sich, wie der Bad Bramstedter Grenzschutz-Vizekommandeur Bernd Walter im Fachblatt "Kriminalistik", zu dem Zugeständnis herbei, daß sich die SIS-Nutzer "auf einen Nukleus gemeinsamer Datenschutzregelungen verständigen" müßten.
Europa ist jedoch, was den Datenschutz angeht, weithin ein rechtsfreier Raum. Von der Schengener Fünfer-Gemeinschaft haben bislang nur die Bundesrepublik und Frankreich Datenschutzgesetze, in den Niederlanden und in Luxemburg gibt es zwar allgemeine Datenschutz-Bestimmungen, aber noch keine Regelungen für den Polizeibereich. Und ausgerechnet Belgien, das zunächst als aussichtsreichster Bewerber um den Sitz der SIS-Datenbank galt, verfügt bislang über keinerlei Datenschutz-Norm.
Von den sieben übrigen EG-Staaten, die spätestens 1993 ebenfalls die Binnengrenzen aufheben wollen und sich dann wohl zwangsläufig dem Polizei-Verbund anschließen, haben vier - Italien, Spanien, Portugal, Griechenland - derzeit keine gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften. Anders als im Inland, wo das strenge, vom Bundesverfassungsgericht normierte Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" gilt, könnten Personendaten im europäischen Netzwerk der Polizei beliebig gespeichert und übermittelt werden.
Datenschutz sei ein "Problem der Deutschen", polemisierte noch vor kurzem BKA-Präsident Heinrich Boge. Weil persönliche Daten beispielsweise auch ins datenschutzfreie Belgien fließen sollen, mokierte sich Boge, "schreit der hessische Datenschützer Spiros Simitis auf".
Simitis findet, daß der Alarm nötig war, die Polizei-Experten hätten ihn ja indirekt bestätigt: "Nachdem wir Krach geschlagen hatten, haben sie den Rückzug angetreten."
Interveniert hat auch die französische Datenschutzkommission CNIL. Deren Präsident Jacques Fauvet beklagte sich unlängst, er habe nur zufällig und erst im Herbst vorigen Jahres am Rande einer internationalen Datenschützer-Konferenz in Oslo "mit nicht geringer Überraschung von der deutschen Delegation erfahren, daß es ein sogenanntes Schengener Abkommen gibt".
Die CNIL, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die luxemburgische Datenschutzkommission bezweifeln keineswegs die Notwendigkeit eines europäischen Fahndungsverbunds. Es müsse aber "ein wirksamer Datenschutz sichergestellt" werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Bevor das SIS in Betrieb gehen dürfe, müßten "Mindestbedingungen" erfüllt sein, so etwa verbindliche Regelungen über Inhalt, Zweck und Verwendung gemeinsamer Dateien, das Recht der Bürger auf Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie die Garantie, daß eine unabhängige Kontrollinstanz die internationale polizeiliche Datenverarbeitung überwacht.
"Wenn das nicht gesichert ist", verspricht Ulrich Dammann, Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten, "werden wir einen Heidenlärm veranstalten."

DER SPIEGEL 28/1989
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