10.07.1989

„Das ist geistige Brandstiftung“

SPIEGEL-Interview mit Berlins Innensenator Erich Pätzold (SPD) über Bleiberecht für verurteilte Ausländer
SPIEGEL: Berlin soll ein "Mekka für ausländische Straftäter" werden . . .
PÄTZOLD: . . . diesen Unfug behauptet wider besseres Wissen die CDU.
SPIEGEL: Der Vorwurf gilt einer Regelung des rot-grünen Senats, nach der das Gros der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber künftig ein Bleiberecht erhält - ausdrücklich auch Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind.
PÄTZOLD: Sachte. Ehemalige Asylbewerber, die mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Berlin leben, und Ausländer, die im Heimatland Verfolgung zu erwarten haben, erhalten eine gesichertere Rechtsstellung. Das sind Menschen, die praktisch ohnehin nicht abgeschoben werden. Weshalb sonst haben Asylbewerber denn schon unter dem früheren konservativen Senat mehr als fünf Jahre in Berlin gelebt?
SPIEGEL: Die Aufregung, auch über die Stadt hinaus, gilt der Gruppe der Verurteilten. Die "Süddeutsche Zeitung" wirft Ihnen vor, Sie hätten den "schmalen Grat, der zu Akzeptanz und Integration führt", mit Ihrer Weisung verlassen.
PÄTZOLD: Sind unter diesen Betroffenen ehemalige Straftäter, so erhalten die nach unserer Regelung nur dann eine zeitlich befristete Duldung auf Bewährung, wenn die Justizvollzugsanstalt in einer Gesamtprognose bescheinigt, daß von ihnen künftig keine Gefährdung der Gesellschaft mehr zu erwarten ist. Anderenfalls und bei einem etwaigen Rückfall werden sie abgeschoben.
SPIEGEL: Bonns Innenminister Schäuble nennt Ihre Weisung eine "plakative Werbung für Asylbewerber, nach Berlin zu kommen", und will eine Stellungnahme des Senats.
PÄTZOLD: Der exakte Wortlaut unserer Weisung wird ihn überzeugen. Im übrigen hat gerade Herr Schäuble in der jüngsten, von ihm veranlaßten Sondersitzung der Innenministerkonferenz zum Asylverfahren plakativ geäußert, keiner käme auf die Idee, Asylbewerber abzuschieben, die länger als fünf Jahre hier leben.
SPIEGEL: Die CDU fordert eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und Ihren Rücktritt, und auch liberale Stimmen bescheinigen Ihnen, Sie gingen zu weit und zeigten falsche Nachsicht gegenüber ausländischen "Gewaltkriminellen", "Drogenschiebern" und "Sexualtätern".
PÄTZOLD: Das ist geistige Brandstiftung. Solchen liberalen Stimmen ist wohl entgangen, daß nach den Bestimmungen des Ausländerrechts und der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Abschiebung auch von Kriminellen in einen Verfolgerstaat nur die Ultima ratio sein kann.
SPIEGEL: Wie viele Inhaftierte kommen denn in den Genuß der neuen Regelung?
PÄTZOLD: Der Kreis ist verhältnismäßig klein, und, wie gesagt, auch beim früheren Senat wären nur wenige von ihnen abgeschoben worden.
SPIEGEL: Sie werfen Ihren Kritikern eine "Kampagne mit der Angst" vor. Aber wie wollen Sie den Eltern drogengefährdeter Jugendlicher klarmachen, daß kein Grund zur Sorge besteht?
PÄTZOLD: Es ist ganz klar, daß wir durch mehr persönliche und rechtliche Sicherheit für die ohnehin nicht abzuschiebenden Ausländer auch zu weniger, aus Not bedingter Kriminalität kommen.
SPIEGEL: Die öffentliche Reaktion zeigt, daß der rot-grüne Senat bei großen Teilen der Bevölkerung aufs neue in Mißkredit geraten ist.
PÄTZOLD: Das sähen sicher einige gerne so. Ich möchte mal folgendes sagen: Dem Senat und Berlin überhaupt steht nach allem Leid, das im deutschen Namen vor 1945 über die Welt gebracht worden ist, und nach aller Hilfe, die den Deutschen danach zuteil geworden ist, Menschlichkeit anderen gegenüber gut an. Daran werden der Senat und Berlin auch gemessen.
SPIEGEL: Müssen Sie nicht damit rechnen, daß die Diskussion über die Neuregelung noch mehr Wasser auf die Mühlen der Republikaner und ihrer Anhänger leitet?
PÄTZOLD: Das kann leider im Augenblick so sein. Aber auf Dauer zahlt es sich mehr aus, vorbildlich und human anstatt dem "gesunden Volksempfinden" entsprechend zu handeln.
SPIEGEL: Einige Ihrer Parteifreunde sagen, Sie hätten vordergründige Konzessionen an den alternativen Koalitionspartner gemacht, und fordern von Ihnen eine Nachbesserung Ihrer Verfügung.
PÄTZOLD: Erst einmal: Die neue Weisung stellt nicht mehr und nicht weniger dar als die administrative Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen. In der Sache will auch bei uns niemand etwas ändern. Die gegenwärtig diskutierte Weisung ist nur eine partielle Überleitregelung zu einem in Kürze folgenden, gänzlich neuen Ausländererlaß. Dabei kann einzelnes, was jetzt bewußt mißverstanden wird, so formuliert werden, daß solche Mißverständnisse ausgeschlossen sind.
SPIEGEL: In welchen Punkten wollen Sie denn etwas richtigstellen?
PÄTZOLD: Seien Sie ganz sicher: Inhaltlich und grundsätzlich wird überhaupt nichts geändert.
SPIEGEL: Christdemokraten und Republikaner werfen Ihnen vor, Sie wollten Berlin nun "für fast alle Regionen der Welt zum Einwanderungsland" machen.
PÄTZOLD: Berlin will und verträgt nicht, daß noch mehr Menschen hierherkommen. Aber die, die schon länger hier sind, sollen menschenwürdig leben können.
SPIEGEL: Wahrscheinlich werden durch Ihre Regelung die sozialen Spannungen in der Stadt noch zusätzlich verschärft. Die Opposition befürchtet einen "Verdrängungswettbewerb" zu Lasten sozial schwacher Berliner.
PÄTZOLD: Nochmals, die Menschen, um die es geht, waren ja auch bisher faktisch hier, und zwar aufgrund der "Altfallregelung" des früheren Senats, der ihnen zwar das Hierbleiben ermöglichte, aber in absolut ungesicherter Stellung. Sie konnten nur "herumlungern", mit all den daraus folgenden Gefährdungen für die Sicherheit der Stadt. Jede andere Darstellung ist unchristliche Panikmache.
SPIEGEL: In Berlin lebende Aus- und Übersiedler beklagen es als ungerecht, daß kriminell gewordene Asylbewerber bleiben dürfen, sie selbst aber schon jetzt wegen Überfüllung der Stadt nach Westdeutschland ausweichen müssen.
PÄTZOLD: Im Ergebnis werden nicht mehr ehemalige Straftäter in Berlin bleiben als bisher. Und die anderen Ausländer, um die es jetzt geht, haben eh hier gelebt und hätten weiterhin hier ihr Dasein fristen können. Bei den Aus- und Übersiedlern dagegen, die neu hierherkommen wollen, kann es nicht so bleiben, daß Berlin, das nur ein Dreißigstel der Bevölkerung der Bundesrepublik stellt, ein Zehntel dieser Menschen aufnehmen muß, also praktisch das dreifache Übermaß.

DER SPIEGEL 28/1989
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DER SPIEGEL 28/1989
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