10.07.1989

JUSTIZYok etme

Westdeutschlands Justiz bereitet den größten Terroristenprozeß in der Geschichte der Bundesrepublik vor - gegen eine Gruppe von Kurden.
Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, 65, erging sich in dunklen Vorahnungen: "Dieses Kurden-Verfahren stellt unsere Staatsschutz-Justiz vor Probleme bisher nicht bekannter Dimension." Die pessimistische Prognose, abgegeben vor einem Jahr, wird wohl bald Wirklichkeit werden.
Wenn das Oberlandesgericht Düsseldorf demnächst, wie zu erwarten, Rebmanns Anklage gegen eine terroristische Vereinigung innerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (Partya Karkeren Kurdistan, PKK) offiziell zuläßt, werden 20 Angeklagte mit rund 50 Verteidigern vor der Richterbank sitzen. Die Größenordnung des monströsen Verfahrens ist nur mit den politischen Schauprozessen im Ostblock oder den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg zu vergleichen.
Rebmann will beweisen, daß ein Teil der marxistisch-leninistischen Partei, die dem verhaßten Regime in Ankara ein freies Kurdistan abtrotzen will, auf bundesdeutschem Boden als Verbrecherorganisation tätig ist. Die Terrorgruppe agiere, so die Anklage, als "Staat im Staate". Sie maße sich an, drakonische Strafen gegen Landsleute zu verhängen und zu vollstrecken, die gegen die PKK arbeiten oder vom Kurs der Partei abgefallen sind.
Nach Schätzungen von Verfassungsschützern sind in der Bundesrepublik rund 1000 Anhänger in der PKK organisiert. Staatsschützer rechnen der Kurden-Vereinigung europaweit eine stattliche Liste von Straftaten zu: 18 Körperverletzungen, drei Brandstiftungen, ein versuchter Menschenraub, ein Mordversuch und neun Morde - davon drei in der Bundesrepublik.
Schon jetzt, bevor das Hauptverfahren eröffnet ist, verschlingt der Terroristenprozeß öffentliche Gelder in beispielloser Höhe. Allein die Kosten für den Umbau des Staatsschutz-Trakts im Düsseldorfer Gerichtsgebäude werden auf sieben Millionen Mark veranschlagt. Für Angeklagte und Verteidiger müssen 70 Sitzplätze, für ihre Gespräche während der Verhandlung 15 zusätzliche Sprechkabinen eingerichtet werden.
Ohne eine Großanlage für Simultanübersetzungen, ein Novum im deutschen Strafprozeß, wäre das Verfahren gar nicht abzuwickeln. Dolmetscher müssen die Fragen der Richter, die Antworten der Angeklagten, Anträge der Staatsanwälte und Verteidiger, zahllose Schriftstücke sowie alle Aussagen von Zeugen und Sachverständigen gleich dreimal übersetzen: vom Deutschen ins Türkische, vom Deutschen ins Kurdische und vom Türkischen ins Kurdische.
Der Anklagestoff wird deshalb allenfalls in Miniportionen zu bewältigen sein - eine sichere Garantie für jahrelange Verhandlungsdauer. Angeklagte, Verteidiger und Richter müssen sich mit einer gigantischen Sammlung von Material auseinandersetzen, das Rebmann und seine Beamten zusammengetragen haben: 170 Leitz-Ordner mit mehr als 30 000 Blatt Akten; allein die Anklageschrift besteht laut Bundesanwaltschaft aus "zwei Stehordnern" mit einem Umfang von 430 Seiten.
Grundstock des Konvoluts sind 3500 beschlagnahmte Dokumente in türkischer oder kurdischer Sprache, manche 100 Seiten stark und in kaum leserlicher Handschrift. Für Übersetzungen wurden bisher mehr als 1,5 Millionen Mark ausgegeben. Diese "Kostenlawine", so die Bundesanwälte, werde "noch anwachsen".
Zu dem Verfahren der Superlative paßt, daß die Beziehungen zwischen Anklägern und Anwälten so schlecht sind wie selten. Der Rebmann-Behörde wird von den Kurden-Anwälten vorgeworfen, sie habe mit einer "Medienkampagne" vor dem Prozeß "ein Klima der Vorverurteilung" geschaffen, "ein faires Verfahren" erscheine nicht mehr möglich.
Die Karlsruher Strafverfolger verweisen dagegen darauf, daß das PKK-Gefolge mit 146 Demonstrationen und Besetzungsaktionen im Vorfeld des Prozesses für Aufsehen gesorgt habe. Sogar mit der "Entführung oder Erschießung eines hohen Richters oder Staatsanwalts" sei gedroht worden. Eine solche "massive Einflußnahme" durch Ausländer auf ein Ermittlungsverfahren habe es "noch nie gegeben".
Streit gibt es auch wegen der zusätzlichen Bestellung sogenannter Sicherungsverteidiger - Anwälte, die bei Mammutverfahren in Bereitschaft stehen für den Fall, daß die Wahlverteidiger ihre Mitarbeit aus Protest aufkündigen. Nach der Strafprozeßordnung kann der Beschuldigte Personenwünsche äußern, denen zu folgen ist, "wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen". Doch der Staatsschutzsenat in Düsseldorf entschloß sich, wie die Kurden-Anwälte rügen, zu einer "kraß rechtswidrigen zwangsweisen Beiordnung".
Die Richter werden obendrein auch während des Prozesses Mühe haben, den Angeklagten jederzeit ihre verfassungsmäßigen Rechte zu sichern. Denn bei Beschuldigten, die nur einer Sprache mächtig sind, für die es kaum Dolmetscher gibt, hapert es oft schon an der Gewährung des "rechtlichen Gehörs".
Immerhin haben sich die Kurden gegen schwerste Vorwürfe zu verteidigen. "Offizielle Parteilinie der PKK" sei, so die Bundesanwaltschaft, "wirkliche oder vermeintliche Abweichler aus den eigenen Reihen sowie Repräsentanten konkurrierender kurdischer Organisationen bis hin zur physischen Vernichtung" zu verfolgen. Sie würden "gewaltsam sogenannten Volks- oder Revolutionsgerichten zugeführt".
Die Karlsruher Strafverfolger sind überzeugt, daß die Beschuldigten "in wechselnder Beteiligung" drei Landsleute haben ermorden lassen: den "vor der PKK geflüchteten Murat Bayrakli" 1984 in Berlin, den "türkischen Staatsangehörigen Zülfü Goek" 1984 in Rüsselsheim und das "Mitglied des Bundesvorstandes der kurdischen Organisation KOMKAR Ramazan Adigüzel" 1987 in Hannover. Die offizielle Sprachregelung über eine Täterschaft "in wechselnder Beteiligung" deutet darauf hin, daß der Einzelnachweis, wer wann Hand angelegt hat, schwierig werden dürfte. In solchen Fällen dient, wie schon in den Prozessen gegen Täter von der Roten Armee Fraktion, die Anklage nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als sogenannter Auffangtatbestand - nach dem Motto: einer für alle, alle für einen.
Doch auch der Vorwurf, daß die Kurden-Partei eine terroristische Vereinigung gebildet hat, muß detailliert belegt werden. Die Verteidiger, mit dem Freiburger Rechtsanwalt Michael Schubert als Wortführer, bestreiten glattweg, daß es neben der politischen Partei noch eine verbrecherische Unterorganisation gebe. Die Vorwürfe aus Karlsruhe seien daher "konfus und unfundiert".
Rebmanns Anklage lasse "nicht einmal erahnen, geschweige denn erkennen", wer denn die terroristische Vereinigung eigentlich bilde. Ein Straftatbestand nach Paragraph 129a liege nur vor, wenn ein solcher Verband "einheitliche, festgefügte und organisatorisch zumindest in gewissem Grad verselbständigte" Strukturen aufweise. Dieser Nachweis sei in der Anklageschrift nicht gelungen, statt dessen werde "eine kaum noch überschaubare Anzahl von angeblichen Organisationseinheiten, Gruppen, Gruppierungen und sonstigen Personenmehrheiten" genannt.
Da dürfte es für die Bundesanwaltschaft, die den terroristischen Kern der PKK ausgemacht haben will, tatsächlich schwierig werden. Denn die Arbeiterpartei selbst, die ihren Sitz im Ausland hat, dürfen die Bundesanwälte nicht anklagen. Sie müssen sogar jeden Anschein vermeiden, sich in den Kampf der türkischen Regierung gegen eine politisch mißliebige Minderheit einzumischen.
Da die Ankläger dennoch eine organisierte Konspiration nachweisen wollen, ist das Verfahren jetzt schon mit allen Problemen beladen, die ein politischer Strafprozeß mit sich bringt: Die Untersuchungsgefangenen sitzen unter verschärften Bedingungen in Haft, die Arbeit der Verteidiger ist beschränkt.
So läßt der Zensurrichter Briefe von Beschuldigten an ihre Verteidiger nur passieren, wenn sie übersetzt und für ihn lesbar sind. Das kostet Zeit. Mitunter erhält der Anwalt Angaben seines Mandanten erst, wenn eine Äußerungsfrist, die das Gericht gesetzt hat, längst verstrichen ist.
Darüber hinaus beklagen die Kurden-Anwälte die Weigerung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, "zumindest die wesentlichen Teile der Akten in eine auch den Mandanten verständliche Sprache übersetzen zu lassen". Deshalb sei eine Verteidigung, so die Anwälte, "praktisch nicht möglich". Sie wüßten jedenfalls nicht, wie sie Einzelheiten des Akteninhalts mit den "durch Trennscheibe abgeschotteten" Häftlingen besprechen sollten.
Daß Übersetzungen des deutschen Anklagematerials unverzichtbar sind, belegen die Anwälte mit einem drastischen Beispiel. So schreibe die Anklage dem PKK-Generalsekretär die Äußerung zu, seine Partei werde Gegner "der Liquidation überlassen". Dies aber sei falsch. Der verwendete kurdische Begriff "yok olmanga terkedecegiz" bedeute korrekt: "ihrem selbstauflösenden (elenden) Schicksal überlassen". Wer "Liquidation" meine, müsse dagegen "yok etme" sagen.
Sprachlosigkeit schließlich macht auch die Haftbedingungen für die Untersuchungsgefangenen rechtsstaatlich fragwürdig. Zwar haben die Düsseldorfer Oberlandesrichter eigens ein Haftstatut mit 57 Einzelpositionen erlassen, in dem das Gefängnisleben der Kurden vom Duschen bis zum Hofgang geregelt wird, auch täglicher Besuch bis zu 60 Minuten Dauer ist vorgesehen. Doch wenn ein Häftling 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle sitzt und eine Stunde Umgang mit Personen hat, die er womöglich nicht versteht, dann ist faktisch der Zustand erreicht, den es nach Ansicht der Justizoberen in der Bundesrepublik nicht gibt und auch nicht geben darf: Isolationshaft.
Gegen diesen Vorwurf verteidigen sich Justizbeamte mit einem windigen Argument: Ein Prozeß in der Bundesrepublik sei für die Kurden immer noch humaner als eine Auslieferung an die Türkei. #

DER SPIEGEL 28/1989
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