10.07.1989

HAUSHALTTue Gutes

Theo Waigels erster Bundesetat ist ein Schulbeispiel für die Auswüchse der Gefälligkeitsdemokratie.
Große Besetzung im Bonner Kabinettssaal. Wie jedes Mal, wenn der Haushalt des kommenden Jahres ausgehandelt wird, hatte der Bundeskanzler auch vorige Woche Gäste ins Kanzleramt geladen: Vertreter der Bundesbank, Etatfachleute aus den Regierungsfraktionen des Bundestags.
Die Sitzung hatte kaum begonnen, als dem Finanzminister eine Agenturmeldung hereingereicht wurde. Der konnte Theodor Waigel entnehmen, daß einer der Kabinettsgäste schon vorab seinen Haushalt 1990 verrissen hatte.
Die Arbeit des Finanzministers entspreche nicht den Idealvorstellungen der FDP, hatte der liberale Abgeordnete Wolfgang Weng verkündet. Der Freidemokrat: "Eine verantwortungsvolle Politik der Koalition kann so nicht gestaltet werden."
Aufgebracht fuhr Waigel den Gast am Kabinettstisch an, was das denn zu bedeuten habe. Der Kanzler fiel ein. Ein eigenartiges Verfahren sei es, das Werk schon vor der Verabschiedung zu rügen. Im übrigen sei dies nicht der Haushalt des CSU-Finanzministers oder des CDU-Bundeskanzlers, bemerkte Helmut Kohl bissig. "Dies ist der Haushalt der gesamten Regierung, und dazu gehört auch die FDP."
Die Freidemokraten stimmten dem Waigel-Werk tatsächlich zu, genauso wie die Christdemokraten im Kabinett. Doch in den Regierungsparteien bezweifeln viele, nicht nur der vorlaute Weng, daß der Etat für 1990 wirklich dem Staatswohl förderlich ist.
Waigels erster Haushalt ist allzu vordergründig darauf ausgelegt, Wähler zu kaufen. Der Blick des Finanzchefs ist starr auf die Landtagswahl in seinem Bayern und auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr gerichtet. Die Linie ist klar: Haushaltspolitisch erlaubt und geboten ist alles, was dem Erhalt der Regierungsmacht dient.
Deswegen verzichtete der neue Finanzminister auf die Milliarden aus der Quellensteuer, die dem Vorgänger Gerhard Stoltenberg so am Herzen gelegen hatte. Deswegen wird Waigel, allen Dementis zum Trotz, zu passender Gelegenheit die Abschaffung des Weihnachtsfreibetrags rückgängig machen. Deswegen verzichtet er auf die Beseitigung von Steuerprivilegien, die politisch für wichtig gehaltene Gruppen genießen (siehe Kasten Seite 75).
Theo Waigel machte gar nicht erst den Versuch, der üblichen Bremser-Rolle des Finanzchefs gerecht zu werden und im Haushalt Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Auch in seinem neuen Büro im Bonner Finanzministerium ist der CSU-Chef zuvörderst als Parteivorsitzender tätig.
Waigel treibt die Schulden hoch wie keiner seiner Vorgänger; er belastet bedenkenlos mit steil ansteigenden Zinsverpflichtungen die Zukunft; er bedient großzügig seine bayrische Klientel; und er heizt die Konjunktur zur Unzeit an.
Guter wirtschaftspolitischer Tradition entspreche es, "bei prosperierender Wirtschaft die öffentliche Neuverschuldung beschleunigt abzubauen", hatte der altgediente Wirtschaftsstaatssekretär Otto Schlecht kürzlich den Neuling im Finanzressort gewarnt. Jurist Waigel hat es überhört.
Während die Wirtschaft rotiert, plant der neue Kassenchef, die Neuverschuldung des Bundes um 6 auf 33,7 Milliarden Mark anzuheben. Gleichzeitig werden 1990 eine Milliarde Mark mehr Zinsen fällig, insgesamt 33,4 Milliarden. Die neuen Schulden reichen mithin gerade, die alten Lasten zu bedienen.
Gäbe es nicht den Gewinn der Frankfurter Bundesbank, dann wären die Neuschulden noch höher. Bei korrekter Rechnung muß die Überweisung aus Frankfurt ohnedies als Pump-Finanzierung angesehen werden.
Wenn der Bundesbankgewinn für die Ausgaben verwendet werde, dann komme das "in der Wirkung einer Kreditaufnahme bei der Notenbank ohne Zins- und Tilgungsverpflichtung gleich", stellte das Bundesverfassungsgericht im April klar, nachdem es sich mit der Schuldenpraxis der Bonner beschäftigt hatte.
Die Haushaltsabteilung des Finanzressorts schlug ihrem neuen Chef vor, auf den Spruch der Verfassungsrichter zu achten und den Bundesbankgewinn - im Haushalt dieses Jahres mit fünf Milliarden Mark angesetzt - schrittweise aus der Finanzierung des Haushalts herauszunehmen.
Waigel tat das Gegenteil. Mit sieben Milliarden Mark sollen die Frankfurter Gelddrucker 1990 bis 1993 jährlich den Bundesetat stützen, eine "glatte Mißachtung des Verfassungsgerichts", so ein kritischer Waigel-Mitarbeiter.
Wohin die Finanzkünste des neuen Ministers führen, zeigen seine Tableaus für die mittelfristige Finanzplanung. Im Durchschnitt der nächsten vier Jahre sind Fehlbeträge von jeweils 30 Milliarden Mark eingeplant, die vorgesehenen sieben Milliarden Mark Bundesbankgewinn jährlich nicht gerechnet.
Der Schuldenberg wächst stetig, von 498 Milliarden Mark in diesem Jahr auf 617 Milliarden 1993 (vergleiche Graphik). Entsprechend schnell entwickelt sich der Zinsaufwand. Im Jahr 1993 zahlt Bonn nach den Plänen des Finanzchefs 41 Milliarden Mark für seine Schulden. Knapp 15 Prozent der Steuereinnahmen werden dann für Zinsen fällig.
Selbst diese Werte sind nur zu erreichen, wenn die Konjunktur durchgehend auf hohen Touren weiterläuft. Und: In den Planzahlen für den Pump ist nicht mal die vorgesehene Steuerreform speziell für die Unternehmen berücksichtigt.
Rund 25 Milliarden Mark Steuern, so Waigels "Bayern-Modell", sollen von 1993 an in den Kassen der Unternehmen verbleiben, Geld, das vornehmlich durch noch höhere Kreditaufnahme hereingeholt werden muß.
Nichts stimmt an Waigels Einnahme-Ausgaberechnung, wägt man sie nach dem Erfordernis, den Zielen der Wirtschaftspolitik zumindest nicht zuwiderzuhandeln.
Die dritte und letzte Stufe der Steuerreform 1990 wird noch mehr Nachfrage lockermachen - im Boom und bei steigenden Preisen. Die Unternehmensteuerreform soll noch mehr Investitionen anreizen - bei Investitionsschüben von in diesem Jahr real sieben Prozent und bombigen Unternehmensgewinnen. "Prozyklisch" nennen die Fachleute ein solches Finanzgebaren, eine Politik, die den vorherrschenden Konjunkturtrend nicht abschwächt, sondern ihn verstärkt.
Die wirtschaftspolitischen Folgen seines Tuns - eine überlaufende Konjunktur und hohe Teuerungsraten - interessieren den Bonner Finanzchef wenig. Ihm geht es darum, Freunde zu gewinnen. Vor allem natürlich in Bayern.
Von 1989 bis 1991, so der Beschluß in den Haushaltsberatungen des vorigen Jahres, bekommt Bayern für die besonderen Belastungen, die durch den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf entstehen, jährlich 30 Millionen Mark. Das Geld wird weiter überwiesen, obwohl Wackersdorf nicht mehr gebaut wird.
In einem neuen Titel 88 205 gewährte jetzt Waigel dem bayrischen Wackersdorf zusätzliche 40 Millionen Mark - diesmal als Ausgleich dafür, daß die Anlage nicht gebaut wird.
Besonders erfolgreich war CSU-Spezi Friedrich Zimmermann in den Chefgesprächen. Der Verkehrsminister darf 300 Millionen Mark mehr - insgesamt 6,6 Milliarden Mark - für den Straßenbau augeben, vor allem im noch nicht so gut asphaltierten Bayern, etwa für die Maintal-Autobahn.
Sehr zu begrüßen sei es, daß der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister sich an das Zonenrandgebiet erinnere, freute sich Eduard Lintner, der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er feierte "einen Rekordbetrag von 130 Millionen Mark" für kulturelle und sportliche Veranstaltungen nahe der Zone.
Alles kein Zufall: Das Bundesland Bayern hat rund 400 Kilometer DDR-Grenze auf seinem Territorium.
Tue Gutes und rede darüber - Theo Waigel hat auch in dieser Hinsicht vorgesorgt. Damit die vielen kleinen Geschenke und die großen Gaben richtig verkauft werden, hat der neue Finanzminister großzügig an die Öffentlichkeitsarbeit seines Parteifreunds Johnny Klein gedacht.
Der CSU-Mann im Presse- und Informationsamt darf im nächsten Jahr 121,1 Millionen Mark für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, 12 Millionen Mark mehr als in diesem Jahr. Es ist schließlich Wahljahr.

DER SPIEGEL 28/1989
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