10.07.1989

Mit Steuer-Subventionen auf Stimmenfang

Minister Waigel sorgt dafür, daß Journalisten und Dienstwagen-Fahrer ihre Steuer-Privilegien behalten
Wer in der Bundesrepublik für eine Zeitung, Nachrichtenagentur oder Rundfunkanstalt als Journalist arbeitet, der wird vom Fiskus mit besonderem Wohlwollen behandelt.
Ohne besonderen Nachweis dürfen die Medienvertreter 3000 Mark im Jahr als Werbungskostenpauschale vom Einkommen abziehen; bei Bonner Parlamentsjournalisten, für die Regierenden besonders wertvoll, sind es gar 10 200 Mark.
Ähnlich begünstigt wie Journalisten werden andere Berufe. Bauchredner und Striptease-Tänzerinnen sind mit 4800 Mark dabei, Schauspielern und Opernsängern erkennt der Staat 6000 Mark Pauschale zu.
All diese Berufsgruppen waren bei den ersten Stufen der Steuerreform davongekommen. Doch nun drohte ihnen Schreckliches: Das schöne Privileg sollte entfallen.
Die Gefahr ist, noch ehe sich Protest richtig artikulieren konnte, wieder gebannt. Theo Waigel, der neue Finanzminister, ist entschlossen, nützlichen Gruppen die gefährdeten Subventionen zu belassen.
Es geht dem Finanzminister allein um Stimmenfang, denn die geplanten Streichungen waren sachlich wohlbegründet. Der Bundesrechnungshof hatte vor einiger Zeit bereits die hohen Freigrenzen für bestimmte Berufsgruppen gerügt. Die meisten Kosten, so die amtlichen Prüfer, würden von den Arbeitgebern erstattet.
Auch nach dem Urteil renommierter Steuerrechtler wie Klaus Tipke und Joachim Lang stellen die Pauschalen "verkappte Steuerbefreiungen" für bestimmte Berufsgruppen dar. Sie verletzten, heißt es in deren Standardwerk "Steuerrecht", "nicht nur den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung".
Der Bundestag hatte sich diesem Urteil angeschlossen. Eigentlich hätte dies das Ende der Berufsgruppen-Vorteile sein müssen.
Operettensoubretten oder Tänzerinnen müßten gewiß um ihren Vorteil bangen, säßen sie nicht in einem Boot mit den Journalisten. Vor deren vermuteten Rachegelüsten und -möglichkeiten haben in der Vergangenheit schon Finanzminister aller Richtungen kapituliert.
Intern, gegenüber seinen Beamten, machte Waigel klar, er habe nicht die Abschaffung der Quellensteuer geschultert, um sich nun wegen geringfügiger Summen die Gunst der Medien zu verscherzen.
Ein Lösungsvorschlag ist - unter dem Stichwort "denkbar mildeste Lösung" - bereits erarbeitet. Die begünstigten Gruppen profitieren danach von 1990 an wie alle Arbeitnehmer davon, daß die Werbungskostenpauschale von 564 Mark auf 2000 Mark angehoben wird. Den zusätzlichen Betrag von 1436 Mark sollen sie, so die Idee, künftig von ihrer berufsspezifischen Pauschale abziehen.
Das bedeutet für einen Bonner Parlamentsjournalisten: Er kann heute die allgemeine Pauschale von 564 Mark plus seiner spezifischen Pauschale von 10 200 Mark, also insgesamt 10 764 Mark geltend machen. Von 1990 an wird die allgemeine Pauschale um 1436 Mark auf 2000 Mark erhöht. Diese Erhöhung kommt auf dem Papier auch dem besonders begünstigten Journalisten zugute, gleichzeitig wird ihm seine Spezialpauschale von 10 200 Mark aber um die gleiche Summe gekürzt. Per saldo bleibt für ihn also alles beim alten, während sich der Normalbürger etwas besser steht als bisher.
Das letzte politische Wort ist über diese Beamten-Idee noch nicht gesprochen. Waigels Zuarbeiter ließen die entsprechenden Stellen in den Entwürfen für die Lohnsteuerrichtlinien frei.
Eine andere Grausamkeit aus Stoltenbergs Steuerwerk, die einer gerechteren Besteuerung dienen sollte, wird Waigel mit Sicherheit abmildern. Es geht um die Steuern, die für die private Nutzung bei Firmenwagen zu zahlen sind.
Konzerne wie mittelständische Unternehmen sind zunehmend dazu übergegangen, ihren Mitarbeitern Dienstwagen zu kaufen - auch solchen Angestellten der höheren Kategorie, die sich kaum mal außerhalb des Firmengeländes dienstlich fortbewegen müssen.
Diese Autos, so lehrt die Lebenserfahrung, rollen nicht nur im Firmeninteresse, sondern auch zum privaten Vorteil über die Straßen. Es handelt sich mithin um ein Sach-Entgelt, das zu versteuern ist. Dies jedoch geschah bislang sehr dezent. Inhaber von Dienstwagen versteuern monatlich ein Prozent des Kaufpreises, so als ob sie einen Einkommenszuschlag in dieser Höhe bekommen hätten.
Die Finanz-Ministerialen hatten vor, den Betroffenen von 1990 an monatlich 1,3 Prozent des Kaufpreises aufs Salär zu schlagen und zu versteuern. In der neuesten Information an die "Obersten Finanzbehörden der Länder" heißt es jedoch plötzlich, "der Nutzungswert des privat genutzten Pkw" sei "nicht von 1 v.H. auf 1,3 v.H. erhöht worden".
Der Grund für den Verzicht ist offenkundig: Es gibt inzwischen allzu viele Nutzer von Dienstwagen, und die wählten in der Vergangenheit häufig die Union. Das soll auch so bleiben.
Dieses Motiv kann Finanzminister Waigel natürlich nicht offiziell geltend machen. Deshalb erspart er sich sinnvollerweise jeglichen Versuch einer sachlichen Rechtfertigung. "Entsprechend einer politischen Entscheidung", läßt der CSU-Vorsitzende die Länder wissen, habe alles unverändert zu bleiben.
Auch für Waigel selbst und viele seiner politischen Freunde ist diese beharrende Steuerpolitik von Vorteil. Minister, Parlamentarische Staatssekretäre und Spitzenbeamte haben Anspruch auf Dienstwagen.

DER SPIEGEL 28/1989
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