13.02.1989

DIÄTENMesser im Rücken

Hessens Abgeordnete, bei der maßlosen Selbstbedienung mehrfach ertappt, machen weiter wie bisher. Gutachter halten die Verdienstregelungen für verfassungswidrig.
Hessens Parlamentspräsident Klaus-Peter Möller (CDU) amtiert seit einem halben Jahr. Silberlockig und stets in dunkle Anzüge gehüllt, lenkt der gelernte Jurist seitdem souverän die Geschäfte des Landtags. Auch politischen Gegnern gilt er als "Bilderbuchpräsident" und "Mann mit Contenance" - auch wenn er vorletzte Woche die Nerven verlor.
Es ging im Landtag, wieder einmal, um die finanzielle Ausstattung der Abgeordneten. Erneut hatten die Grünen "größere Bescheidenheit" und mehr "Transparenz" bei den Diäten für Volksvertreter verlangt. Und diesmal redete sich der Präsident in Rage, ganz so, als hätte er längst vergessen, daß schon sein Vorgänger das Präsidentenamt verlor, weil er allzu tiefe Griffe in die Staatskasse zugelassen und verschleiert hatte.
Die Forderung nach Mäßigung, erregte sich Möller unter dem Beifall von CDU, SPD und FDP, sei "unbillig" und "unzumutbar". Auch Abgeordnete hätten einen Anspruch auf "gerechten Lohn". Folge der Landtag den Grünen, dann drängten künftig "nur noch abgebrochene Studenten" ins Parlament.
Möllers kraftvoller Auftritt beweist vor allem, wie weit sich Hessens Parlamentarier bei ihren Einkommensvorstellungen von der Realität entfernt haben. Was die Grünen vorschlugen, hätte den Abgeordneten immerhin noch 10 600 Mark brutto im Monat gebracht. Doch der Präsident sah seine Kollegen bereits kurz vor der Armutsgrenze.
Hessens Landespolitiker schanzen sich schon seit Jahren Einkünfte und Pensionen zu, die weitaus höher sind, als es die Verfassung erlaubt. Vier Gutachter, drei vom Landtag und einer vom Steuerzahlerbund beauftragt, haben dem Parlament die gesetzeswidrigen Luxuslöhne jetzt detailliert nachgewiesen.
Doch von Scham und Reue, die Abgeordnete vergangenen Sommer bekundeten, als sie unter öffentlichem Druck eine großzügig bewilligte Diätenerhöhung zurücknehmen mußten (SPIEGEL 26/1988), ist nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil, die lukrativen Verfassungsverstöße im Abgeordnetengesetz, die schon vergangenen Herbst abgeschafft werden sollten, werden frühestens in gut zwei Jahren beseitigt.
Der Rechtsprofessor und Diäten-Gutachter Hans Herbert von Arnim, 49, aus Speyer registriert eine "allseitige Hinhaltetaktik", die vom Landtagspräsidenten "auch noch von Amts wegen" gefördert werde. Tatsächlich hatte Möller die Legislaturperiode mit einer "laufenden Tarifrunde" verglichen, in der niemand zum Verzicht gezwungen werden könne - ganz so, als könne ein Tarifvertrag die Verfassung aushebeln.
Die Verzögerung der Reform lohnt sich für Möller ganz besonders. Nach Berechnungen von Arnims kassiert der Präsident bis zum Ende der Wahlperiode eine "verfassungswidrige Überzahlung" von steuerfreien 165 000 Mark, was "einem Bruttobetrag von über 300 000 Mark" entspricht. Fraktionsvorsitzende streichen den gleichen Mehrbetrag ein, einfache Abgeordnete kommen auf verfassungswidrige Mehreinnahmen von rund 80 000 Mark brutto.
Dabei richtet sich die Kritik der Gutachter keineswegs gegen die Höhe des zu versteuernden Abgeordnetenentgelts, das derzeit in Wiesbaden bei 6 600 Mark im Monat liegt. Die massiven Rügen aller Gutachter zielen vor allem auf Höhe und Verteilung der steuerfreien "Aufwandsentschädigung". Sie liegt derzeit, je nach Entfernung vom Wohnort zum Landtag, zwischen 3500 und 4500 Mark. Hessens Abgeordnete haben sich damit an die Spitze aller Landesparlamente gestellt und überflügeln oft mit Extras wie Übernachtungsgeld sogar Bundestagsabgeordnete.
Bei "vergleichenden Erhebungen" in sämtlichen Landesparlamenten fand von Arnim heraus, daß die steuerfreien Hessen-Pauschalen den "typischen Aufwand" eines Parlamentariers "weit überschreiten und deshalb verfassungswidrig" sind. Präsident und Fraktionsvorsitzende kassieren monatlich die doppelte Aufwandsentschädigung, obwohl ihnen eine komplette "Amtsausstattung" mit Büro und Dienstwagen zur Verfügung steht. Die Hessen streichen mit 8500 Mark Pauschale sogar deutlich mehr als das ein, was der Bundestagspräsidentin im zweithöchsten Staatsamt zugebilligt wird.
Das hält der Mainzer Rechtsprofessor Hans Heinrich Rupp in seinem Gutachten für "eine in deutschen Parlamenten einmalige, offensichtlich verfassungswidrige Regelung". Aber unter dem Vorwand, bei der fälligen Reform müßten "Fehler von Gewicht" (Möller) vermieden werden, soll die ungenierte Selbstbedienung vorerst weitergehen.
Übereinstimmend entdeckten die Gutachter, "fast unauffindbar" versteckt, auch noch Verfassungsverstöße en gros bei den Pensionsregelungen für Abgeordnete. Das "phantastische Versorgungsparadies" (Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer) summiert sich zu einem weiteren Millionenbetrag, von dem ausscheidende Politprofis profitieren.
Zum verfassungswidrigen Rollgriff in die Steuerkasse gehören
doppelte Staatsbezüge für Parlamentarier, die früher Wahlbeamte waren, etwa Bürgermeister oder Landräte, und die neben der Abgeordnetenentschädigung auch noch das Ruhegehalt behalten dürfen;
eine satte Altersversorgung, die ehemaligen Parlamentariern schon nach zwei Wahlperioden zwei Drittel des Abgeordnetengehalts als Ruhegeld sichert - doppelt soviel wie in jedem anderen Parlament;
ein "Übergangsgeld" von bis zu 160 000 Mark, das nach Verlust des Abgeordnetensitzes, aber auch im Todesfall gezahlt wird und damit "sozusagen ins Jenseits" (von Arnim) geht;
eine gesonderte "Arbeitslosenunterstützung" für solche Ex-Politiker, die auch nach der bezahlten Übergangszeit (bis zu zwei Jahren) keine Beschäftigung gefunden haben;
weitgehend steuerfreie Pensionen für Alt-Mitglieder des Parlaments, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies schon 1975 verboten hatte.
Etliche dieser Regelungen sind bereits 1981 auf seltsame Weise in das hessische Abgeordnetengesetz aufgenommen worden. Zu Beginn der ersten Lesung lag der Gesetzentwurf noch gar nicht vor, das Plenum stimmte dennoch zu. Schon am nächsten Tag folgte in zweiter und letzter Lesung die endgültige Annahme, "ohne Aussprache", wie das Protokoll vermerkte.
Bei der letzten Erhöhung der Luxus-Diäten, im Februar 1988, konnte auch eine Debatte das Gesetz zunächst nicht verhindern. Die Proteste der Grünen konterte das Landtagspräsidium - wahrheitswidrig - mit der Behauptung, Hessen bilde bei der Bezahlung der Abgeordneten "das Schlußlicht". Die Lüge kostete den Präsidenten und einen Stellvertreter das Amt.
An der Mischung von "Heuchelei und Selbstbedienung" (Bund der Steuerzahler) wird sich unter der neuen Führung im Landtag nicht viel ändern. Kritikern der Hessen-Diäten hält Unionschrist Möller schon wieder vor, sie förderten die "Staatsverdrossenheit" und besorgten damit das Geschäft der "radikalen Kräfte von rechts und links".
Das sei, meint der Grüne Fischer, endgültig die Methode "Haltet den Dieb - er hat mein Messer im Rücken!" #

DER SPIEGEL 7/1989
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