13.02.1989

TERRORISMUSKuschen vor Gaddafi

Die Justiz der Bundesrepublik will nicht gegen palästinensische Terroristen ermitteln, die vor zwei Jahren vier junge Deutsche getötet haben.
An einem lauen Märzabend vor zwei Jahren betrat ein junger Mann, schnurrbärtig und mit einem weißen Lacoste-Hemd bekleidet, die Bar des Hotels "Historil" im ostafrikanischen Dschibuti. Er stellte seinen braunen Aktenkoffer an den benachbarten Pfeiler, orderte einen Orangensaft, ließ eine Packung Marlboro auf dem Tisch liegen und verschwand.
Wenige Minuten später, um genau 19.13 Uhr, detonierte in dem Aktenkoffer ein Sprengsatz. Der Pfeiler barst, ein Vorbau stürzte ein und begrub 50 Gäste unter sich, elf Menschen starben.
Unter den Toten waren auch drei junge Wissenschaftler aus der Bundesrepublik, die gerade mit dem Forschungsschiff "Meteor" Station im Hafen der Mini-Republik am Horn von Afrika machten. Ein vierter Jungforscher, beim Attentat schwer verletzt, starb einen Monat später in einer Bonner Klinik.
Der Bombenleger vom "Historil", ein Tunesier namens Hamudi Hassan Adwani, wurde zwar tags darauf in Dschibuti gefaßt, wo er immer noch auf seinen Prozeß wartet. Die Auftraggeber und Drahtzieher von der palästinensischen "Popular Struggle Front" (PSF) jedoch, allesamt namentlich bekannt, werden gar nicht erst verfolgt.
Auch die Ermittlungsbehörden in der Bundesrepublik zeigen keine Eile, der Terroristen habhaft zu werden: Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, ansonsten stets wortreich und forsch an der Spitze der Terrorfahnder, konstruiert immer neue Verfolgungshindernisse, Staatsanwaltschaften bleiben weitgehend untätig - ganz so, als gebe es keine internationalen Vereinbarungen zur weltweiten Bekämpfung des Terrorismus.
Der Anschlag von Dschibuti, soviel scheint festzustehen, wurde mit dem Geld des libyschen Revolutionsführers Gaddafi finanziert. Seit 18 Monaten behauptet Gerd Reinschmidt, Vater eines der getöteten Forscher, unwidersprochen: "Kohl und Genscher kuschen vor Gaddafi."
Reinschmidt, als Strafrichter am Frankfurter Oberlandesgericht mit den Verfahrensgrundlagen vertraut, versucht seit Sommer 1987, die deutsche Justiz in die Fahndung nach den Mördern seines Sohnes Daniel, 27, einzuschalten. Doch bislang erlebt der Vater nur eine "gezielte Desinformationskampagne" deutscher Dienststellen.
Ende August 1987 erstattete Reinschmidt Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen den tunesischen Bombenleger sowie gegen die ihm seinerzeit noch "unbekannten Mittäter und Anstifter" - wegen Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Zur Überraschung des Richters erklärte sich Terroristenjäger Rebmann für nicht zuständig. Ihm fehlten, so der Generalbundesanwalt, "jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür, daß es sich bei der PSF um eine terroristische Vereinigung handele.
Zudem sei der Tod der jungen Deutschen "durch eine Verkettung unglückseliger Umstände bei dem Anschlag" eingetreten. Weil die Tat sich ursprünglich gegen "Angehörige der in Dschibuti stationierten französischen Streitkräfte" gerichtet habe, seien, behauptet Rebmann, "Belange des Staatsschutzes" in der Bundesrepublik "nicht berührt".
Tatsächlich kann der Generalbundesanwalt, so steht es im Grundgesetz, nur tätig werden, wenn Belange "des Staatsschutzes" tangiert sind. Doch der Begriff ist weit gefaßt. Nach dem Antiterrorgesetz von Ende 1986 können etwa organisierte Anschläge auf Strommasten im Inland ebenso unter das Staatsschutzinteresse fallen wie die terroristischen Tätigkeiten "einer nicht . . . im Inland bestehenden Vereinigung".
Daß der Generalbundesanwalt das Reinschmidt-Verfahren übernehmen könnte, wenn er denn wollte, ergibt sich auch aus einem "hausinternen Vermerk" der Behörde vom 30. Dezember 1986 (Aktenzeichen 3100/1), in dem festgelegt wurde, "wie wir das handhaben" (Behördensprecher Alexander Prechtel). Danach ist "bei ausländischen terroristischen Vereinigungen mit Sitz im Nahen und Mittleren Osten" die Zuständigkeit Rebmanns "zu bejahen", wenn "die Existenz der jeweiligen Organisationen zuverlässig festgestellt werden kann".
Mit der Erklärung, über die Drahtzieher des Anschlags nichts Genaues zu wissen, zog sich Rebmann ebenso zurück wie später das Auswärtige Amt. Der damalige AA-Staatssekretär Jürgen Ruhfus beantwortete eine Anfrage Reinschmidts mit der Formel, über die Hintergründe des "verabscheuungswürdigen Sprengstoffanschlags" gebe es "nur die bekannten Spekulationen".
Später erst fand der unermüdlich recherchierende Reinschmidt heraus, daß Rebmann und Ruhfus damals schon sehr viel mehr wußten. Beim Auswärtigen Amt etwa waren seitenweise Berichte über das Geständnis des Bombenlegers eingegangen, der in allen Details über seine Organisation PSF und die direkten Helfer bei dem Attentat ausgepackt hatte, darunter auch der Chef des Geheimdienstes der Volksrepublik Südjemen.
Auch die Verstrickung Libyens in den Anschlag, vom Bombenleger selber offenbart, war längst bestätigt. Der Bundesnachrichtendienst öffnete den deutschen Behörden seine Archive über die PSF, über "engere Kontakte" zu Libyen und "libysche Ausbildungshilfe". Der Nachrichtendienst enttarnte auch den Geldgeber für das Attentat als libyschen Diplomaten und eröffnete der Justiz, daß die PSF im Verdacht stehe, auch schon auf deutschem Boden tätig geworden zu sein - beim Mord an einem israelischen Staatsbürger 1983 in Hamburg.
Der Jurist Reinschmidt hätte für die Untätigkeit der deutschen Justiz noch Verständnis gehabt, wenn die Behörden von Dschibuti die Drahtzieher der PSF international zur Fahndung ausgeschrieben hätten. Doch als Rebmann und AA-Ruhfus ("Sie können versichert sein, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun wird") sich den Strafverfolgungswünschen des Vaters verweigerten, wußten sie längst, daß die 450 000-Einwohner-Republik die Hintermänner des Anschlags ungeschoren lassen würde.
Schon Anfang Juli 1987 hatte der Generalstaatsanwalt von Dschibuti die zuständige deutsche Botschaft im nordjemenitischen Sana "in aller Offenheit", so das Botschafts-Telex nach Bonn, darüber informiert, daß die Rolle Libyens und Südjemens "aus politischen Gründen" im Prozeß "mit keinem Wort erwähnt" werde.
Die vorerst letzte Möglichkeit, die Hintermänner des Terroranschlags doch noch zur internationalen Fahndung auszuschreiben, liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft in Bonn. Die hatte, nach dem Tod des vierten deutschen Opfers in einem Bonner Krankenhaus, routinegemäß ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet; sie muß jetzt auch die Anzeige Reinschmidts verfolgen.
Doch auch die Bonner Staatsanwaltschaft zeigt keinen besonderen Elan. Sie hatte zwar, neun Monate nach der Tat, ein Rechtshilfeersuchen nach Dschibuti geschickt, das bislang nicht beantwortet worden ist. Weitere Nachfragen in Ostafrika halten die Strafverfolger für "untunlich", nachdem sie vom Genscher-Amt in einem "unmißverständlichen Bericht" erfahren haben, daß mit einer Antwort derzeit nicht zu rechnen ist.
Zwar hat Jurist Reinschmidt, für den immer wieder verschobenen Prozeß in Dschibuti als Nebenkläger zugelassen, längst ein amtliches Doppel der Ermittlungsakten aus Dschibuti. Daraus könnte die Staatsanwaltschaft Bonn die erwünschten "Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung weiterer Personen" aus Libyen und Südjemen sofort und in allen Details entnehmen.
Doch das wollen die Bonner Ermittler nicht, denn dazu müßten sie in das Anwaltsbüro von Reinschmidts Nebenklägervertreter nach Frankfurt fahren, der die Akten - für den Fall gilt französisches Recht - nicht aus der Hand geben darf. Dieses Ansinnen, so der Bonner Leitende Oberstaatsanwalt Artur Holstein, könne keine "hinreichende Berücksichtigung" finden.
Durchblick bewies bislang nur ein Sachbearbeiter des Generalbundesanwalts. Der warnte seinen obersten Dienstherrn, Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP), schon vor Jahresfrist vor der Libyen-Connection: Es erscheine in diesem Fall nicht ausgeschlossen, daß "Mutmaßungen" über "diplomatische Rücksichten" der Bundesregierung "auch Eingang in die Berichterstattung der Medien finden könnten".

DER SPIEGEL 7/1989
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