10.07.1989

EGExtrem offen

Mehrere tausend Berater, Repräsentanten und Fachanwälte versuchen, die EG-Kommission zu beeinflussen - Lobbyismus ist Brüssels größtes Boomgeschäft.
Im Spiel ohne Grenzen wollen alle mit von der Partie sein. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Konzern, ein Verband oder eine Standesorganisation in Brüssel eine Niederlassung eröffnet.
Seit die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts greifbar nahe gerückt ist, zieht die belgische Hauptstadt internationale Anwaltskanzleien und Wirtschaftsberater zu Dutzenden an. "Lobbyismus", schreibt das "Wall Street Journal", "ist der am schnellsten expandierende Wirtschaftszweig in Brüssel."
Vergangene Woche formierten sich fünf private Fernsehanstalten zu einer europäischen Interessengruppe, von dieser Woche an wird Daimler mit einem Büro vertreten sein. Siemens, IBM und MBB sind schon da. Mayonnaise- und Sojaproduzenten, Transport- und Textilunternehmer - sie alle versuchen sich mehr oder weniger geräuschlos in den Gesetzgebungsprozeß der Europäischen Gemeinschaft einzufädeln.
Solidaritätskomitees für Eritrea und Palästina haben Brüssel als politisches Entscheidungszentrum entdeckt. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der World Wide Fund for Nature kämpfen gegen eine in den Gremien und Arbeitsgruppen der Kommission allgegenwärtige Industrielobby.
Die spanischen Regionen Katalonien, Galicien und das Baskenland, der französische Süden (Grand Sud) und Osten (Grand Est), die Schotten, Birmingham und neun amerikanische Bundesstaaten unterhalten in Brüssel Außenstellen. Jedes deutsche Bundesland vertritt seine regionalen Sonderinteressen mit einem eigenen Informationsbüro.
Und alle bemühen sich, mit Kunstausstellungen, Modeschauen und volkstümlichen Festen Aufmerksamkeit und Sympathie der Eurokraten zu gewinnen. Der amerikanische Chemiemulti Monsanto ließ die Moskauer Staatlichen Symphoniker aufspielen oder lud rund 300 Gäste zu einem Dinner ins Palais des Beaux-Arts mit Führung durch die Art-Deco-Ausstellung.
Mehr als 50 internationale Anwaltsfirmen bieten sich als Wegweiser oder Interessenvertreter für Firmen aus Übersee an. Eine Kanzlei mit Hauptsitz in Dallas schmückt sich mit einem ehemaligen amerikanischen EG-Botschafter als "Senior adviser" für das undurchschaubare Dickicht der europäischen Bürokratie.
"Brüssel", so konstatierte kürzlich Richard Pogue von einer renommierten Anwaltsfirma in Cleveland, "wird zum Washington D.C. Europas." Rund eine halbe Milliarde Mark wurde im vergangenen Jahr im boomenden Lobby- und Consulting-Geschäft umgesetzt. Der Büroraum um die EG-Zentrale am Rond Point Schuman ist knapp und teuer geworden. Um über 30 Prozent stiegen die Brüsseler Mieten im vergangenen Jahr.
Tag für Tag fliegen zudem Scharen von Interessenvertretern und Experten aus Industrie und Wirtschaft ein, um in den Fachausschüssen oder Beratungsgremien der Kommission über einheitliche EG-Normen und gemeinsame Standards, über Forschungs- oder Entwicklungshilfeprojekte mitzuberaten. Häufigste Methode der Einflußnahme: bei einem ausgedehnten Arbeitsessen in Luxusrestaurants wie "Maison du Cygne" oder "Ecailler du Palais Royal" einem möglichst hochrangigen Eurokraten oder gar einem der 17 Kommissare die Sicht der Dinge zu erläutern.
Objekt der Begierde erfahrener Brüsseler Lobbyisten sind, anders als in den westlichen Hauptstädten, nicht gewählte Politiker und Parlamentarier, sondern die 12 000 Beamten der Kommission. Die nämlich hat nach den Römischen Verträgen das Vorschlags- und Initiativrecht für die rund 280 neuen EG-Gesetze und -Normen, die zur Realisierung des Binnenmarkts notwendig sind. "Wenn man erst im Plenum des Europäischen Parlaments mit der Arbeit beginnt", so die Erfahrung des Industrielobbyisten Nick Phillips, "dann ist es zu spät."
Zwar gibt es - anders als beispielsweise in Bonn - kein offizielles Anhörungsrecht, keine Pflicht, Verbände und betroffene Industrie zu konsultieren, wenn die Beamten eine neue Richtlinie ausarbeiten. Aber für Daten, Gutachten und Stellungnahmen aus der Wirtschaft, lobt Pierre Longin vom Chemiemulti Monsanto, sei die Kommission "extrem offen".
Daß etwa die Normen für die zulässigen Abgase von Kleinwagen speziell auch auf die Bedürfnisse des Fiat Panda zugeschnitten wurden, ist vor allem der geschickten Überzeugungsarbeit des italienischen Autokonzerns zu verdanken. Giovanni Agnelli persönlich machte noch kurz vor der entscheidenden Sitzung des Umweltrats dem zuständigen Kommissar Ripa di Meana seine Aufwartung, und er spickte den italienischen Umweltminister mit seinen Argumenten.
Mit einer ähnlichen Doppelstrategie - Einflußnahme auf die Kommission und Druck auf die nationalen Verkehrsminister - wollen die Transportlobbyisten erreichen, daß die zulässige Länge ihrer Laster von 18 auf 20 Meter heraufgesetzt wird. Verkehrskommissar Karel van Miert: "Die wenden sich direkt an die Beamten, die die Vorschriften erarbeiten."
Lobbyismus hat es in Brüssel seit Gründung der EG gegeben, neu ist die Massivität des Aufgebots. Die älteste und noch immer mächtigste Interessenvertretung ist die Bauernlobby - auf europäischer Ebene seit 1958 in der Copa organisiert. Der Verband, der angeblich die Belange von zwölf Millionen EG-Bauern vertritt, sich aber vor allem für die Großen einsetzt, wird seit jeher von den Franzosen dominiert. Direktor Michel Jacquot erinnert sich: "Der Präsident der französischen Weizenerzeuger war bei der Kommission wie ein Minister angesehen, der Repräsentant der Rübenproduzenten wurde wie ein Papst angehört."
Europas alltäglicher Wahnsinn der landwirtschaftlichen Überproduktion, die Milchseen, Getreideberge und Rindfleischhalden, ist letztlich auch das Ergebnis einer von Lobbyisten bestimmten Agrar- und Preispolitik, bei der die nationalen Landwirtschaftsminister - statt zu bremsen - immer noch etwas drauflegten.
Auch die europäischen Stahlfabrikanten schalten sich mit ihren Sachverständigen direkt in die Kommissionsentscheidungen ein. Die von der EG-Behörde vorgeschlagenen Produktionsquoten werden mit dem Interessenverband Eurofer regelrecht ausgehandelt.
Autoindustrie und Chemieunternehmen entsenden ihre Mitarbeiter in Fachausschüsse und Arbeitsgruppen der EG-Zentrale, wo sie gemeinsam mit den Beamten über technische Details neuer Vorschriften beraten. Hugo Lever, Generalsekretär des 60 Mitarbeiter zählenden Europäischen Rats der Verbände der Chemischen Industrie (Cefic), hat schon oft erlebt, daß die Kommission in ihren Entwürfen Formulierungen seiner Sachverständigen "direkt übernommen hat".
In solchen Arbeitsgruppen werden die europäischen Normen und Standards für Autobremsen, die Prüfverfahren für Abgaswerte, Zulassungsvorschriften für Arzneimittel und gentechnologische Richtlinien ausgehandelt, bevor sie als Entwurf der Kommission dem Parlament und dem Ministerrat zugeleitet werden. Nur vereinzelt darf in diesen Experten- und Beamtengremien auch mal ein Vertreter des Europäischen Umwelt- oder Verbraucherbüros dabeisein.
Im Beratungsausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung brüten 18 Industrievertreter neue Programme wie "Eclair", "Brite", "Flair" und "Comet" aus, reden also über ihre eigenen Forschungssubventionen mit. Stolz verkündet Cefic in einem Faltblatt, der Verband wache gemeinsam mit der Kommission darüber, "daß der Inhalt und die Verwaltungsstruktur der Forschungsprogramme den Bedürfnissen der chemischen Industrie entsprechen".
Auch unaufgefordert werden die Euro-Beamten, wenn für die Industrie etwas auf dem Spiel steht, mit Studien und Stellungnahmen eingedeckt. Derzeit erfahren die Beamten im Veterinärausschuß (sie befinden über die Zulassung von Tierarzneimitteln) nahezu täglich Neues über die Vorzüge und die Harmlosigkeit des umstrittenen Wachstumshormons BST, das die Milchproduktion der Kühe um bis zu 25 Prozent steigern soll.
Nur Briefe schreiben, das hat Gilbert Maeyaert, seit 25 Jahren Verbandsvertreter in Brüssel, erkannt, "reicht allerdings nicht. Das persönliche Gespräch macht es".
Das größte Kapital eines jeden Lobbyisten ist folglich sein persönliches Adreßbuch mit möglichst vielen Schlüsselfiguren aus der Kommission. Als besonders hilfreich erweist es sich da, mit dem Kabinettschef eines Kommissars oder einem der Generaldirektoren ab und zu Golf oder Tennis zu spielen.
Hanns Glatz vom Verband der europäischen Automobilindustrie kennt etwa 300 Leute aus der Brüsseler Szene, die er, wenn er sich über die neuesten Entwicklungen und Pläne in der Kommission informieren will, direkt anrufen kann. Gilbert Maeyaert unterhält regelmäßige Kontakte zu etwa 40 Kommissionsbeamten.
Die Arbeit der Lobbyisten beginnt auf der untersten Ebene des Entscheidungsprozesses, beim Fachbeamten, und endet damit, daß der Verbandspräsident oder der Vorstandsvorsitzende einen Termin beim zuständigen Kommissar bekommt.
In zahlreichen Entscheidungen ist die Handschrift der Lobby zu erkennen: Die Glas- und Zementindustrie überzeugte die Beamten, daß ihr Entwurf einer Immissionsschutz-Richtlinie für den Stickstoff- und Schwefeldioxid-Ausstoß von Brennöfen nur für die Großfeuerungsanlagen der Energieerzeuger gelten soll. Die Glas- und Zementfabriken würde diese Schutzvorschrift "technologisch und wirtschaftlich überfordern", so ihr Argument.
Daß der von der EG beschlossene Einfuhrstopp für amerikanisches Hormonfleisch nicht für den Import von Innereien gilt, die zu Katzen- und Hundefutter verarbeitet werden, ist der Chappi-Lobby in Brüssel zu verdanken. Sie machte den Handelspolitikern in der Kommission klar, daß Hormone in der Fleischmast zum Schutz der menschlichen und nicht der tierischen Gesundheit verboten wurden.
Nichts fürchten die Lobbyisten und Verbandsfunktionäre mehr als die öffentliche Meinung. Sie und ihre Experten aus der Industrie möchten mit den Beamten deshalb am liebsten hinter verschlossenen Türen entscheiden, wie Europa 1993 aussehen soll.
Die Debatte um die Autoabgase, bedauert Hanns Glatz, sei "extrem heiß, extrem politisch" gelaufen. Der für die Industrie weitaus mildere Entwurf, den die Kommission mit Hilfe des Sachverstands aus der betroffenen Industrie erarbeitet hatte, sei so "zum Kippen" gebracht worden.
Ähnlich "emotional", klagt Hugo Lever vom Chemieverband, sei es bei der Diskussion um die Verbrennung von Giftstoffen auf dem Meer zugegangen. Da hätten sich die Minister im Umweltrat von der Angst der Menschen um die sterbende Nordsee zu einem Verbot hinreißen lassen, statt auf die nüchternen Experten zu hören.
Die Chemieindustrie befürchtet weiteres Ungemach. So seien bereits die Kommissionsvorschläge für den Transport von Giftmüll "etwas angegrünt" (Lever). Und Johan van Hemelrijck von der Europäischen Föderation für Tiergesundheit (Fedesa), einem Interessenverband der Pharmagiganten, hält es für "eine schlechte Sache", daß nun auch die Harmonisierung der Zulassung von Tierarzneimitteln sich zu einer "politischen Diskussion" entwickelt.
Die Fedesa wurde vor zwei Jahren gegründet, als auf Druck des Europa-Parlaments und aufgeschreckter Konsumenten künstliche und natürliche Hormone für die Tiermast in der EG verboten wurden. Hemelrijck: "Das brachte das Faß zum Überlaufen."
Seither kümmert sich die Fedesa, die in der EG der Biotechnologie zum Durchbruch verhelfen will, intensiv auch um die Straßburger Abgeordneten. Ihre in nichtöffentlichen Ausschußsitzungen regelmäßig präsenten Lobbyisten werden von einigen Parlamentariern gelegentlich schon als Kollegen begrüßt.
Den "eklatantesten Fall von Lobbyismus" beobachtete der Grüne Benny Härlin am letzten Sitzungstag des Europa-Parlaments: Da votierten einige Abgeordnete über zwei gentechnische Richtlinien schlicht nach der Vorlage der interessierten Industrie. Ein vom Forschungs- und Umweltausschuß vorgeschlagenes Moratorium für gentechnische Produkte wurde so mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Für Monsantos Pierre Longin war es "ein Erfolg unserer Aufklärungsarbeit".

DER SPIEGEL 28/1989
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