10.07.1989

Moskau: Das neugewählte Parlament zeigt seine Macht

Der Oberste Sowjet, erstmals in der UdSSR-Geschichte relativ frei gewählt, ist überraschend schnell eine politische Potenz geworden: Schon in den Ausschüssen ließen die Parlamentarier sechs Ministerkandidaten des Regierungschefs Nikolai Ryschkow, über die einzeln abgestimmt wird, kurzerhand durchfallen, darunter den bisherigen Kulturminister Wassilij Sacharow und den müden Vorturner des staatlichen Sportkomitees, Marat Gramow. Ein Vorschlag von Partei- und Staatschef Gorbatschow, über Anwärter mit Ausschußempfehlung keine Personaldebatte mehr im Plenum zu führen, fand keine Mehrheit. Damit muß, wer künftig in der UdSSR regieren will, mehr als die Hälfte aller gewählten Abgeordneten hinter sich bringen. Als erstem mißlang dies Wladimir Kamenzew, 61, seit drei Jahren für Außenwirtschaft zuständig. Er erhielt für seinen bisherigen Posten wie auch für seine Kandidatur als Ryschkow-Vize nicht die erforderliche Mehrheit, nachdem ihm vor allem der Leningrader Volksvertreter Anatolij Sobtschak Versagen, Vetternwirtschaft und Ausverkauf der nationalen Rohstoffressourcen vorgeworfen hatte. Offenbar erschrocken über die eigene Courage, änderten die Parlamentarier das Verfahren: Nun sollte für die Ernennung zum Minister schon die einfache Mehrheit der Anwesenden ausreichen. Kamenzew durfte es noch einmal probieren - wieder vergebens. Auch Eisenbahn-Minister Nikolai Konarew, 62, ebenfalls von einem Ausschuß für würdig befunden, fiel im Plenum durch: Ihn machte das Perestroika-Parlament für Sicherheitsmängel, sich häufende Unfälle und schlechten Service verantwortlich. Noch ist Ryschkows Kabinett nicht komplett. Die Debatte mit Durchfall-Risiko geht weiter, und für einige Posten - etwa für das heikle Wächteramt im Umweltschutz - werden gar noch geeignete Kandidaten gesucht.

DER SPIEGEL 28/1989
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