10.07.1989

POLENUnsichere Kantonisten

Parlament und Senat sind zusammengetreten, aber die regierende KP fürchtet, daß sie trotz zahlenmäßiger Überlegenheit keine Mehrheit hat.
Für Polen war es ein historischer Tag, doch die Bevölkerung nahm von dem fast stündlich im Fernsehen übertragenen Ereignis kaum Notiz:
Zum erstenmal in der Geschichte der kommunistisch regierten Welt zogen am vorigen Dienstag 161 Abgeordnete der gewählten Opposition in ein Parlament ein, in dem seit Kriegsende nur Kommunisten das Sagen hatten.
Jetzt kamen, durch den glänzenden Wahlsieg in ihrem Selbstbewußtsein gestärkt, erst einmal die Abgeordneten der noch vor wenigen Monaten verbotenen Gewerkschaft "Solidarität" zum Zuge und ließen an ihrer Rolle als machtvolle Opposition keine Zweifel aufkommen.
So war es Jacek Kuron, 55, seit mehr als zehn Jahren intellektueller Berater von Arbeiterführer Lech Walesa, der in einer vernichtenden Analyse dem Regierungsteam des Premiers Mieczyslaw Rakowski "totales Versagen" vorhielt.
Der angegriffene Rakowski, der den Rücktritt seiner Regierung schon erklärt hatte, konnte die Philippika mit hochrotem Kopf nur von der Besuchertribüne aus verfolgen. Denn wie die meisten Spitzengenossen der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) war er bei den Wahlen zum Sejm (Parlament) durchgefallen.
Der entmachtete Regierungschef auf der Galerie, sein beifallumjubelter Kritiker am Dirigentenpult - noch demütigender konnte das Bild von dieser neuen polnischen "Übergang-Demokratie" für die Genossen nicht ausfallen und mußte auf alle regierenden Kommunisten wie ein Alptraum wirken.
Denn soviel ist inzwischen sicher: Bei wirklich freien Wahlen mit gleichen Chancen für alle Parteien wie sie die KP in Ungarn für nächsten Sommer zugesagt hat - wäre die kompromittierte PVAP nahezu kollektiv aus dem Parlament geflogen. Nur die vorherigen Absprachen mit der Opposition am Runden Tisch haben diesmal die Kommunisten noch halbwegs gerettet.
Kaum hatte sich die PVAP von dem Schock der Wahlniederlage erholt, begann das große Rechnen: Reicht die Mehrheit in Senat und Sejm aus, um, wie geplant, Parteichef Wojciech Jaruzelski, 66, in das neue Amt eines Staatspräsidenten zu wählen?
Sicher konnten sich die Kommunisten nicht sein. Denn von den 76 Abgeordneten der bislang regimetreuen Bauernpartei gelten nach Meinung der PVAP die Hälfte als unsichere Kantonisten, die den Ideen der Opposition zuneigen.
Ähnliches gilt von den 27 Vertretern der bislang gleichfalls regimetreuen Demokraten, und sogar unter den 173 PVAP-Abgeordneten haben Parteistrategen mehr als 50 Mandatsträger ausgemacht, die als Rechts- oder Linksabweichler gegen einen unliebsamen Parteikandidaten stimmen würden.
Vereinten sich diese rund 100 unsicheren Abgeordneten mit der Opposition, so die Horror-Rechnung der Partei, wäre die Mehrheit der bisherigen PVAP-hörigen "Koalition" von 299 Stimmen auf 199 reduziert, die der Opposition von 161 auf 261 Stimmen gestiegen.
Unumgänglich ist eine Niederlage der PVAP zwar nicht, aber solche Gedankenspiele schürten die Hysterie in der angeschlagenen Partei. Vorletzten Freitag verzichtete General Jaruzelski überraschend auf seine Kandidatur und schlug den bisherigen Innenminister General Czeslaw Kiszczak, 63, für die Wahl vor, weil der als Wortführer am Runden Tisch von mehr Polen akzeptiert würde. Vorigen Freitag war die Partei diesem Vorschlag ihres Generals noch nicht gefolgt - die Wahl des Staatspräsidenten wurde verschoben.
Das aber hatte zur Folge, daß den Staatsgast, den Präsidenten der Vereinigten Staaten George Bush, am vorigen Sonntag auf dem Warschauer Flugplatz ein Repräsentant der Volksrepublik Polen empfangen mußte, der zwar ein Parteiamt aber keine Staatsmacht mehr besaß - für das polnische Protokoll eine peinliche Sache.
Gewählt war in der Delegation der Gastgeber aber der neue Präsident (Marschall) des Sejm, Mikolaj Kozakiewicz, 66, Chef der Vereinigten Bauernpartei sowie der bekannteste Sex- und Familienforscher im Ostblock. Er hatte 1977 postuliert, daß die Emanzipation der Frau den Weg aus der Familie, weg zu Beruf und Selbstbestimmung, dem Mann aber zur Familie als gleichberechtigtem Partner ebnen könne.
In Anwesenheit von Jaruzelski, Walesa und dem neuen "Solidarität"-Fraktionschef Bronislaw Geremek - einträchtig nebeneinander auf der Gästebank - wurde auch der Präsident des Senats gewählt. Das hohe Amt bekam Andrzej Stelmachowski, 63, Jura-Professor, Mitbegründer des Klubs der katholischen Intelligenz und im Wahlkreis Bialystok über die Liste der "Solidarität" in den Senat gekommen.
Für die noch ausstehende Wahl von Staats- und Ministerpräsident machte der Walesa-Berater Adam Michnik einen heftig umstrittenen Vorschlag. In der von ihm geleiteten Zeitung "Gazeta Wyborcza" empfahl er, die Ämterteilung an der Spitze nach dem Vorbild der einstigen französischen "Kohabitation" zwischen dem sozialistischen Mitterrand und dem gaullistischen Premier Chirac zu regeln.
Das Amt des Präsidenten, so Michniks Kalkül, liege besser in den Händen eines Vertreters der PVAP, weil der Staatschef auch oberster Befehlshaber der Armee und für die Richtlinien der Außenpolitik verantwortlich ist.
Andererseits hätten die Polen angesichts der schweren Versorgungskrise mehr Vertrauen zu einer Regierung der Opposition, das gleiche gelte auch für die dringend gesuchten Kreditgeber aus dem Westen.
Für eine solche Strategie - die KP sichert Polen nach Osten ab, die Opposition nach Westen - hatte sich bis vorige Woche keine Mehrheit in der "Solidarität" gefunden. Die Führer der Gewerkschaft möchten die Verantwortung für die polnische Katastrophenwirtschaft nicht übernehmen - und haben auch kein Rezept für eine Sanierung.
Walesa wollte - vorerst? - nicht für ein Staatsamt kandidieren, Fraktionschef Geremek war gleichfalls dagegen, und "Solidarität"-Sprecher Onyszkiewicz drohte sogar, gegen Michniks Ideen "offen zu opponieren".
Nur: Auch ohne Auftrag und Regierungsverantwortung hat die "Solidarität" bereits damit begonnen, einen gut Teil der polnischen Politik aus eigener Initiative zu besorgen.
Walesa erklärte, er stehe jederzeit zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Gorbatschow bereit, Walesas Frau Danuta wurde vorige Woche in den USA wie ein Staatsgast empfangen.
Und Professor Geremek reiste zu Bundeskanzler Kohl nach Bonn, um die festgefahrenen Wirtschaftsgespräche mit der Bundesregierung wieder in Gang zu bringen. Geremek: "Wir wollen klarstellen, daß Polen keine Almosen braucht, sondern ein neues Modell der Wirtschaftskontakte mit dem Westen."

DER SPIEGEL 28/1989
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