10.07.1989

GRIECHENLANDIm Reißwolf verschwunden

Konservative und Kommunisten wollen die Skandale der Sozialisten aufklären, doch die schafften schnell noch Akten beiseite.
Mit Patriotismus versuchte Kommunisten-Führer Charilaos Florakis den Pakt mit dem Erzfeind zu rechtfertigen: "Was ist denn patriotischer als das?"
Sein Partner, der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Konstantin Mitsotakis, bemühte ebenfalls das Vaterland und feierte die gemeinsame Athener Übergangsregierung mit der Linksallianz als "nationalen historischen Kompromiß".
Die seltsame Koalition, von den ausmanövrierten Sozialisten des korruptionsbeschädigten Ex-Premiers Papandreou zur "unheiligen Allianz" erklärt, ist ohne Beispiel. Sie hat Griechenlands politische Szene drastisch verändert und viele Menschen in beiden Lagern verstört.
Noch immer wirken die blutigen Schlachten zwischen Rechten und Linken aus den vierziger Jahren nach: In einem grausamen, über dreijährigen Bürgerkrieg kamen damals etwa 150 000 Griechen ums Leben, wurden weite Teile des Landes verwüstet.
Auch die Anführer des neuen Bundes waren damals Gegner. Der kretische Junganwalt Mitsotakis leistete als Mitglied einer rechten Organisation Widerstand gegen die deutschen Besatzer auf Kreta. Er einigte sich immerhin mit den kommunistischen Partisanen und hielt die Insel vom Bürgerkrieg frei.
Kommunist Florakis, ein ehemaliger Postbeamter, führte als gefürchteter "Kapetan Yotis" die 1. Division der "Demokratischen Armee" im Bürgerkrieg gegen die Regierungstruppen. Mehrmals zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, verbrachte er 18 Jahre in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Jahrzehntelang wurden die Kommunisten von den Rechten als "Banditen" und "Verräter" angeprangert.
Dabei war es der konservative Premier Konstantin Karamanlis gewesen, der die KP legalisierte und Florakis und Genossen den Einzug ins Parlament erleichterte. Als jedoch vor sechs Jahren der sozialistische Ministerpräsident Papandreou beschloß, auch kommunistischen Widerstandskämpfern eine Altersrente zu gewähren, legten sich die Konservativen quer.
Der Sozialistenführer pflegte die Kommunisten auch weiterhin: Anfang des Jahres setzte er eine Wahlrechtsänderung durch, die den bisher benachteiligten kleinen Parteien mehr Mandate zukommen ließ: Papandreou wollte die Kommunisten als künftige Koalitionspartner aufbauen, um bei einem Verlust der Mehrheit im Parlament dennoch die Macht zu behalten.
Doch dann führte das gemeinsame Ziel, die Herrschaft der in Finanz- und Waffenskandale verstrickten Sozialisten zu beenden und die Schuldigen zu bestrafen, Konservative und Kommunisten immer näher zusammen. Beide proklamierten die "Katharsis" (Reinigung) vom Schmutz der Papandreou-Zeit. Nach den Wahlen vom 18. Juni fiel der Linksallianz die Schlüsselrolle zu: Ohne ihre 28 Mandate konnten weder Mitsotakis noch Papandreou regieren.
Von beiden als Koalitionspartner umworben, blieb Florakis bei seiner Forderung, eine "ökumenische" Regierung unter Ausschluß aller Parteiführer zu bilden. Doch gerade darauf mochten die Führer der beiden großen Parteien zunächst nicht eingehen, jeder beanspruchte das Amt des Ministerpräsidenten für sich.
Erst als die Kommunisten selbst mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit betraut wurden, zeigten sich die Großen kompromißwillig. Die Sozialisten boten sogar an, in einer Koalitionsregierung mit den Kommunisten selbst die Katharsis einzuleiten: Papandreou wollte seine Ex-Minister vor ein Sondergericht stellen lassen, wenn er selbst ausgespart bliebe. Auch dürften, so der Ex-Premier, von den vier großen prozeßträchtigen Skandalen zwei überhaupt nicht aufgerollt werden: Waffenexporte und Rüstungsgeschäfte sowie eine Betrugsaffäre mit EG-Subventionen zur Ausfuhr von jugoslawischem Mais.
Papandreou, der selbst bis zum Kragen in den Affären steckt, war bereit, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, und schlug als Regierungschef eine Persönlichkeit vor, die keiner der zwei Parteien angehören dürfte.
Als Florakis darauf beharrte, an der Regierung sollten auch die Konservativen beteiligt werden, lehnte Papandreou schroff ab. Den Kommunisten blieb keine andere Wahl, als mit den Rechten handelseinig zu werden.
Sie standen unter Zeitdruck, Staatspräsident Sartzetakis war entschlossen, auch bei einem Scheitern der Kommunisten das Parlament noch vor dessen Konstituierung aufzulösen und Neuwahlen binnen 30 Tagen auszuschreiben.
Dann aber hätte das Parlament keine Strafverfahren gegen korrupte Papandreou-Minister mehr einleiten können, die Vergehen wären verjährt. Die Kommunisten hätten sich vorwerfen lassen müssen, den Korruptionären Straffreiheit verschafft zu haben.
Konservativenchef Mitsotakis verzichtete deshalb in letzter Minute auf den Anspruch, Ministerpräsident zu werden. Rasch verpflichteten sich Konservative und Kommunisten, für drei Monate eine Koalition zu bilden, deren Hauptaufgabe es sein soll, die Katharsis durchzuziehen, die demokratische Funktion der Institutionen wiederherzustellen und dann Neuwahlen für Oktober auszuschreiben.
Neuer Regierungschef wurde der gemäßigte konservative Politiker Tzannis Tzannetakis, 62, ein ehemaliger U-Boot-Kommandant. Er bringt zwar wenig Regierungserfahrung mit, dafür aber Verdienste um den Widerstand gegen die Diktatur: Tzannetakis war der einzige Offizier, der einen Tag nach dem Obristen-Putsch im April 1967 seinen Abschied nahm; er saß monatelang in den Folterzellen der berüchtigten Militärpolizei und wurde auf eine Insel verbannt.
Um den Eindruck zu vermeiden, sie wollten auf Dauer mit den Rechten zusammengehen, besetzten die Linken nur 4 der insgesamt 22 Ministerämter, darunter freilich nicht nur das für die Wahlen wichtige Innenministerium, sondern auch das Justizministerium, das die Aufsicht über die Säuberung führt.
Das neu gewählte Parlament wird nun einen Untersuchungsausschuß bilden und noch in der Amtszeit des Übergangskabinetts die Justiz einschalten. Auf der Liste der Verdächtigen stehen bereits 15 Papandreou-Minister, dazu enge Vertraute des ehemaligen Regierungschefs, letztlich wohl auch Papandreou selbst.
Mit dem Ernst der Lage konfrontiert, schafften die überraschten Verlierer vor dem Einzug der neuen Regierungsmannschaft eilends belastendes Material beiseite. Ganze Papierberge wurden abtransportiert, verschwanden im Reißwolf oder im Mülleimer. Als die neuen Machthaber am vorvergangenen Sonntag gleich nach der Vereidigung in ihren Ministerien erschienen, fanden sie kaum noch Unterlagen vor, einige kamen gar nicht erst in die von den Vorgängern verschlossenen Dienstzimmer.
Auch der neue Premier stieß in den Räumen seines Amtsvorgängers Papandreou nur auf leere Schränke. Ein Papandreou-Berater erklärte dem verdutzten Tzannetakis: "Immer wenn ein Problem gelöst war, haben wir die Unterlagen zerrissen." Dreist fügte er hinzu: "Weil wir alle Probleme gelöst haben, gibt es auch keine Dokumente mehr."
Nun drohen den Sozialisten und ihren Amtshelfern neue Strafanträge: diesmal wegen Unterschlagung öffentlicher Urkunden. #

DER SPIEGEL 28/1989
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