13.03.1989

ÖSTERREICHSchweres Geschütz

Das neutrale Österreich verkaufte Kanonen an beide Kriegsparteien am Golf - jetzt müssen 18 Firmenmanager vor Gericht.
Neben diesem Skandal verblaßt die ,Lucona'-Affäre zum Operettenaffärchen", prophezeit der grüne Abgeordnete Peter Pilz - der während der parlamentarischen Untersuchung des Wiener Schiffsversenkungsskandals zwei Spitzenpolitiker zu Fall gebracht hatte.
Der "Lucona"-Ausschuß, vor dem es um einen gigantischen Versicherungsbetrug des flüchtigen Hochstaplers Udo Proksch geht, will im Juli dem Parlament seinen Schlußbericht vorlegen. Doch schon jetzt steuert der nächste Langzeit-Skandal der Republik Österreich einem Höhepunkt zu.
Er handelt von illegalen Geschäften der Waffenfabrik Noricum Maschinenbau und Handel Ges.m.b.H. mit Sitz im obersteirischen Liezen, einer Tochter des maroden, inzwischen neu gruppierten Staatskonzerns Voest in Linz. Die Manager der größten Staatsfirma des neutralen Landes haben jahrelang das Vorzeigeprodukt der Liezener Waffenschmiede, das Geschütz "Gun Howitzer Noricum" (GHN 45), mit dem imponierenden Kaliber 155 Millimeter und einer Reichweite von knapp 40 Kilometern, gleich an beide Seiten im Golfkrieg verkauft. Die Granaten dazu kamen von der Patronenfabrik Hirtenberger, auch sie eine Voest-Tochter, bis sie vor zwei Wochen vom steirischen Industriellen Emmerich Assmann aufgekauft wurde.
Daß die Waffen- und Munitionslieferungen ins mörderische Kriegsgebiet am Persischen Golf eindeutig gegen das österreichische Kriegsmaterialiengesetz verstießen und, schlimmer noch, die Neutralität der Alpenrepublik gefährdeten, kümmerte die Staatsmanager ebensowenig wie Regierungsmitglieder, die den illegalen Deal deckten.
Angeklagt freilich werden vorerst nur die Manager - 18 von ihnen wegen "Neutralitätsgefährdung"; gegen 10 weitere liegen sogenannte Verfolgungsanträge vor.
Bei der Abwicklung der verbotenen Geschäfte bedienten sich die staatlichen Kanonen-Schieber eines Tricks, der so alt ist wie der internationale Waffenhandel: Sie gaben fingierte Abnehmerländer wie Jordanien, Libyen oder auch Argentinien und Brasilien an, gegen die gesetzlich keine Bedenken bestanden, und präsentierten entsprechend gefälschte Zertifikate.
Der erste Verdacht gegen die geschäftstüchtige Haubitzen-Schmiede wurde im Juli 1985 laut, als eine Lieferung von 200 Kanonen samt Munition angeblich zu Gaddafi nach Libyen gehen sollte - für Österreich ein akzeptabler Partner. Kaum war der Deal angelaufen, trafen in Wien Warnungen des österreichischen Botschafters in Athen, Herbert Amry, ein: An dem Kanonenhandel sei etwas faul, der wahre Abnehmer heiße Iran. Karl Blecha, damals Innenminister, ordnete eine Prüfung an.
Allzu eifrig ist wohl nicht geprüft worden. Amrys Warnung wurde rasch zu den Akten gelegt, und er selbst konnte nicht mehr befragt werden. Der Botschafter starb, 46jährig, wenige Stunden nachdem er ein letztes Telex zur Waffenaffäre nach Wien geschickt hatte, an plötzlichem Herzversagen, wie eine flüchtige Untersuchung feststellte.
Hartnäckig hielt sich das Gerücht, der lästige Mahner sei aus dem Weg geräumt worden; in Athen wird offen von Giftmord gesprochen. Im August 1987 wurde auch der Ex-Generaldirektor der Voest, Heribert Apfalter, der in die Details der Waffengeschäfte eingeweiht war, vom jähen Herztod dahingerafft, als er gerade einen geheimnisvollen Kontaktmann treffen wollte. Und im Februar dieses Jahres starb der Waffenhändler Alois Weichselbaumer - kurz nachdem er angekündigt haben soll, er wolle nun Einzelheiten über den Noricum-Deal auspacken.
Vier Tage nach dem Tod des Botschafters in Athen wurde jedenfalls der kurzzeitig gestoppte Kanonen-Export wieder freigegeben. Recherchierende Journalisten schmetterte das zuständige Ministerium ab: Es gebe keinerlei Hinweise "auf ein unkorrektes Verhalten der Firma Noricum, insbesondere in Zusammenhang mit dem Libyen-Geschäft" (so Innenminister Blecha in einem Bericht an das Parlament). Auch der damalige Außenminister Leopold Gratz - wie Blecha jetzt Opfer des "Lucona"-Ausschusses - ließ kategorisch dementieren, daß an dem Kanonenhandel etwas faul sei.
Im August 1985 stöberten jedoch zwei Mitarbeiter des Wiener Monatsmagazins "Basta" im jugoslawischen Hafen Ploce Container mit Noricum-Haubitzen auf. Am Kriegsgerät hingen Gebrauchsanweisungen in persischer Sprache.
Die Journalisten erstatteten Anzeige gegen Noricum-Chef Peter Unterweger und Noricum-Verkaufsleiter Johann Eisenburger wegen Gefährdung der österreichischen Neutralität; Staatsanwalt und Untersuchungsrichter begannen zu ermitteln - allerdings ohne das wichtigste Beweismaterial zu kennen: Die brisanten Fernschreiben des verblichenen Botschafters Amry wurden von Blecha und Gratz nicht weitergegeben.
Das legt den Verdacht nahe, daß die Minister und auch der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz "ab Sommer 1985 aktiv an der Vertuschung der Affäre teilnahmen" (so das Wiener Magazin "Profil"). Auch der damalige Minister für die verstaatlichte Industrie, Ferdinand Lacina, der jetzt das Finanzressort leitet, muß mehr von den verbotenen Geschäften gewußt haben, als er bisher einräumt.
Im Gegensatz zum "Lucona"-Skandal können die um Vertuschung bemühten Politiker bei der Noricum-Affäre zumindest uneigennützige Motive geltend machen. Immerhin ging es allein bei der Lieferung an den kriegführenden Iran um 6,7 Milliarden Schilling (knapp eine Milliarde Mark). Und die Mutterfirma der Noricum, der Voest-Konzern, stand damals knapp vor der Pleite, Tausende Arbeitsplätze wackelten. Die Staatsfirma war unter anderem durch riesige Fehlspekulationen auf dem internationalen Ölmarkt ins Wanken geraten.
Das Geschäft mit dem Iran entpuppte sich freilich auch finanziell als Rohrkrepierer. Als der Deal nach Lieferung des Großteils der Geschütze endlich gestoppt wurde, hatte die Voest bereits 800 Millionen Schilling - weit über 100 Millionen Mark - an Provisionen bezahlt, von denen ein Teil wieder in die Taschen von Beteiligten, womöglich auch in österreichische Parteikassen, zurückfloß.
Jedenfalls konnten die Betreiber der verbotenen Waffenexporte darauf bauen, daß Politiker sie vor Nachforschungen abschirmten - wie schon in der "Lucona"-Affäre.
Die Parallelen zwischen den beiden Skandalen beschränken sich nicht darauf, daß fast derselbe politische Personenkreis verwickelt ist. Udo Proksch, der selbst allerlei Waffengeschäfte betrieb, soll auch Akten des Noricum-Falls bei seinen Papieren haben. In beiden Affären gab es ungeklärte Todesfälle; hier wie dort sind wichtige Unterlagen verschwunden - etwa ein Aktenvermerk des Außenministeriums, der belegen könnte, daß sich im Januar 1983 der iranische Botschafter an das Ministerium wandte und Klage darüber führte, daß Österreich den feindlichen Irak mit den weitreichenden Geschützen GHN 45 versorge (die über Jordanien in den Irak geliefert wurden). Der Iran wollte jedoch stillhalten, wenn auch er die Kanonen bekäme. Die Mullahs wurden prompt bedient und konnten mit den weitreichenden Haubitzen die irakische Hafenstadt Basra beschießen.
Beide Affären sollten bis zuletzt vertuscht werden, was deshalb daneben ging, weil hier wie dort ein unerschrockener Untersuchungsrichter am Werk ist, der seinen Fall, unbeirrt von politischen Komplikationen, bis zum Ende verfolgt.
"Durch die Noricum-Affäre ist es uns gelungen, die Rüstungslobby im Parlament völlig in die Defensive zu drängen", freut sich der grüne Abgeordnete Peter Pilz - der vehement dagegen protestierte, daß Karl Blecha, eben als Innenminister über die "Lucona"-Affäre gestrauchelt, vor drei Wochen einen freigewordenen Abgeordnetensitz im Parlament übernehmen durfte.
Blecha habe ebenso "Dreck am Stecken" wie Sinowatz und Gratz, meint Pilz. "Ich befürchte, daß Karl Blecha zu viel weiß, als daß ihn die SPÖ einfach fallenlassen könnte. Und ich fürchte, daß sein Mandat das Schweigegeld ist."
Das alles könnte allenfalls ein neuer Untersuchungsausschuß klären, dessen Einsetzung die oppositionelle Freiheitliche Partei (FPÖ) und die Grünen prompt verlangten.
Den Sozialisten sitzt allerdings der Schrecken des folgenschweren "Lucona"-Ausschusses noch zu sehr in den Knochen. Sie verweigerten einem neuen Ausschuß die Zustimmung. Für den gebe es "keine Veranlassung und Notwendigkeit", wiegelte Kanzler Franz Vranitzky eilig ab, weil "auf den ersten Blick die Gerichte ausreichend zu sein scheinen". Das hatte man freilich viele Jahre auch von der "Lucona"-Affäre behauptet, die dann aber in den konsequent von Politikern gebremsten Rädern der Justiz hängen blieb.
Die konservative ÖVP steht zum Koalitionspartner - sie hält selber noch mühsam einen Skandal unter dem Deckel, bei dem es um das Verschwinden von 150 Millionen Schilling aus der von ihr verwalteten Bundesländer-Versicherung geht. Der Verdacht verdeckter schwarzer Parteienfinanzierung wäre ebenfalls einen Untersuchungsausschuß wert.
Inzwischen macht die Kanonen-Schmiede Noricum weitere Schlagzeilen: Das Werk soll abgestoßen werden. Als bislang aussichtsreichster Käufer bot sich ausgerechnet eine irakisch-kuweitische Finanzgruppe an.
In Wien mag man denken, ist der Ruf erst ruiniert . . . Zuerst wurden nur die Kanonen an die kriegführenden Staaten am Golf verkauft. Jetzt will, ist eh schon alles Wurscht, die immerwährender Neutralität verpflichtete Alpenrepublik gleich die ganze Fabrik an Geschäftsleute aus der Krisenregion verscherbeln. #

DER SPIEGEL 11/1989
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