20.03.1989

SED-Spitze bremst Stasi

Funktionäre der SED haben in der Leipziger Ausreiser-Szene gezielt gestreut, daß es zwischen den Genossen der dortigen Bezirksleitung um den Ersten Sekretär Horst Schumann und den Altstalinisten im Sicherheitsapparat der Partei erhebliche Spannungen gibt. Schumann, der sich um die Reputation der Messestadt sorgt, geht mit Regimekritikern, kirchlichen Menschenrechts- und Friedensgruppen sowie mit Ausreisern seit längerem weit pfleglicher um, als die Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) fordert. Er weiß sich dabei von SED-Chef Erich Honecker in Ost-Berlin gedeckt.
Als die Stasi bei einer Demonstration von 800 Leuten am 15. Januar dieses Jahres, dem Gedenktag der SED für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, 160 Teilnehmer erst mal festnahm, sorgte Schumann nicht nur für deren baldige Freilassung. Er setzte, nach Rücksprache mit Honecker, auch die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen angebliche Rädelsführer durch.
Toleranz hatte der SED-Bezirksleiter schon im vergangenen Herbst geübt. Als sich am 9. November nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938 ein Zug zum Gedenkstein am Standort der ehemaligen Synagoge formierte, machte die Vopo die Straße für den nicht genehmigten Schweigemarsch frei.
Besonders eindrucksvoll wurde die maßvolle Haltung des Leipziger Bezirkssekretärs am vergangenen Montag dokumentiert. Da brauchte die Stasi eine Stunde, um das Protestspektakel von rund 600 ausreisewilligen Menschen in der Messestadt zu beenden - nicht zuletzt dank der Leipziger Vopo. Die uniformierten Beamten bremsten nicht nur die handfeste Einsatzfreude der MfS-Leute gegen Demonstranten, sie versuchten sogar, westliche Kamerateams vor Stasi-Tritten zu schützen.
Ob die moderate Art des Genossen Schumann dazu beiträgt, die Zahl der Ausreiseanträge zu senken, weiß die SED allein. Doch die weigerte sich bislang beharrlich, exakte Zahlen über jene Bürger herauszurücken, die unter ihrem Regime nicht länger leben wollen. Die Spekulationen klaffen weit auseinander - von 1,5 Millionen, die der Bundesnachrichtendienst in Pullach verbreitet, und "weniger als 100 000", Angehörige inklusive, die ostdeutsche Kirchenmänner derzeit hochrechnen, nachdem die DDR-Behörden zugesichert hätten, bis Ende April würden 30 000 Fälle positiv erledigt.

DER SPIEGEL 12/1989
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