20.02.1989

Muß alles noch viel schlimmer kommen?

Noch will es der Parteichef nicht wahrhaben: In der CDU verlagert sich die Personaldiskussion vom Generalsekretär Geißler und seiner Strategie hin zu Kohl und seinen Fehlern. Für den Fall weiterer CDU- Wahlniederlagen rechnet sich Parteivize Späth Chancen aus. Er spürt schon jetzt, daß Parteifreunde ihn als Hoffnungsträger drängen.
Geht es der CDU schlecht, geht es Lothar Späth gut.
Der baden-württembergische Ministerpräsident ist gefragt wie selten zuvor. Kollegen aus dem Präsidium und dem Vorstand der CDU melden sich am Telephon oder schauen mal persönlich vorbei. Dann ziehen sie - "aber das muß unter uns bleiben" - über den Kanzler und Parteivorsitzenden Helmut Kohl her, mit dem es ein böses Ende nehmen könne. Für den werde es "sehr eng" oder "verdammt eng", wenn die CDU nach ihrem Berliner Debakel jetzt auch bei den hessischen Kommunalwahlen am 12. März das strategisch wichtige Frankfurt verlieren sollte; und das ist nach Umfragen zu erwarten.
Arbeitsminister Norbert Blüm, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalens, redet mit Späth über Kohl und Kohle, zwei Probleme, die ihm den heraufziehenden Landtagswahlkampf an Rhein und Ruhr besonders schwer machen. Generalsekretär Heiner Geißler und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth breiten dem Cleverle ihre Sorgen über die Zukunft der Union unter diesem Kanzler aus. Und Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht vertraute seinem Stuttgarter Kollegen an, für die nächste Landtagswahl kaum noch Hoffnung zu haben, wenn es nicht zuvor im Bund einen Neuanfang gebe.
Aus Kohls Bonn, da sind sich alle einig, kommen für den Wähler nur noch schlechte Nachrichten.
Die Parteifreunde raten Späth, jetzt bloß vorsichtig zu sein, sich bei keiner Intrige gegen Kohl erwischen zu lassen. Der Pfälzer dürfe nicht die Chance erhalten, den Stuttgarter in der Partei als illoyal anzuprangern und so als Konkurrenten vor der Zeit unschädlich zu machen. Späth sei die letzte unbeschädigte Figur unter den wenigen CDU-Politikern, die als Alternative zu Kohl in Frage kämen.
Wohl wahr: Ernst Albrecht, Walter Wallmann, Gerhard Stoltenberg sind out. Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten wird es schwerfallen, seine von Affären gebeutelte CDU 1990 an der Regierung zu halten. Der hessische Ministerpräsident, ohnehin im Abwind, kommt in große Bedrängnis, wenn die CDU die Kommunalwahlen verliert. Der Bundesfinanzminister, als Kieler CDU-Landesvorsitzender schon abgetakelt, hat mit seiner unpopulären Steuerreform Schiffbruch erlitten.
Späth genießt die Aufmerksamkeiten. Er meint zu spüren, wie sich allerorten in der Union etwas gegen Kohl zusammenbraut.
Dabei schien der Schwabe eben noch seine Zukunft hinter sich zu haben. Ein vom Wirtschaftsaufschwung getragener Kohl thronte sicherer denn je auf dem Kanzlersessel. Die Berliner CDU-Niederlage, Ängste vor einer dauerhaften Konkurrenz am rechten Rand, das anhaltende Stimmungstief, eine endlose Kette handwerklicher Bonner Regierungsfehler, die Erwartung weiterer schwerer Niederlagen bei den Wahlen in diesem und im nächsten Jahr haben, so hoffen Späths Parteigänger, "plötzlich das Fenster der Verwundbarkeit Kohls wieder aufgestoßen".
Das Wort von einem "innerparteilichen Sonthofen" macht die Runde - es müsse, wie es einst Franz Josef Strauß den regierenden Sozialliberalen an den Hals gewünscht hatte, alles noch viel schlimmer kommen, dann sei Kohl doch noch zu kippen.
Allerdings drängt dann die Zeit: Im Jahr der Bundestagswahl sei ein Kanzlerwechsel dem Publikum mit Aussicht auf Erfolg noch schwerer zu verkaufen als im Jahr davor, also in diesem. Ein Kohl-Nachfolger, so die Späth-Spekulanten, brauche noch Zeit zur Einarbeitung und Selbstdarstellung sowie die Chance, sich in Regierungsalltag und Krisenmanagement positiv vom Vorgänger abheben zu können.
Befeuert in seinen Träumen vom späten Glück in der Bonner Macht wurde Späth durch Erlebnisse am Rhein.
Kohl hatte am vorigen Montag mit einem Trick im CDU-Bundesvorstand die Zeit für kritische Diskussionen über die Ursachen des Berliner Desasters knapphalten wollen. Nach einem unüblich kurzen Bericht zur Lage forderte er vier überraschte Herren im Vorstand zu ausführlichen Vorträgen auf. Eberhard Diepgen mußte, so hatte es Kohl handschriftlich auf seinem Spickzettel notiert, zur Lage in Berlin reden, Wolfgang Schäuble über seinen jüngsten USA-Besuch, Norbert Blüm zur Rentenreform und Walter Wallmann über Ausländer- und Asylantenprobleme.
Das dauerte; der Termin der für 13.15 Uhr angesetzten Pressekonferenz Kohls rückte näher. Da meldete sich zwischendrin Geißler zur Geschäftsordnung: So gehe das nicht weiter. Die Pressekonferenz wurde verschoben, Kohl mußte sich stellen.
Nicht Geißler, dem die CSU und einige CDU-Außenseiter wegen mangelhafter Pflege des rechten Wählerrandes zu Kohls stillem Vergnügen an die Gurgel wollten, wurde angegriffen, sondern der Kanzler. Reihum sprachen die Vorständler dem Generalsekretär das Vertrauen aus. Auch Kohl-Anhänger Erwin Teufel aus Baden-Württemberg stellte fest: Geißler vertrete "exakt die Politik, wie sie von uns hier im Vorstand beraten und beschlossen wurde".
Teufel warf dem Kanzler vor, sich allen Mahnungen zum Trotz nicht um die Wohnungspolitik gekümmert zu haben. Er, Teufel, habe ihn doch schon vor einem Jahr in einem Brief auf die wachsende Wohnungsnot hingewiesen, die jetzt in Berlin der CDU angelastet worden sei.
Christoph Böhr, Vorsitzender der Jungen Union, hielt Kohl und seiner Regierung vor, sie verstünden rein gar nichts davon, wie in einer vom Fernsehen geprägten "Medien-Demokratie" Politik zu machen sei. Man gebe "laufend Antworten auf Fragen, die kein Mensch stellt in dieser Gesellschaft, etwa bei der Gesundheitsreform". Kohl habe es versäumt, mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit vorab die Bürger von der Notwendigkeit der Reformen zu überzeugen. Die Regierung reagiere "völlig hilflos" auf Themen, die von außen auf sie zukämen, und schaffe es nicht, "ihre eigenen Themen nach vorne zu bringen".
Berlins Diepgen beklagte das "Diktat der Fiskalpolitiker". Die Regierung Kohl richte sich nicht mehr danach, was politisch geboten sei. Bonn handele im übrigen nach der Methode "wir erkennen Probleme und zerreden sie dann". Die Gründe für die Berlin-Niederlage lägen eindeutig in Bonn.
Matthias Wissmann, Wirtschaftssprecher der CDU/CSU-Fraktion, hielt der Kohl-Regierung in der Sport- und Kulturpolitik "glattes Versagen" vor. Zu sehr auf die Wohlstandsmehrung fixiert, blieben wichtige Felder unbeackert, auf denen sich leicht Wählersympathien ernten ließen.
Da traute sich auch Späth aus der Deckung: Die Regierung Kohl habe die Ausländerpolitik schleifen lassen, das Asylantenproblem hingeschleppt. Ob beim Wohnungsprogramm für Aussiedler, ob bei der Hochschulförderung - die Bundesregierung kleckere, aber klotze nicht. "Wir", sagte Späth und meinte Kohl, "machen Reformen, die der einzelne nicht versteht. Wir analysieren mit Getöse einen Mißstand. Dann teilen wir mit, daß wir 50 Prozent der notwendigen Mittel bereitstellen, geben dann aber nur die Hälfte davon aus und wundern uns, daß wir nur Unzufriedenheit erzeugen."
Kohl hörte sich alles an, gab auch zu, ja, es habe "gewaltige Defizite" in der Präsentation der Regierungspolitik gegeben. Er verzichtete - dies war neu - auf den nach solchen Krachsitzungen üblichen Abbinder: Wenn nun alle zusammenstünden, werde man es schon schaffen. Das schien ihm wohl nicht mehr so recht passend.
Zufrieden reiste Späth heim. Jetzt will er weiter abwarten, brav seine Pflicht im hessischen Wahlkampf tun. Die Personaldebatte über Kohl sollen andere eröffnen; nach langem Zaudern gibt er sich jetzt entschlossen, danach offen den Führungsanspruch anzumelden.
Gefallen würde Späth, wenn einer vom Schlage Geißler, dem das CDU-Volk abnimmt, ohne weiteren eigenen Ehrgeiz das Beste für die Partei im Sinn zu haben, gegen Kohl aufstünde - und sei es erst mal nur hinter den verschlossenen Türen des Präsidiums.
Kraft und Tiefe soll der Angriff auf Kohl dann gewinnen, wenn die CDU bei der Europa-Wahl am 18. Juni und bei den Kommunalwahlen im Saarland und in Rheinland-Pfalz am selben Tag weitere schwere Verluste erleidet. Dann dürfte auch die CSU unruhig werden und ihre Haltung zu Späth überprüfen, dem ihr Parteichef Franz Josef Strauß selig stets Kanzlerformat abgesprochen hatte.
In der FDP hat das Nachdenken über den amtierenden CDU-Kanzler längst begonnen. Außenminister Hans-Dietrich Genscher - die freundschaftlichen Beziehungen zu Kohl sind seit längerem abgebrochen - trägt dem Baden-Württemberger dessen rüden Umgang mit den Liberalen im Ländle nicht nach, er habe "nichts" gegen Späth.
Voll Sorge beobachtet die Bonner FDP-Spitze, daß Kohl als Kanzler eben nicht Figur und Format eines Konrad Adenauer hat, um kraft seiner Persönlichkeit Wähler des rechten Randes an die Union zu binden. Gegen Späth aber hatten es die Republikaner bei der vorigen baden-württembergischen Landtagswahl gerade auf ein Prozent gebracht. Fehlten einer Union unter Kohl bei der Bundestagswahl 1990 rechts drei bis vier Prozent, werde es sehr knapp für eine Regierungsmehrheit der Koalition.
Am vorigen Mittwoch nutzte Späth die Chance, sich Geißler als Verbündeten zu verpflichten. "Selbstverständlich", teilte Späth in einem Interview mit, sei er für Geißlers Wiederwahl zum Generalsekretär auf dem Bundesparteitag Mitte September.
Kohl hingegen hatte es auch vorige Woche mit Bedacht vermieden, allen rechten Angriffen gegen den Parteimanager durch eine Vertrauenserklärung mit der Ankündigung die Spitze zu nehmen, er werde Geißler wieder als Generalsekretär vorschlagen. In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag beließ er es bei der Mitteilung, allein der Parteivorsitzende habe das Vorschlagsrecht. Kohl will die Möglichkeit offenhalten, durch ein Geißler-Opfer von sich abzulenken.
Daß die Christenunion sich damit nicht zufriedengeben, ihn gar beim Bremer Bundesparteitag stürzen und einen Lothar Späth zum neuen Vorsitzenden wählen könnte, vermag Kohl sich nicht vorzustellen. "Darüber kann der Kanzler nur lachen", so einer seiner Mitarbeiter. Späth, "dieses Brutusle", werde sich ja doch nicht trauen, gegen Kohl anzutreten. Ein Denkzettel sei drin bei der Vorsitzendenwahl, mehr nicht, die Delegierten stünden treu zu ihrem Helmut.
Vorsichtshalber läßt Kohl dennoch schon mal abwiegeln. Eine neuerliche Wahlniederlage in Hessen sei nicht schön. Aber es handele sich doch nur um eine Kommunalwahl, und deshalb "köpft man nicht den Parteichef".

DER SPIEGEL 8/1989
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