20.02.1989

BERLINStacheln verloren

Mit Rückendeckung der Bonner Parteispitze streben Berlins Sozialdemokraten in ein Bündnis mit den Alternativen.
Drei Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus können die Berliner noch einmal abstimmen. Auf einer Faltkarte, die seit Anfang der Woche in Millionen-Auflage verteilt wird, sollen die Bürger der SPD beantworten, ob sie für eine "Neue Politik" in der Stadt sind - Kreuzchen im oberen Feld: "Ja", unteres Feld, halb so groß: "Nein".
Auf diesem Weg möchte Wahlsieger Walter Momper (siehe Seite 22) "die gesellschaftliche Mehrheit" für ein rot-grünes Bündnis testen, die er am 29. Januar nur rechnerisch bekam: Die Berliner hatten zusammen 72 Abgeordnete der Sozialdemokraten (55) und der Alternativen Liste (17) ins Parlament gewählt, für CDU (55) und Republikaner (11) blieben nur 66 Sitze. Der plebiszitäre Akt zeigt, wie sicher sich die Wahlgewinner der Stimmung in der Stadt sind.
Seit Ende letzter Woche haben die bündniswilligen Parteien auch ein erstes vorzeigbares Ergebnis: Mompers "Essentials" für ein Zusammengehen mit den Grünen, bereits vor der Wahl als "Prüfstein für die Berechenbarkeit" der linken AL formuliert, wurden von den Alternativen wider Erwarten glatt akzeptiert.
Bemerkenswert klar und ohne Formelkompromisse löste eine gemischte Kommission - auf seiten der Grünen vier alternative Vordenker, bei der SPD fünf Juristen und ein Theologe - die Knackpunkte der Bündnisgespräche:
Der seit Ende des Krieges bestehende Alliiertenstatus der Stadt wird gemeinsam bekräftigt,
auch künftig werden die Bundesgesetze für Berlin übernommen, und
nur der Staat soll entscheiden, "wer zur Ausübung unmittelbaren Zwangs", mithin zur Gewalt, "befugt" ist.
Schon am Freitag abend billigte der Landesvorstand der Berliner SPD das Grundsatzpapier einstimmig. "Die Tür ist offen", frohlockte SPD-Unterhändler Dieter Schröder, Staatsrechtsprofessor und Chefjurist in Mompers Partei.
Beim designierten Bürgermeister machen derweil Genossen mit einschlägigen Erfahrungen die Visite: Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi empfahl, demonstrativ sorgfältig - "in smoke-filled rooms" - ein volles Koalitionsprogramm bis ins kleinste auszuhandeln. Der SPD-Vize und Ministerpräsident Oskar Lafontaine riet, die Grünen sachlich und personell zu Festlegungen zu zwingen, um dem "Vorwurf der Unregierbarkeit" vorzubeugen.
Aus Hessen steuerte Paul Leo Giani, Staatskanzleichef des 1987 mit seiner rot-grünen Koalition an einer atomrechtlichen Kontroverse gescheiterten Ministerpräsidenten Holger Börner, Erfahrungen über den Umgang mit den Grünen bei. Nicht "an den großen Fragen" bewähre sich der Pakt, sondern am Dauerstreß der Art: "Wer verantwortet die Abschaffung der Gaslaternen in der Graefestraße?"
Die bange Frage von Genossen nach der Beständigkeit und Zuverlässigkeit der Alternativen hält Walter Momper allerdings nicht für allein ausschlaggebend: "Auch eine FDP sichert mir ja zu Beginn der Legislaturperiode alles zu."
Die anfangs zögerlichen Bonner Genossen, die wie ihr Vorsitzender Hans-Jochen Vogel von "Stimmungspolitik" mit Grünen abgeraten hatten, entdeckten inzwischen, daß zumindest in Berlin das bisher stets chaosverdächtige "Rot-Grün seine Stacheln verloren hat" (ein Vogel-Vertrauter).
Die zunächst von den Bonnern diskutierte große Koalition, als Ausweg aus einem vermeintlichen rot-grünen Dilemma, ist nahezu aus dem Gespräch. Das sei mit der Berliner Partei nicht machbar, resümierte letzte Woche der Ehrenvorsitzende Willy Brandt, den die Aussicht auf eine längst verdrängte Vision einer "Mehrheit diesseits der CDU/ CSU" nach Beobachtung von Parteifreunden neuerdings geradezu elektrisiert.
Brandt appellierte an die Fraktion: "Die brauchen unseren Schutz, da steht noch eine Menge bevor." Und in kleinem Kreis ventilierte der Ex-Chef, wie die Berliner etwa durch einen parteilosen Top-Wirtschaftssenator oder "eine starke Figur" als Bundessenator dem SPD/AL-Bündnis die Angriffsfläche nehmen könnten.
Die Union holzt schon jetzt kräftig dagegen, "Machtergreifungsstrategie", pöbelt die Berliner Parteizentrale. Derweil gab der noch Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen selbst Parteifreunden Rätsel auf, als er letzte Woche mal unter rechtem Beifall Gesprächstermine mit den Sozialdemokraten abblies, dann aber der SPD wieder eine Kooperation "der Mitte zum Wohle der Stadt" antrug. Die Angesprochenen vermerken mit Aufmerksamkeit, daß Diepgen seine Koalitionsbereitschaft wahren möchte, falls SPD und AL am Ende doch nicht zueinanderfinden.
Die Berliner fühlen sich keineswegs derart von "Kommunisten und Chaoten" bedroht, wie die CDU-Zentrale nun fast täglich glauben machen will. Sogar die "Berliner Morgenpost", sonst Springers bewährter Aufpasser, gesteht Momper zu, Tiefschläge der CDU ("Koalition des Irrsinns") müsse er sich "natürlich" verbitten. Und die CDU-Behauptung, mit Rot-Grün werde die "Wirtschaft ruiniert" (Heiner Geißler), muß Momper gar nicht selber zurückweisen - das tat letzte Woche der Präsident der Industrie- und Handelskammer: "Stimmungsmache."
Die Hoffnung einiger im Lager der abgewählten Christdemokraten, durch eine große Koalition doch noch Macht zu behalten, schwindet angesichts der täglich steigenden Polarisierung.
Diepgen bleibt zwar noch bis zu der für Mitte März geplanten Wahl des Momper-Senats Regierender Bürgermeister. Doch nur wenn der SPD-Vorsitzende oder seine Senatoren-Kandidaten durchfallen, könnte die Union - eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vorausgesetzt - bekommen, was sie eigentlich will: bald Neuwahlen.
Dagegen freilich spricht das Tempo der rot-grünen Einigung. Am 11. März will eine Mitgliederversammlung der AL die Verhandlungsergebnisse sichten, an denen derzeit zwölf Programmkommissionen beider Parteien feilen - "es geht voran, mit Restrisiko", urteilt AL-Emissär Harald Wolf, "aber positiv".
Auch die Unterhändler der SPD sind von der "Aufbruchstimmung an allen Ecken" gepackt, vermeldet ein Momper-Mitstreiter, der Ex-Senator Erich Pätzold, "es darf nur nicht am Ende zu sehr wie ein AL-Aufbruch aussehen".
Beim alternativen Partner an den Verhandlungstischen sehen SPD-Wortführer "lauter Gesichter, die man schon kennt" (Momper) - die Ausländer-Politikerin Heide Bischoff-Pflanz, die Berlin-Status-Expertin Renate Künast, den nach mancher Verfassungsschutzdebatte bei den Genossen geschätzten Rechtsanwalt Wolfgang Wieland oder Christian Ströbele, ehemals RAF-Verteidiger und immer noch Fundi, der mittlerweile im Bund mit der SPD eine "Jahrhundert-Chance" sieht.
Daß für Basis-Begehrlichkeiten künftig die Kassen knapp sind, macht die SPD vorab deutlich: Schwerpunkt seien "die Brot-und-Butter-Fragen der Wirtschaftspolitik", sagt Momper, "fürs erste geht mal jede Mark in vernachlässigte Gebiete wie Wohnungsbau und Arbeitsplatzgewinnung".
Alternative Dollpunkte wie die "autofreie Stadt" oder die Abschaffung der Knäste standen gar nicht erst auf der Tagesordnung. Statt dessen überwiegen die "Schnittmengen" (AL-Wolf): Durchforstung von Polizei und Verfassungsschutz, Frauenpolitik als Senatsprogramm, Ausländerwahlrecht oder Viertelparität an den unterbemittelten Hochschulen sind Themen, bei denen man die "Programme der beiden Parteien nicht erst umschreiben muß" (SPD-Professor Schröder).
Einig sind sich die Verhandler auch in der Ablehnung des von Kanzler Helmut Kohl offerierten Deutschen Historischen Museums am Reichstag. "Da sollte besser ein Holocaust-Denkmal hin, schon als Antwort an die Republikaner", verkündet Mompers Wahlkampfmanager Wolfgang Nagel.
Die in Jahrzehnten bei den etablierten Parteien eingerissenen Filz- und Bakschisch-Gebräuche möchten Rot-Grün-Befürworter wie SPD-Pätzold als erstes bekämpfen - mit längst vergessenen Rezepten. Wieder einführen will er die einst vom sozialdemokratischen Innensenator Joachim Lipschitz kreierte Geschenkebegrenzung im öffentlichen Dienst - "zu Weihnachten höchstens ein Notizkalender, jedoch ohne Kugelschreiber".

DER SPIEGEL 8/1989
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