20.02.1989

„Gegebenenfalls müssen wir nachreichen“

Wie die Bonner Regierung im Libyen-Skandal mit der Wahrheit umgeht
Der erste Verdacht kam am 5. Juli 1985: Die Deutsche Botschaft in Moskau meldete, so Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche, "ein deutscher Staatskonzern" sei vermutlich am Bau einer Giftgasfabrik in Libyen beteiligt.
Gut drei Jahre später, am 18. November 1988, wurde die Spur konkreter; aber erst am 12. Januar 1989 wollen deutsche Behörden es genau gewußt haben: Die bundeseigene Salzgitter AG lieferte über eine Tochterfirma Baupläne für Gaddafis Chemieprojekt in Rabita.
All dies hatte der Kanzleramtsminister nicht gesagt, als er am 18. Januar dem Bundestag über die Verstrickung deutscher Firmen in das Chemiewaffenprojekt berichtete. Als Schäuble in der vorigen Woche auf Wunsch des Bundestages eine zweite "lückenlose" Libyen-Chronik vorzulegen hatte, mußte er seine frühere Darstellung gleich mehrfach korrigieren:
Die ersten Hinweise, daß die Libyer "mit Hilfe nicht genannter ost- und westdeutscher Fachleute" eine Kampfstoffanlage entwickeln wollen, hatte der Bundesnachrichtendienst bereits am 22. April 1980 und nicht erst - wie bisher dargestellt - im August 1987 geliefert.
Und die Imhausen-Chemie GmbH war den deutschen Behörden schon als verdächtig gemeldet worden, bevor die US-Botschaft in Bonn dem Auswärtigen Amt am 18. Mai 1988 einen entsprechenden Hinweis gab. Schon am 5. Juli 1985, so Schäuble jetzt, hatte die Deutsche Botschaft in Moskau berichtet, daß die Firma des Dr. Hippenstiel-Imhausen vermutlich an Libyen ein Pharmaprojekt liefern wolle, dessen Auslegung "auf Produktion von Giftgas schließen lasse".
Knapp vier Monate vor den USA meldete auch die Deutsche Botschaft in Libyen, daß Gaddafi in Rabita eine Giftgasfabrik unterhalte - "wahrscheinlich bereits funktionsfähig".
Als Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher im November 1988 bei ihrem Washington-Besuch von US-Außenminister Shultz wegen der deutschen Libyen-Verstrickung attackiert wurden, konnte das nicht gar so unerwartet sein, wie sie später behaupteten.
Die Deutsche Botschaft in Washington hatte am 10. November gewarnt, daß die Amerikaner das Thema Libyen zur Sprache bringen würden. Und vier Tage vor dem Washingtoner Gespräch ging im Auswärtigen Amt der Brief von Shultz an Genscher ein, der inzwischen den deutschen Außenminister und seinen Kanzler entzweit.
Auch der zweite Schäuble-Bericht läßt noch Fragen offen. Klar ist immerhin, daß Bundeskanzler Kohl seit dem 20. Oktober 1988 ein detaillierter Bericht über die deutsche Libyen-Connection vorlag. Aber warum hat der Kanzler sich im Januar in Washington über eine "Kampagne amerikanischer Medien" beschwert, obwohl er durch den eigenen Nachrichtendienst wußte, daß die US-Vorwürfe im Kern stimmten?
Ganz sicher, daß er mit seinem zweiten Libyen-Bericht das Bonner Informationswirrwarr beendet hat, ist offenbar auch Schäuble nicht. "Es mag sein, daß noch zusätzliche Informationen kommen", räumte der Kanzleramtsminister am vergangenen Mittwoch ein, "diese müssen wir dann gegebenenfalls nachreichen."

DER SPIEGEL 8/1989
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