20.02.1989

NIEDERSACHSENSchnelles Ende

Ernst Albrechts Sonderermittler wollte aufgeben, weil er sich gegängelt fühlt. Der neue Eklat belegt: Die Regierung ist der Skandal-Aufklärung überdrüssig.
In seiner derzeitigen Dienststelle, dem hannoverschen Innenministerium, hat Oberstaatsanwalt Hans Dieter Jeserich, 45, das Fürchten gelernt.
Als Hans-Peter Mahn, Leiter der Polizeiabteilung im Hause, vorige Woche auf dem Flur seinen Weg kreuzte, hatte Jeserich "für einen Moment lang Angst", daß "der mir die Blumen ins Gesicht haut", die er in der Hand trug. Jeserich: "Der war weiß vor Wut."
Die Aufwallung des niedersächsischen Polizeichefs ist verständlich. Denn der Kollege Oberstaatsanwalt stöberte vor allem in der Mahn-Abteilung herum, in deren Zuständigkeit diverse Polizei- und Spielbanken-Affären gediehen. Dem verrufenen Innenministerium und der angeschlagenen Regierung des CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht bereitete Jeserich vorletzte Woche neuen Ärger mit der Bitte, seinen Dienstposten verlassen zu dürfen.
Albrecht und die christlich-liberalen Regierungsparteien hatten gehofft, nach dem überstandenen Mißtrauensvotum vom Dezember endlich einen Schlußstrich unter alle Skandale der vergangenen Jahre gezogen zu haben. Den Abstimmungserfolg, errungen auch mit der Stimme eines Abtrünnigen aus den Reihen der Opposition, münzte Albrecht fix um in einen Freispruch, als seien die Vorwürfe damit hinfällig geworden.
Noch ist indes längst nicht erforscht, was an krummen Touren bei den Sicherheitsbehörden alles gelaufen ist. Die politische und die juristische Abrechnung stehen noch aus.
Jeserich wollte die Brocken hinwerfen, weil er seinen Dienstauftrag gefährdet sieht, den er im November 1987 vom damaligen Innenminister Wilfried Hasselmann (CDU) bekommen hatte. Der hatte den erfahrenen Staatsanwalt "vorübergehend zur besonderen Verfügung" vom Justizminister ausgeliehen, weil er "den Saustall ausmisten" wollte, aber offenbar der Selbstreinigungskraft seiner Behörde nicht traute.
Jeserich sollte, eine einmalige Konstruktion, "selbständig" (Dienstanweisung) im "vorprozessualen Bereich Verwaltungsermittlungen" (Jeserich) führen - ausgestattet mit direktem Zugang zum Minister.
Zunächst sollte er Vorwürfen von Sicherheitsbeamten nachspüren, wonach Verfassungsschützer und Kripo-Leute bis in höchste Ränge Bestechungsgelder kassiert, Ermittlungen vereitelt und Sex-Orgien in Bordellen gefeiert haben. Obendrein ging es um Rauschgiftgeschäfte und Waffenhandel mit dem Nahen Osten (SPIEGEL 5/1988).
Ein Jahr später, im vergangenen Dezember, argwöhnte die "Frankfurter Rundschau", die "Skandale wachsen dem Sonderermittler über den Kopf".
Auf zehn Beamte war mittlerweile die "Ermittlungsgruppe Jeserich" aufgestockt worden, um Hinweise auf schwere Verstöße von Polizisten zu untersuchen: Bestechung, Verrat von Dienstgeheimnissen, Fälschungen, Vernichtung von Beweismitteln, Verfolgung Unschuldiger. Der "Sumpf" (SPD-Oppositionsführer Gerhard Schröder) war tiefer als erwartet.
Ein Abschlußbericht, zunächst für Mitte 1988 angekündigt, lag auch Ende des Jahres noch nicht vor. Mittlerweile mehrte sich der Verdruß über den Affären-Sanierer: Ein erster Zwischenbericht fiel "dürftig" (FDP-Kritik) aus; Zeugen, die von Jeserich eine Bereinigung der Zustände erwartet hatten, wurden zunehmend skeptisch. Es kam der Verdacht auf, die Affären sollten eher zuals aufgedeckt werden.
Die Ahnung dämmerte auch dem Staatsanwalt selbst. Seit der CDU-Aufsteiger Josef Stock, 50, ein Textilkaufmann aus Melle bei Osnabrück, Anfang November 1988 das Innenministerium von Hasselmann übernommen hat, der über die Spielbanken-Affäre gestrauchelt war (SPIEGEL 44/1988), spürte der penible Jeserich immer stärker eine Veränderung des Aufklärungsklimas. Er hatte das "Gefühl" nicht mehr, vom Minister bei den Ermittlungen "wirklich getragen zu sein".
Weil er den Verlust seiner "Unabhängigkeit" und "Selbständigkeit" fürchtete, sah Jeserich keine Chance mehr, seinen Auftrag zu erfüllen. Der derart bloßgestellte Innenminister Stock, noch nicht einmal 100 Tage im Amt, bemühte sich erschrocken um Schadensbegrenzung: Der Rückzug Jeserichs sei "überflüssig". Der Ermittler könne selbstverständlich vor seiner Rückkehr in den Justizdienst in einem "Zwischenbericht" alles mitteilen, was er bisher herausgefunden habe. Einen "Maulkorb für Jeserich" gebe es "nicht".
Gleichzeitig streuten CDU/FDP-Koalitionäre das Gerücht, der "eitle" Staatsanwalt habe in Wahrheit "persönliche Gründe" für seinen Schritt: Er habe die geplante Beförderung eines - jüngeren - Kollegen an ihm vorbei nicht verkraftet, die Sache habe gar keinen politischen Kern.
Die Verdächtigung, die seine Integrität beschädigen sollte, brachte Jeserich erst recht in Rage. In einer eilig einberufenen Sitzung des Innenausschusses im hannoverschen Landtag am Montag voriger Woche packte der Staatsanwalt aus und nannte Beispiele für Behinderungen.
So habe ihm der Verfassungsschutz nicht mitteilen wollen, wie Tarnpapiere erstellt und vergeben werden. Und im Fall einer Frau, die tot im Bett eines Kriminalpolizisten gefunden worden war, habe Polizeichef Mahn ein Auskunftsersuchen Jeserichs mit der Frage quittiert, ob es denn Aufgabe des Innenministeriums sei, "in dieser Sache zu ermitteln".
Besonders beeinträchtigt fühlt sich Jeserich durch das Bestreben des Innenministers, eine zentrale Planungsabteilung "Z" zu installieren. Von dieser "Supervisionsabteilung" drohe "Gefahr für die Unabhängigkeit" seiner Arbeit. Als Stock zudem den Oberstaatsanwalt Rainer Robra, 37, zum stellvertretenden Leiter der Abteilung Z machen wollte, um den juristischen Sachverstand der Truppe zu erhöhen, sei bei ihm, sagt Jeserich, "die Sache durch" gewesen.
Daß Stock mit seinen nachgeschobenen Beteuerungen, er wolle die Ermittlungen "wirklich nicht behindern", die Verwerfung sei lediglich "ein Problem unterschiedlicher Bewertung", schließlich nicht durchdrang, liegt nicht zuletzt an ihm selbst. Zu deutlich hatte er zuvor den Eindruck vermittelt, daß er sich am liebsten schlanken Fußes aus dem Affärengestrüpp davonmachen wollte.
Bereits nach 21 Tagen im Amt hatte er beschieden: "Jetzt haben wir mehr Rechtssicherheit für Polizei und Bürger." Fortan sollten die "guten Leistungen der gesamten Polizei wieder im Mittelpunkt stehen". SPD-Fraktionsvize Gerhard Glogowski vermutet, daß "Stock nichts an einer wirklichen Aufklärung, aber alles an einem schnellen Ende der Affären" liege.
Diese Taktik wird ersichtlich von der ganzen Koalition verfolgt. Deren Vertreter im Spielbanken-Untersuchungsausschuß ignorieren konsequent Belastendes aus zwölfmonatiger Beweiserhebung.
Dabei ist nach wie vor ungeklärt, ob sich die CDU in den siebziger Jahren zur Aufbesserung der Parteikasse über einen Strohmann an einer Spielbank-Gesellschaft beteiligen wollte. Offen ist, ob sich der Kasino-Pleitier Marian Felsenstein die Verlängerung seiner Konzession durch großzügige Spenden erkauft hat.
Zumindest umstritten ist, ob das Innenministerium seine Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt hat, als die hannoversche Spielbank erkennbar ins Schlingern geriet. Und unzweifelhaft setzte die Regierung zehn Millionen Mark in den Sand bei dem Versuch, Felsenstein-Anteile durch die niedersächsische Toto/Lotto-Gesellschaft aufkaufen zu lassen.
Um die Ergebnisse der Ausschußarbeit zu unterlaufen, versuchten CDU und FDP zuletzt sogar den Ausschußvorsitzenden Wolf Weber (SPD) zu diskreditieren - mit Hilfe einer lächerlichen Provinzposse: Weber wurde verdächtigt, er habe in Bad Zwischenahn eine Manipulation an Spielbank-Akten veranlaßt. Es handelte sich, wie sich rasch herausstellte, um törichtes Gerede.
Während die CDU die aufgedeckten Affären am liebsten für erledigt erklären möchte, enthüllt der neue Eklat um Jeserich, nebenbei, schon wieder einen neuen Filz-Fall.
Stocks ehemaliger Persönlicher Referent Karl Gerhold wurde als Leiter der Abteilung Z mit einem "Sondervertrag de luxe" (Glogowski) ausgestattet: Das Landeskabinett gewährte per Beschluß dem Mann Unkündbarkeit.
Bekannt wurde auch, daß Gerhold bereits im November und Dezember 1988 im Innenministerium wirkte, obwohl er bis Ende des Jahres noch Angestellter der CDU-Landtagsfraktion war. Er redigierte sogar einen Vermerk Jeserichs für die Presse und zeichnete einen anderen ab, der die Informationspraxis des Ministeriums gegenüber dem Untersuchungsausschuß "Celler Loch" regelte.
Glogowski sieht darin eine "schlimme Vermengung" von Partei- und Regierungsarbeit, womöglich eine "Verletzung von Dienstgeheimnissen".
Vor die Wahl gestellt, sich zu blamieren oder die Reste an Glaubwürdigkeit zu verlieren, entschied sich Stock für einen Kotau vor dem Beamten. Er bat Jeserich, weiter zu ermitteln, und sicherte ihm die Erfüllung aller seiner Forderungen zu: Eine Beeinflussung seiner Arbeit durch die Abteilung Z "gibt es nicht", der Jurist Robra wird so lange nicht berufen, wie Jeserichs Ermittlungen dauern, die er künftig auch noch "ohne Zeitdruck" abschließen kann.
Die Schmach kaschierte der CDU-Abgeordnete Reinhard Briese mit dem Hinweis, er warne die Opposition "vor überzogenen Erwartungen" an den Schlußbericht.
Da kann er recht haben. #

DER SPIEGEL 8/1989
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