20.02.1989

OSTBLOCKPackeis aufgetaut

Ideologischer Ballast fällt, neue Parteien entstehen: Ungarn und Polen sind zur Avantgarde bei der Reform des Kommunismus geworden.
Der Sozialismus", so witzeln die Budapester zur Zeit, "ist der mühsame Umweg zum Kapitalismus."
Wie mühsam der Weg sein kann, haben die Ungarn erst wieder am vorletzten Wochenende erfahren. Zwei Tage hitziger Marathon-Diskussion, mit mehrmaliger Gefahr einer Spaltung, brauchte das ZK der kommunistischen Staatspartei, um über zwei Fragen zu entscheiden, deren Beantwortung für das Selbstverständnis der Partei eine Sensation, für die Bevölkerung aber eher eine Selbstverständlichkeit war.
Die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei erklärte in einem Kommunique feierlich, sie werde "stufenweise" auf ihr Machtmonopol verzichten, um anderen Parteien, auch der Opposition, eine Chance bei der Mitgestaltung der Gesellschaft zu geben.
Außerdem stimmte das höchste Parteigremium nach scharfer Kontroverse einer Neubewertung des Ungarn-Aufstandes von 1956 zu. Damals konnten die Kommunisten die schon verlorengegangene Macht nur mit Unterstützung sowjetischer Interventionstruppen in einem blutigen Bürgerkrieg zurückerobern: Über 30 000 Ungarn kamen um, rund 200 000 flohen aus dem Land.
Über diesen Aufstand, der in ungarischen Geschichts- und Schulbüchern nur als "Konterrevolution" vorkommt und in amtlichen Verlautbarungen der jüngsten Zeit als "die tragischen Ereignisse von 1956" umschrieben wird, heißt es nun in der Sprachregelung der Partei differenzierter: Der Aufstand habe als "Volkserhebung" begonnen, sei aber von "konterrevolutionären Kräften ausgenutzt" worden - Bemühen um einen historischen Kompromiß zwischen den überlebenden Opfern und Henkern.
Auch Polens Staatspartei warf ideologischen Ballast ab. Auf einer dreitägigen Ideologie-Konferenz zum Auftakt der Gespräche am "Runden Tisch" zwischen KP und Opposition erklärte Chefideologe Marian Orzechowski: Die Partei müsse in Zukunft auf die marxistischen Dogmen vom Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats verzichten, um eine "sozialistische parlamentarische Demokratie" aufzubauen.
ZK-Mitglied Professor Jarema Maciszewski schob ein Bekenntnis nach, für das er vor zwei Jahren noch aus der Partei gefeuert worden wäre: "Ich glaube, daß es für Marxisten nur ein Dogma geben darf, nämlich, daß es keine Dogmen gibt" - Wende an der Weichsel.
Kein Zweifel, während Perestroika und Glasnost daheim in der Sowjet-Union unter wachsenden Druck ihrer Gegner geraten sind, während Rumänien, Bulgarien, die DDR und die CSSR ängstlich am Überkommenen festhalten, haben sich in Ungarn und Polen die Spitzengenossen auf den Marsch in eine - bislang noch ungewisse - demokratische Zukunft aufgemacht. Sie sind, mit Gorbatschows Ideen im Rücken, sogar bereit, wesentliche Teile des Systems in Frage zu stellen.
Gorbatschows Moskauer Frühling hat das Packeis des kommunistischen Blocks aufgetaut und in Bewegung gebracht. Die Schollen driften immer weiter auseinander.
Parteibeschlüsse, die selbst die Experten in aller Welt noch vor wenigen Jahren für unmöglich hielten, haben aus Polen und Ungarn ein großes Experimentierfeld für Neuerungen gemacht, dessen Grenzen gerade noch die Vertragsverpflichtungen im Warschauer Pakt und im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) sind.
Was Sozialismus ist, was er darf und was er will, aber auch, was er nicht darf, ist nicht mehr verbindlich festgeschrieben. Die Ziele und Grenzen des realen Sozialismus im Ostblock verschwimmen, und das nicht nur im Vergleich zwischen den einzelnen Ländern.
Denn nicht mehr die Ideologie der kommunistischen Säulenheiligen Marx, Engels und Lenin bestimmt die Positionen der Parteien, sondern die nun volleingestandene wirtschaftliche und gesellschaftliche Misere.
Polens Premier Mieczyslaw Rakowski im westdeutschen Fernsehen: "Unsere Gegner werfen uns vor, daß wir den Ausverkauf des Sozialismus betreiben. Sie vergessen offenbar, daß sich für diese Ware kein Käufer mehr findet." Sein ungarischer Genosse, Parteichef Karoly Grosz, gab im Budapester Rundfunk zu: "Es gibt kein Konzept für die künftige Entwicklung und keine gültige Definition des Sozialismus mehr."
Für die Sowjet-Union lehnte Kremlchef Gorbatschow vorige Woche ein Mehrparteien-System vorerst noch ab: Auch drei oder vier Parteien seien keine Garantie für die Verhinderung einer Diktatur, "unter der niemand aufmucken und frei atmen kann".
Die Reform-Pioniere in Ungarn und Polen haben trotz unterschiedlicher Traditionen auffallende Gemeinsamkeiten: Sowohl in Budapest wie in Warschau hat sich eine Garnitur überzeugter Reformer an die Spitze gesetzt und inzwischen im Staats- wie Parteiapparat auch die Mehrheit errungen. Entmachtet sind ihre Gegner, die Dogmatiker, damit noch nicht, aber sie geben, anders als in den sozialistischen Nachbarstaaten, nicht mehr den Ton an.
In beiden Bruderländern wird das politische Handeln von einer katastrophalen Wirtschaftslage bestimmt und von dem verzweifelten Versuch, die Dauerkrise mit Hilfe der früher mißachteten Untertanen zu überwinden.
Polen ist mit 39 Milliarden Dollar das am höchsten verschuldete Land in Europa. Die Produktion stagniert, die meisten Fabriken sind unrentabel, die heimische Währung, der Zloty, hat bei über 75 Prozent Inflation jede Bedeutung verloren. Die Kaufkraft wird nur noch in Dollar gemessen.
Doch die 63 000 Zloty, die ein polnischer Arbeiter im Monat durchschnittlich verdient, sind auf dem Schwarzmarkt nur zwölf Dollar wert. Wie bei einer solchen Lohnstruktur eine jetzt sogar vom Gesetz vorgeschriebene Leistungsgesellschaft mit Wettbewerb und freiem Markt funktionieren soll, können nicht einmal die Reformer sagen.
Ungarn, wo schon vor 20 Jahren eine Wirtschaftsreform begonnen hatte, ist mit 17 Milliarden Dollar verschuldet, pro Kopf sogar noch höher als Polen. Auch hier wird zu teuer produziert, haben alle Bemühungen, auch den Aktienmarkt für den Westen zu mobilisieren, keine nennenswerte Entlastung gebracht.
So hat in Polen wie in Ungarn die geplante Öffnung zum Mehrparteien-System vor allem den Hintersinn, den Unmut der Bevölkerung abzubauen, aber auch, die unbequeme Opposition am Risiko unpopulärer Entscheidungen zu beteiligen und in die Verantwortung einzubinden. Daß die KP eine solche Konkurrenz aushalten oder gar gewinnen kann, ist nur eine vage Hoffnung der Funktionäre.
Garantien dafür gibt es nicht mehr. Ungarns Premier Miklos Nemeth urteilte die Lage bei einem Besuch im benachbarten Österreich vorige Woche wohl realistisch: "Wenn in diesem Wettbewerb die USAP eine Niederlage erleiden muß, dann wird sie das zur Kenntnis nehmen. Dann ist allein die Partei schuld daran."
Noch weiter ging sein polnischer Kollege Rakowski. In einem Interview mit dem Pariser "Monde" versicherte er, seine Partei stelle sich auf einen Wettkampf mit anderen politischen Kräften ein, "bei dem nicht einmal sicher ist, ob die PVAP die Herausforderung bestehen wird. Das ist ein historischer Prozeß, der von unserem Wollen nicht abhängt".
Ungarns Parteichef Grosz hingegen - und das gehört zu den Ungereimtheiten der Radikal-Reform - will den Pluralismus nur mit dem Adjektiv "sozialistisch" gelten lassen. Konkret ist gemeint, daß er zu den Wahlen nur Parteien zulassen will, die eine "sozialistische Verfassung" respektieren - unter den 60 Bewerbern für eine Parteigründung sind das nicht gerade viele.
Auch die bekanntesten Gruppierungen, wie eine "Sozialdemokratische Partei", das schon im Herbst 1987 gegründete "Forum der ungarischen Demokraten" mit national-liberaler Tendenz oder die erst kürzlich wiedergegründete "Partei der kleinen Landwirte" - sie alle haben Sozialismus, in welcher Spielart auch immer, nicht im Programm.
Balint Major, Sprecher der "Allianz der Freien Demokraten", meinte zur Grosz-Forderung: "Das klingt wie ein Fußballturnier, bei dem viele Mannschaften auf den Platz geschickt werden und die Kommunisten im voraus bestimmen, wer gewinnt. Beim Fußball nennt man so etwas Betrug."
In Polen ist noch völlig offen, wer bei den nächsten Wahlen ins Parlament einziehen darf. Bei den Gesprächen am "Runden Tisch" haben die KP-Vertreter versucht, die "Solidarität" von Lech Walesa für eine Einheitsliste zu gewinnen, auf der für die Opposition bis zu 40 Prozent der Sitze reserviert werden sollen.
Das freilich wäre keine große Veränderung zum bisherigen Vorgehen: In Polen, aber auch in der DDR und sogar in China, sind einflußlose, staatsabhängige Parteien, die auf der gemeinsamen Liste einer "Nationalen Front" als demokratisches Feigenblatt für die Kommunisten kandidieren, schon seit langem zugelassen.
Eine besondere Pointe ließen sich im Parteigründungsfieber die Ungarn einfallen. Zur Gründungsversammlung der Christdemokraten in dieser Woche wird CSU-Europa-Abgeordneter Otto von Habsburg, 76, in Budapest erwartet, Sohn des letzten Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn.
Laut Londoner "Times" soll er gar in die Partei der Magyaren-Christen aufgenommen werden, ehrenhalber.

DER SPIEGEL 8/1989
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