28.08.1989

ÜbersiedlerEinmaliger Akt

Während Ungarn 104 Botschaftsbesetzer gen Westen ausfliegen ließ, bleiben Ost-Berlin und Prag unbeweglich.
Die Helfer vom Ungarischen Roten Kreuz kamen gegen Mitternacht, für 104 DDR-Bürger ging ein wochenlanges banges Warten in Bonns Budapester Botschaft zu Ende.
"Unbeschreibliche Freudenszenen" (ein Bonner Diplomat) spielten sich ab, als die Rotkreuzler ihre Schützlinge einzeln fragten, ob sie gewillt seien, in ein Drittland auszureisen. Dann wurden die mit den Namen der Ausreisewilligen versehenen, vom Genfer Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ausgestellten Passierscheine abgestempelt.
Drei Busse brachten die 75 Erwachsenen und 29 Kinder zum Budapester Flughafen, von wo sie mit einer Chartermaschine nach Wien geflogen wurden. Dort nahm sie das Österreichische Rote Kreuz in Empfang. Am Donnerstag morgen vergangener Woche waren die Ost-Menschen in der Bundesrepublik.
Die ungewöhnliche, für Ostblock-Verhältnisse wohl einmalige Aktion der ungarischen Reformregierung, die für ein paar Stunden ihre staatlichen Souveränitätsrechte an eine internationale Hilfsorganisation abtrat, traf die DDR-Führung doppelt hart: Sie wurde völlig überrascht, denn in sicherer Erwartung eines Neins hatten die Magyaren ihr Vorgehen mit Ost-Berlin gar nicht beraten. Schwerer noch wiegt, daß erstmals ein Warschauer-Pakt-Staat den Grundsatz durchbrach, DDR-Bürger nicht direkt gen Westen ziehen zu lassen.
Auch die ungarischen Besonderheiten machten die Botschaftsflüchtlinge zu einem Sonderfall. Seit Erich Honeckers Untertanen zu Tausenden über die grüne Grenze nach Österreich trampeln, schien es wenig sinnvoll, eine relativ kleine Gruppe in der Bonner Mission schmoren zu lassen.
Als nach dem vorletzten Wochenende die Nachricht von der Massenflucht bei Sopron die Runde machte - mehrere hundert DDR-Bürger waren durch ein geöffnetes Grenztor nach Österreich gestürmt -, hatte sich ein großer Teil der Besetzer zum Fluchtversuch über die Grenze entschlossen. Zurückgeblieben waren nicht zuletzt junge Familien, die ihrer Kleinkinder wegen beschwerliche Fußmärsche scheuten oder Angst vor ungarischen Grenzern hatten. Ihnen half das nach diskreten Verhandlungen zwischen AA-Staatssekretär Jürgen Sudhoff und Ungarns Außenminister Gyula Horn eingeschaltete Rote Kreuz.
Mit dieser humanitären Aktion habe es sich aber auch, ließ Budapest sogleich wissen. Künftig werde es keine direkten West-Reisen aus der Bonner Mission mehr geben. Das war im Interesse beider deutschen Regierungen. Den Ost-Berlinern signalisierten die Ungarn die Einmaligkeit des unfreundlichen Akts, die Bonner dürfen hoffen, daß in ihrer Botschaft nun Ruhe einkehrt.
Schon am Donnerstag schwärmten die noch vom Herbergsdienst geschafften westdeutschen Diplomaten in Budapest aus. Sie möchten möglichst vielen in den Zelten der Hilfsdienste und in Privatquartieren auf Fluchtgelegenheit harrenden DDRlern beibringen, daß die Botschaft, wenn sie nach den notwendigen Aufräumungsarbeiten wieder öffnet, kein Tor zum Westen ist.
So erfreulich sich die "Noblesse" (Kanzler Helmut Kohl) der Ungarn für die Besetzer in Budapest ausgewirkt hat - die Lage in Prag und Ost-Berlin ist durch die Rotkreuz-Aktion an der Donau schwieriger geworden. Denn sie dürfte die rund 300 Botschaftsflüchtlinge in beiden Hauptstädten in ihrer Haltung bestärkt haben, man müsse nur lange genug durchhalten, um ohne Umweg über die DDR in den Westen zu gelangen.
Doch da täuschen sie sich. Längst hat die tschechoslowakische Regierung das Bonner Auswärtige Amt wissen lassen, daß es für DDR-Bürger nur den Weg nach Hause gibt - ganz im Sinne Ost-Berlins, das den Botschaftsflüchtlingen unverändert Straffreiheit bei Rückkehr verspricht, aber keine Garantie auf schnelle Ausreise gibt.
Schon um ihr Gesicht zu wahren, kann die SED-Führung von diesem Prinzip ebensowenig herunter wie von dem Vorwurf, mit der konsularischen Betreuung von DDR-Bürgern mische sich Bonn in die inneren Angelegenheiten der Ost-Republik ein. Mit Befremden wurde in Ost-Berlin registriert, daß Kanzler Helmut Kohl am Dienstag vergangener Woche erneut ankündigte, er warte auf eine Gelegenheit, mit Generalsekretär Honecker persönlich über einen Ausweg aus der Krise sprechen zu können.
Kohl habe "völlig falsch taktiert", kritisierte ein SED-Mann. Ließe sich Honecker auf ein Gespräch mit dem Kanzler nur über die Botschaftsflüchtlinge ein, würde er die "Einmischung" Bonns praktisch akzeptieren. Eine Lösung könne deshalb nur "intern", also ausdrücklich im Rahmen der rechtlichen Souveränität der DDR, gefunden werden.
Einstweilen spielen die Ost-Oberen auf Zeit. Fest im Blick haben sie das Ende der DDR-Schulferien am Donnerstag dieser Woche. Dann werde sich, so die Erwartung, die Lage in Ungarn, wo derzeit noch etwa 180 000 DDR-Bürger urlauben, besser überblicken lassen. Daß zuvor noch ein größerer Schub von DDR-Bürgern über die Grenze geht, ist nicht nur in Ost-Berlin, sondern auch in Bonn und Budapest fest einkalkuliert. Steine sollen den Grenzgängern dabei offenbar nicht in den Weg gelegt werden. Entsprechende Andeutungen machten der ungarische Regierungschef Miklos Nemeth und Außenminister Horn am vergangenen Freitag bei einem überraschenden Treffen mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf Schloß Gymnich bei Bonn.
Ansonsten ist Ost-Berlin bemüht, keine Torschlußpanik aufkommen zu lassen. Eine offenbar vom westdeutschen Geheimdienst lancierte Welt-Meldung, die DDR wolle Ungarn vom 1. September an per Verordnung wie westliches Ausland mit entsprechend restriktiver Reiseerlaubnis einstufen, wurde vom DDR-Außenministerium prompt dementiert. SED-Experten halten ein solches Dekret schon deshalb für unwahrscheinlich, weil dadurch die Unzufriedenheit im Lande gesteigert würde. Möglich sei allerdings, daß Ungarn-Reisen künftig in der Praxis weniger großzügig genehmigt werden - das Ventil könnte dann bei gleichbleibender Rechtslage in einer weniger gespannten Situation wieder aufgedreht werden.
Wann sich für die Botschaftsflüchtlinge in Prag und Ost-Berlin ein Hoffnungsschimmer zeigt, war Ende vergangener Woche ungewiß. Der Sicherheitsapparat der SED, angeführt vom greisen Stasi-Chef Erich Mielke und dem zuständigen Politbürokraten Egon Krenz, drängt auf Unnachgiebigkeit - bis auf einen harten Kern würden die Besetzer schon aufgeben.
Doch Erich Honecker, versichern Kenner des DDR-Vorstehers, ist nach wie vor daran interessiert, die Sache vom Tisch zu bringen. In aller Stille suchen derzeit Experten in Bonn und Ost-Berlin nach Modellen, die für die meisten Besetzer in den westdeutschen Vertretungen akzeptabel sein könnten. Eine Lösung, die Ost-Berlin keinen Gesichtsverlust einträgt, werde Honecker auch durchsetzen können, so ein Vertrauter. Nichts deute darauf hin, daß dem nach einer Gallenblasenoperation im Krankenhaus liegenden Staatsratsvorsitzenden die Entscheidungsgewalt entgleite.
Seine Handlungsfähigkeit will der 77jährige schon am kommenden Freitag mit seiner Teilnahme an der Volkskammer-Sondersitzung zum 50. Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrieren. Die Gedenkrede wird allerdings Außenminister Oskar Fischer halten. f

DER SPIEGEL 35/1989
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