26.06.1989

„Die drehen heute genüßlich die Daumen“

Anklage im größten Parteispendenprozeß gegen die Christdemokraten Kiep und Lüthje Ausgerechnet im Bundestagswahl-Jahr 1990 wird die Union von der Parteispendenaffäre eingeholt: Mitte nächsten Jahres soll der Prozeß gegen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und seinen Bevollmächtigten Uwe Lüthje beginnen. Vor Gericht werden dann die verschlungenen Wege von Großspenden durch die Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ nachgezeichnet, die den Fiskus um neun Millionen Mark geprellt hat.
Die Stimmung in der Runde war gedrückt. Wehleidig beklagten die Kassenwarte von CDU, CSU, SPD und FDP die Undankbarkeit der Parteioberen.
"Als Schatzmeister kommt man unweigerlich auf den Weg der schweren Kriminalität", stöhnte der damalige FDP-Kassierer Heinz Herbert Karry, "wenn man das tut, was die Partei von einem erwartet." CDU-Kollege Walther Leisler Kiep, vermerkt das Protokoll aus dem Jahre 1976, "bestätigt das".
Die Befürchtung hat sich als richtig erwiesen. Das Schriftstück ist Bestandteil einer 345 Seiten starken Anklageschrift, die Artur Holstein, Chef der Bonner Staatsanwaltschaft, vor kurzem unterzeichnet hat.
Hauptangeklagter ist Kiep, 63, seit fast 18 Jahren Bundesschatzmeister der CDU. Auf die Anklagebank soll auch sein engster Mitarbeiter und Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje, 57.
Die beiden Christdemokraten sollen mit Hilfe der "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V., Köln/Koblenz" (SV) Beihilfe zur Steuerhinterziehung in großem Stil geleistet haben. Es geht um Parteispenden in Höhe von 18 505 000 Mark, die durch die Geldwaschanlage SV geschleust wurden.
Das hatte für die Geldgeber aus Hochfinanz und Industrie zwei entscheidende Vorteile: Ihre Namen mußten nicht, wie sonst bei Parteispenden über 20 000 Mark üblich, in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden; zudem konnten sie ihre Gaben, da die SV als gemeinnützig anerkannt war, von der Steuer absetzen, was bei direkter Subventionierung der Parteien nicht möglich gewesen wäre. Der Fiskus ist bei dem Schmierenstück um 9 029 398 Mark geprellt worden.
Der Prozeß verspricht eine Veranstaltung auf hohem gesellschaftlichem Niveau zu werden. Beteiligt an den schrägen Geldgeschäften waren beste deutsche Adressen - 19 Firmen und Konzerne wie Kaufhof, Brinkmann, Melitta und die Vereinigten Elektrizitätswerke.
Rund 50 prominente Zeugen sollen über die krummen Touren befragt werden. Die Liste reicht von A bis Z, von Theodor Althoff, Vorstandsmitglied des Karstadt-Konzerns, bis zu Joachim Zahn, einst Chef von Daimler-Benz. Aussagen sollen auch Rudolf August Oetker, Herr über ein rundes Dutzend Reedereien und eine Schwarzwald-Klinik in Baden-Baden, der Chemie-Millionär Konrad Henkel und Schokoladen-König Klaus J. Jacobs von der Jacobs Suchard AG. Die meisten wissen noch gar nicht, daß sie geladen werden.
Zeugen mit Sitz im Ausland, wie der frühere Flick-Majordomus und Züricher Neubürger Eberhard von Brauchitsch, 62, bekommen die Ladung über ihren Anwalt zugestellt. Vielen von ihnen ist die Atmosphäre eines Parteispendenprozesses bekannt. Der ehemalige Bosch-Chef Hans Lutz Merkle, 76, beispielsweise sammelt derzeit Erfahrung in einem eigenen Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht.
Etliche von ihnen müssen, wenn die 3. Große Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts das Hauptverfahren eröffnet, mit unangenehmen Fragen rechnen. Von Interesse kann sein, warum die Likörbrennerei Eckes mit 1,26 Millionen Mark in den Listen steht oder warum die Commerzbank 3,2 Millionen Mark spendierte. In nur zwölf Jahren, von 1969 bis 1980, flossen 214 Millionen Mark an CDU/CSU und FDP.
Mit Beginn der Verhandlung wird für Mitte nächsten Jahres gerechnet. Ausgerechnet im Bundestagswahl-Jahr 1990 würde dann die CDU wegen der illegalen Umverteilung von Steuergeldern in Parteikassen ins Zentrum der Parteispendenaffäre rücken.
In dem Verfahren (Aktenzeichen 40 Js 359/81) gegen Kiep und Lüthje sollen die verschlungenen Wege von 61 Großspenden nachgezeichnet werden. Die Zahl der Beteiligten, die Höhe der Steuersumme und die Bedeutung der Geldwaschanlage SV lassen einen Prozeß ohne Parallele erwarten.
Er ist jedenfalls nicht zu vergleichen mit dem Vorgehen gegen die Schatzmeister Hans Gattermann von der FDP oder Franz Heinrich Krey von der nordrhein-westfälischen CDU. Sie kamen mit Strafbefehlen ohne Hauptverhandlung davon. Gattermann mußte 99 000 Mark, Krey 48 600 Mark bezahlen.
Der Prozeß gegen den ehemaligen Kassenwart der nordrhein-westfälischen FDP, den heutigen Parteichef Otto Graf Lambsdorff, fand zwar viel öffentliche Resonanz. Doch Politiker und Medien interessierten sich weniger für die internationalen Spendenmanöver der FDP als für die Entscheidung des Gerichts, ob der Liberale wegen Bestechlichkeit verurteilt werden würde - nur wegen Steuerhinterziehung erhielt der Graf eine Geldstrafe von 180 000 Mark.
Kiep und Lüthje müssen nun stellvertretend für die SV-Verantwortlichen vor Gericht. Denn der langjährige SV-Präsident Hans Buwert, 91, ist nicht mehr verhandlungsfähig.
Den Spendern aus der Industrie hat diese "Ganovenorganisation", so der frühere SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg, in den letzten Jahren Rufschädigung und Prozesse eingebrockt. Manche wollen sich für das erlittene Ungemach nun revanchieren. "Ich bin sauer", erklärte von Brauchitsch, "wenn ich sehe, wie genüßlich sich die Mafia rund um die Staatsbürgerliche Vereinigung heute noch die Daumen dreht."
In dem neuen Verfahren wird auch die FDP belastet, die ebenso wie die CDU/ CSU von der Tätigkeit der SV profitierte. Kiep und Lüthje weisen darauf hin, daß sie ihre gesetzwidrige Spendensammelei eingestellt hätten, nachdem die Bundesverfassungsrichter 1979 das Geldwaschen über gemeinnützige Vereine noch einmal ausdrücklich untersagt hatten. Lambsdorffs FDP dagegen habe fleißig weiterkassiert.
Und auch die Schwesterpartei wollen die beiden Christdemokraten nicht verschonen: Die CSU habe sogar noch 1980 in einer "Aktion Strauß" rund 7,1 Millionen durch die SV eingesammelt. Lüthje vor Vertrauten: "Das wird zur Sprache kommen."
Unangenehm kann es auch für Helmut Kohl werden. Noch bevor die Düsseldorfer Richter die zahlreichen Aktenbände und Beweismittelordner bewerten konnten, prüften Bonner Juristen die Anklageschrift. Sie teilten dem Kanzler mit, daß er nicht nur in Bitt- und Dankschreiben, sondern auch an herausgehobener Stelle erwähnt wird.
Es handelt sich um einen Brief aus dem Jahre 1975, den die Fahnder bei ihren Ermittlungen beschlagnahmt hatten. Absender war Hermann Stech, Mitbegründer eines "Arbeitskreises Private Versicherer", der namhafte Politiker mit Spendengeldern bediente. Adressat des Schreibens war Karl Heinz Wessel, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen- und Volksbanken-Versicherungsgruppe.
Stech übermittelte dem Kollegen Wessel "den verbindlichen Dank des Herrn Kohl für das Empfangene und seinen weiteren Wunsch", 25 000 Mark an die Kölner SV zu leiten. Kohl, der damals rheinland-pfälzischer Ministerpräsident war, habe "die Zusicherung erhalten", daß die SV nicht mehr als zwei Prozent der Spendensumme für eigene Verwaltungskosten abziehen werde.
Vor dem Untersuchungsausschuß des Mainzer Landtags hatte Kohl dagegen im Juli 1985 ausgesagt, während seiner Amtszeit als Ministerpräsident (1969 bis 1976) habe er zwar von der Existenz der SV gewußt. Ihm sei aber nicht bekannt gewesen, daß die SV "als Geld- und Spendenbeschaffungsanlage diente".
Der grüne Bundestagsabgeordnete Otto Schily hatte deshalb den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Kohl geriet in Erklärungsnot und stand am Rande einer Anklage. Er kam noch mal davon, weil ihm die Staatsanwälte abnahmen, er habe bei der Vernehmung einen Blackout gehabt.
Zu Kohls Rolle und dem Stech-Brief wurde in einer früheren Vernehmung auch CDU-Schatzmeister Kiep befragt. Doch der hatte nichts Erhellendes beizusteuern - der Kanzler und Parteichef wurde geschont. Fraglich ist allerdings, ob auch alle Zeugen aus der Industrie und der ebenfalls geladene Kanzler-Widersacher Kurt Biedenkopf, einst Generalsekretär der CDU, auf Kohl heute noch Rücksicht nehmen werden.
Daß Kohl von der Spendenpraxis der SV nichts gewußt haben will, macht ihn zur seltsamen Ausnahme: Alle seine christdemokratischen Kanzler-Vorgänger hatten sich der SV bedient.
Konrad Adenauer (1949 bis 1963) gehörte zu den Gründungsvätern des Vereins, Ludwig Erhard (1963 bis 1966) bekundete der schrägen Organisation "sowohl bei der Erfassung als auch bei der Verteilung der von uns erbetenen Mittel" das "volle Vertrauen", Kurt Georg Kiesinger (1966 bis 1969) arbeitete eng mit der SV zusammen und profitierte von der organisierten Steuerhinterziehung.
Auf die historisch gewachsene Verbindung berufen sich auch Kiep und Lüthje: Als sie 1971 die Betreuung der CDU-Kassen übernahmen, existierte die SV schon 17 Jahre. Er habe, sagt Kiep, ein "etabliertes, eingefahrenes Parteienfinanzierungssystem vorgefunden".
Es herrschte eine klare Arbeitsteilung: Die SV akquirierte Spenden bei den 125 größten deutschen Unternehmen, der CDU blieben die kleineren Betriebe. In der CDU-Schatzmeisterei lagen Formulare mit den Kontonummern der gemeinnützigen SV.
Von den Konten der SV floß das Geld an Tarnorganisationen in der Bundesrepublik, wie das Würzburger "Institut für Staatslehre und Politik e.V." des Ritterkreuzträgers Friedrich August Freiherr von der Heydte. Dann wurde es an dubiose Auslandsvereine transferiert. Im Koffer oder per Überweisung kamen die Spenden an die eigentliche Adresse zurück: Union und FDP.
Auf die Geldverwalter der SV und ihre Helfer war Verlaß. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bestimmte den Kurs, alte Kameraden aus dem Dritten Reich, wie Buwert und der SV-Funktionär Otto Mönckmeier (siehe Kasten Seite 40), sorgten bei Fiskus-Beamten für Entgegenkommen.
Die SV verfolgte nur ein Ziel: mit Millionen-Summen die SPD von der Macht fernzuhalten. Von einem Kaufhof-Vorstandsmitglied blieb der zeitlose Satz, daß "wir für die Auseinandersetzung mit der Linken in den kommenden Jahren alle persönlichen materiellen Möglichkeiten ausschöpfen" müssen.
Die Geber, das zeigt die Anklageschrift, beschränkten sich nicht nur auf heimliches Spenden, sondern versuchten auch, direkten Einfluß auf die Politik zu nehmen. Eine Kommission mit Merkle von Bosch und dem BDI-Präsidenten Fritz Berg an der Spitze übernahm die Verteilung der Gelder.
Ähnlich wie der Großspender Friedrich Karl Flick versuchten die Herren-Ausstatter,
mit Geldzahlungen den wirtschaftspolitischen Kurs von CDU/CSU und FDP zu beeinflussen,
Politiker durch Spenden für ihre Ziele einzunehmen,
den Einfluß der Progressiven in CDU und FDP zu neutralisieren und
durch gezielte Spendenzahlungen innerparteiliche Flügelkämpfe zu entscheiden.
Wer in Union oder FDP vom Kurs abwich, wurde von der Spendenliste gestrichen. Als die FDP 1956 in Nordrhein-Westfalen den CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold stürzte und ein Bündnis mit der SPD schloß, drehte die SV den liberalen Abweichlern den Geldhahn zu.
Geld gab es gegen Leistung oder Wohlverhalten. Als der ohnehin industriefreundliche Gerhard Stoltenberg mal eine kritische Bemerkung über die Arzneimittel-Branche fallenließ, verlangte der Kölner Pharma-Industrielle John-Werner Madaus eine "Richtigstellung". Andernfalls, drohte der Unternehmer, stelle er die Zahlungen an die CDU über die SV-Kasse ein.
Als die Junge Union in den siebziger Jahren vehement für mehr Mitbestimmung in den Betrieben eintrat, meldete sich ein Unternehmer, der in seiner Firma als rüder Patriarch bekannt war: Horst Bentz, der damalige Chef von Melitta, forderte kategorisch, die CDU müsse ihre Jungmannen in die Schranken weisen. Wenn die Positionen der Nachwuchsorganisation "etwa noch von der Partei übernommen" würden, so Bentz, dann sei Schluß.
Ihrem Schatzmeister, der das heikle Geschäft mit solchen Großspendern fast zwei Jahrzehnte lang abgewickelt hat, ist die Partei nicht sehr dankbar. Kiep, der Anfang der achtziger Jahre noch als Kanzlerkandidat im Gespräch war, hat nicht mehr viel zu erwarten.
Mit Kohl liegt er über Kreuz, nicht mal mehr für ein Ministeramt kommt er in Frage. Jetzt fürchtet er sogar, daß er wegen der Spendenaffäre den Aufsichtsrat des britischen Chemie-Konzerns ICI verlassen muß.
Kiep wird aus dem Prozeß kaum unbeschadet davonkommen. Denn der CDU-Kassenwart hat die "Grauzone" (Kiep) der Parteienfinanzierung früh erkannt und dennoch weiter mitgespielt. In seine Amtszeit fällt die größte Sammelaktion der SV: Im Wahlkampfjahr 1976, als Kohl für die Union stolze 48,6 Prozent erreichte, sammelte die SV die Rekordsumme von 40,2 Millionen Mark.
Kiep übernahm im gleichen Jahr in Niedersachsen das Amt des Finanzministers, blieb aber zugleich Kassenwart der Bundespartei. Gerade als Steuerminister hätte er den illegalen Handel mit Spendenbescheinigungen stoppen müssen, doch er machte weiter.
Sein Helfer Lüthje ist noch ärger dran. Lüthje über sich: "Ende einer Karriere - angeklagt." Ihm hat der Abstecher in die Schatzmeisterei, der nur für zwei Jahre geplant war und mittlerweile schon fast 18 Jahre andauert, die Laufbahn ruiniert.
Lüthje sollte 1980 Hauptgeschäftsführer der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) werden. Er war schon gewählt, mußte aber wegen der Parteispendenaffäre absagen.
Der ehemalige Geschäftsführer der Frankfurter IHK ist ein Sonderfall im Spendengewerbe, treu bis zur Naivität. Er bot sich an, ins Gefängnis zu gehen, wenn die Spender straffrei davonkämen. Auch wollte er "zur Aufklärung des Sachverhalts" beitragen, ließ er die Strafverfolger wissen, sagte dann aber nichts. Lüthje: "Ich befinde mich hier im Verhältnis zu den Spendern und zum Bundesschatzmeister der CDU in einer Konfliktsituation."
Spott erntete er mit der Aussage, Kiep habe gar keine Spenden eingetrieben, sei daher auch "absolut sauber". Die Briefe an die SV seien nicht von Kiep eigenhändig, sondern von einem Unterschriftsautomaten unterzeichnet worden. Seit zwölf Jahren bereits wird gegen Lüthje ermittelt. Begonnen hat es im März 1977 mit einem eher nebensächlichen Verfahren wegen einer Liechtensteiner Tarnfirma, das im Dezember 1980 eingestellt wurde. Im Jahr darauf begannen die Ermittlungen wegen Lüthjes Geschäften mit der SV.
An seiner Verteidigungsschrift, die bisher 350 Seiten umfaßt, arbeitet Lüthje seit zwei Jahren. Nun will er wegen "Untätigkeit der Staatsanwaltschaft", das Verfahren "in angemessener Frist zu erledigen", die Einstellung erreichen. Bei der Staatsanwaltschaft, dem Oberlandesgericht in Hamm und beim Bundesverfassungsgericht ist Lüthje mit seiner Beschwerde jedoch abgeblitzt.
Das oberste Gericht mochte immerhin "nicht verkennen, daß die außergewöhnlich lange Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen eine erhebliche Belastung für den Beschwerdeführer bedeutet". Das Verfahren müsse "mit besonderem Nachdruck" beschleunigt werden.
Die lange Dauer des Verfahrens hängt auch mit der Taktik der Staatsanwälte zusammen. Sie wollen zunächst die Verfahren gegen die Spender abschließen, um dann an die Spendeneintreiber zu kommen. Die Zahler aus der Industrie, so das Kalkül, könnten dann im Zeugenstand unbefangener reden.
Solche Aussagen werden die Spendenbereitschaft ausgerechnet im Wahljahr 1990 nicht gerade beflügeln. Schon jetzt ist die Bundes-CDU äußerst klamm: Sie hat sich von der Wahlkampfkostenerstattung für die Europa-Wahl weit mehr als die 68 Millionen Mark (1984: 84 Millionen Mark) versprochen, die sie nun aus Steuermitteln erhält.
Zudem werden die Geldfüchse Kiep und Lüthje nächstes Jahr wegen ihres Mammutprozesses wenig Zeit fürs Sammeln haben. Und als Angeklagte vor Gericht sind sie für die Industrie auch nicht besonders vertrauenswürdig. Doch Kiep beruhigt sich selbst: "Spenden sind konjunkturabhängig." #

DER SPIEGEL 26/1989
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