24.04.1989

CSULaues Lüftchen

Wende in Bayern: Ministerpräsident Max Streibl bereitet sein Land überraschend flott auf den Ausstieg in Wackersdorf vor.
Max Streibl redete daher, als wäre er gerade zu den Grünen übergelaufen. Ein "heißer Verfechter der Kernenergie" sei er nie gewesen, gestand der bayrische Ministerpräsident am Montag vergangener Woche, für die umstrittene Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf werde er "nicht kämpfen". Er habe bereits angeordnet, umgehend die Voraussetzungen für einen Baustopp zu prüfen.
So klare Worte hatten die Bayern von ihrem Ministerpräsidenten noch nie gehört, selbst den engsten politischen Freunden schien die Entschlossenheit des Regierungschefs unheimlich: Irritiert schaute der CSU-Vorsitzende Theo Waigel den Parteifreund Streibl von der Seite an.
Die Ankündigung des Veba-Konzerns, gemeinsam mit der französischen Firma Cogema die Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennstäbe zu übernehmen, hat Bayerns Christsoziale total verwirrt, am schlimmsten traf es anscheinend den Ministerpräsidenten selber.
Denn der hatte, noch wenige Minuten vor seinen überraschenden Offenbarungen, bei einer Sitzung des CSU-Vorstandes vergangenen Montag von WAA-Müdigkeit nichts erkennen lassen. "Eingehend" habe die CSU-Führung die Lage erörtert, gab hinterher Parteichef Waigel bekannt, und er habe "nicht eine Stimme der Kritik" vernommen.
Bei einer Vorbesprechung in engstem Kreis hatten die CSU-Strategen verabredet, die Verantwortung für die Wackersdorfer Anlage weit von sich nach Bonn zu schieben. Die Bayern seien weder Bauherren noch Betreiber, sondern lediglich im Auftrag des Bundes tätig. Ansonsten stünde die CSU geschlossen zum nationalen Entsorgungskonzept, für das die WAA eine unabdingbare Voraussetzung sei.
Das Bekenntnis der CSU-Spitze zu Wackersdorf lag auf der Linie, die der frühere Partei- und Regierungschef Franz Josef Strauß jahrelang vorgegeben hatte. Ohne die WAA in der Oberpfalz, so hatte Strauß den Bayern unablässig eingehämmert, gebe es keine bundesdeutsche Atomindustrie, dafür aber einen "Rückfall ins vorindustrielle Armenhaus".
Wegen Wackersdorf hatte es die CSU-Führung auf eine Art Bürgerkrieg rund um das Baugelände ankommen lassen, es hatte Tote gegeben und zahllose Verletzte, über 4000 Festnahmen. Polizei-Gesetze wurden verschärft, und die Münchner Staatsregierung riskierte einen schweren Konflikt mit den besorgten Nachbarn in Österreich.
Darum waren sich die Mitglieder des CSU-Vorstands Anfang letzter Woche noch einig: Nach soviel Stehvermögen wäre es eine schöne Blamage gewesen, wenn sich die Streibl-Regierung nun sang- und klanglos von dem WAA-Projekt verabschiedet hätte.
Aber der Konsens in der CSU war unterdessen brüchig geworden. Der Streit um das festungsartige Bauwerk im Taxölderner Forst trennte Gemeinden und Familien rund um Wackersdorf, der Widerstand gegen die Atomfabrik war längst nicht gebrochen. Die Landesregierung hatte gerade erst eine schmerzliche Niederlage erlitten: Das Disziplinarverfahren gegen den renitenten Landrat und WAA-Gegner Hans Schuierer (SPD) wurde eingestellt.
Letzte Woche kippte die Stimmung in der CSU plötzlich um. Wenn sich die Industrie von der WAA absetze, seien "viele von uns nicht mehr bereit, ihren Kopf dafür hinzuhalten", kündigte der Bundestagsabgeordnete Klaus Rose an. Und der Landtagsabgeordnete Herbert Huber zeigte sich vom möglichen Ende der WAA sogar "positiv überrascht". Wenn die WAA überflüssig würde, sagte der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, sei er "alles andere als unglücklich".
Während Parteichef Waigel, an der Seite Helmut Kohls in Bonn, noch um die WAA kämpfte, spürte Ministerpräsident Streibl in München den Klimawechsel. Er sah eine gute Gelegenheit, sich als versöhnender Landesvater zu profilieren, dem die Eintracht seiner Bayern am Herzen liegt. "Wir sind keine Wiederaufarbeitungsfetischisten", versicherte Streibl im Landtag und rief zum "Miteinander in der Energiepolitik" auf.
Die überraschende Konzilianz des CSU-Regierungschefs erklärt sich einerseits mit der Rücksicht auf das vorsichtige Taktieren des Kanzlers in Bonn (siehe Seite 112). Andererseits gibt es einen unübersehbaren Konkurrenzkampf zwischen Waigel und Streibl. Durch das Hin und Her um seinen Eintritt ins Bonner Kabinett hatte sich der CSU-Vorsitzende Waigel zum Retter der Koalition stilisieren lassen. Mit seinem Versprechen, die Quellensteuer zu mildern, gelang dem neuen Bundesfinanzminister überdies ein Einstand nach Maß.
Doch auch Streibl durfte mit dem Echo auf seine veränderte Haltung zur WAA zufrieden sein. Die Presse rühmte seine "Entschlossenheit", Münchner WAA-Gegner sprachen gar in der Staatskanzlei vor, um den Ministerpräsidenten für seine "resolute Haltung in den letzten Tagen" zu loben.
Streibls Wende soll sich spätestens im nächsten Jahr für die Christsozialen auszahlen. Dann sind Wahlen in Bayern, und die CSU fürchtet um ihre absolute Mehrheit. Wenn die "Betonköpfe" in der CSU an der WAA festhielten, hatte SPD-Spitzenkandidat Karl-Heinz Hiersemann schon prophezeit, dann "explodiert die Oberpfalz". Bisherige Demonstrationen seien dagegen nur ein "laues Lüftchen".
Ohne das Monstrum WAA hätte die SPD allerdings ein zugkräftiges Wahlkampfthema weniger. Auch die Republikaner, die gefährlichsten CSU-Konkurrenten, hatten schon angekündigt, "diesen aberwitzigen Skandal" im Landtagswahlkampf anzuprangern.
Streibl drängt deswegen auf eine schnelle Entscheidung, während Kanzler Kohl in einer Arbeitsgruppe erst noch die Möglichkeiten einer deutschfranzösischen Kooperation bei der Wiederaufarbeitung sondieren lassen will.
So wird die Entscheidung über den Weiterbau der WAA nicht vor dem Herbst fallen. Die Drohung der Münchner mit Baustopp verfängt nicht. Streibls Juristen fanden schnell heraus, daß hierfür nicht Bayern, sondern Bonn zuständig ist.
Im Sommer geht allerdings auf dem WAA-Baugelände die Arbeit aus. Dann wird die zweite Teilerrichtungsgenehmigung für das Hauptgebäude fällig. Solange aber die Franzosen eine Alternative zum Wackersdorfer Projekt bieten, sind die Bayern nicht bereit, eine solche Genehmigung zu geben.
Das wäre dann der Baustopp auf Umwegen - und zwar für immer. Denn wenn in Wackersdorf erst mal die Arbeit ruht, wagt Streibl nicht mehr, sie wieder in Gang zu setzen.

DER SPIEGEL 17/1989
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