27.03.1989

BUSSGELDSprudelnde Quelle

Viele Städte verdienen mit eigenen Radarfallen am Bußgeldgeschäft. Die Polizei protestiert.
Am liebsten würde Stuttgarts streitbarer Regierungspräsident Manfred Bulling, 59, den Großen Bruder spielen: Jeder Autofahrer müsse "das Bewußtsein kriegen, an jedem Ort und zu jeder Stunde kontrolliert zu werden". Damit ist der parteilose Beamte ein gutes Stück vorangekommen.
Die Kommunalpolitiker in seinem Regierungsbezirk Nordwürttemberg animierte er voriges Jahr, "möglichst intensiv mit eigenen Radarmessungen und eigenem Personal die Verkehrsgeschwindigkeit auf den Straßen überwachen" zu lassen. Die Folge waren umstrittene Aktionen, die inzwischen von Polizeiführern, Juristen und Verkehrsexperten diskutiert werden.
In 15 nordwürttembergischen Städten, etwa Böblingen und Backnang, hat die Polizei Konkurrenz bekommen: Städtische Angestellte spielen sich als Ordnungshüter auf, installieren Radarfallen und kassieren Bußgelder. Mehrere Landkreise, darunter Ludwigsburg und Heilbronn wollen sich anschließen. Einige Städte, etwa Pforzheim und Bruchsal, bedienen mobile Radargeräte inzwischen in eigener Regie.
Damit wird eine Praxis durchlöchert, die über Jahrzehnte hinweg juristischen Bestand hatte: Die Kommunen kontrollieren nur den "stehenden Verkehr", sie kassieren vorzugsweise für Verstöße gegen Halt- und Parkverbote. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs, beharrt daher der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heinrich Meyer, sei "nach dem Polizeigesetz eindeutig Aufgabe der Polizei". Er halte es sogar für "juristisch problematisch", ob von Kommunen geforderte Bußgelder bezahlt werden müßten, dafür kenne er "keine gesetzlichen Grundlagen".
Auch der Stuttgarter CDU-Innenminister Dietmar Schlee, selber Jurist, meint, Tempomessungen seien "unstrittig eine Aufgabe der Polizei". Bußgeldbescheide der Gemeinden aber müßten akzeptiert werden.
Das bestätigt auch der Stuttgarter Amtsrichter Christof Nicol, seit langem auf Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen spezialisiert. Der Widerstand der Polizei habe gleichwohl "seinen guten Grund". Nicol: "Wer das professionell macht, wird nicht dort blitzen, wo wirklich eine Gefahrenstelle ist, sondern dort, wo er möglichst viele Kunden fängt."
Dies sei, sagt Polizeigewerkschafter Meyer, genau der Unterschied "zwischen polizeilichen Kontrollen als verkehrserzieherische Maßnahme und Blitzen aus Profitgier". GdP-Landesgeschäftsführer Claus Schachtschabel fordert daher, Radarkontrollen "dürfen nicht dafür herhalten, um Löcher im Stadtsäckel zu stopfen".
Die Kommunen in den meisten anderen Bundesländern wollen dem schwäbischen Beispiel denn auch vorerst nicht folgen. In Rheinland-Pfalz und im Saarland werden kommunale Radarfallen nicht geduldet. Auch in Bayern sollen Verkehrskontrollen der Polizei vorbehalten bleiben, in Niedersachsen werden die Meßgeräte teilweise von den Kommunen gekauft, aber von der Polizei bedient.
In Nordrhein-Westfalen jedoch erlaubt eine Verordnung von 1979 den Landkreisen und Großstädten, unabhängig von der Polizei Vorsorge gegen Unfälle zu treffen und den Verkehr zu überwachen. In Aachen ist eine stadteigene Radaranlage installiert, im Kreis Borken wird ähnliches geplant.
In Baden-Württemberg und in Hessen leiht schon mehr als ein Dutzend Städte die Radarmeßgeräte von Privatfirmen. "Immer häufiger", weiß Schachtschabel, "werden im Leasing-Verfahren Fahrzeuge und Personal gemietet."
Hersteller und Servicefirmen haben die Marktnische erspäht und schicken Werbebriefe an die Gemeinden. Ein Unternehmen im Rheinland bietet sogar einen Komplett-Service an: "Wir machen Frontalaufnahmen" und "werten die Aufnahmen in unserer Firma aus". Die Anzeige gegen den mutmaßlichen Temposünder werde dann "mit Foto" dem Auftraggeber zugestellt, Kosten "je gemessenem Fahrzeug" drei bis 4,50 Mark.
Dies sei, kritisiert Helmut Janker, Jurist beim Münchner Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC), eine "bedenkliche Entwicklung". Es könne nicht angehen, daß "von Stadt zu Stadt der Verkehr mal so und mal so überwacht wird". Außerdem sei es sinnvoll, Temposünder gleich anzuhalten, "und genau das darf nur die Polizei".
Genau das wollen die Kommunalpolitiker auch noch ändern, sie fordern das "Anhalterecht" für städtische Beamte und Angestellte. Praktiker wie der stellvertretende Leiter der Landespolizeidirektion Karlsruhe, Fritz-Ulrich Maier, warnen, kommunales Personal sei "den emotionalen Diskussionen mit den Autofahrern nicht gewachsen".
Das stört die Kommunen wenig, solange die Kosten-Nutzen-Rechnung aufgeht. Denn das Kontroll-Geschäft rentiert sich, auch wenn die Kämmerer diese speziellen Einnahmen nicht gesondert offenlegen wollen. Eine mobile Radaranlage kostet rund 120 000 Mark, ein stationäres Gerät bis zu 100 000 Mark.
Die Stadt Heilbronn beispielsweise kassierte im zweiten Halbjahr 1988 wenigstens eine Million Mark an Tempobußgeld, die Bußgeldabteilung wurde von zwei auf zehn Planstellen aufgestockt. Schwäbisch Gmünd kaufte für 130 000 Mark einen Radar-"Golf" sowie eine Rotlicht-Kamera und stellte drei Leute ein. ADAC-Berechnung: "Bereits im ersten Jahr 60 000 Mark Überschuß."
Auch die Taunus-Gemeinde Oberursel hat mit 11 000 Verwarnungen im letzten Jahr, glaubt der ADAC, "aus dem mobilen Tempogeschäft eine sprudelnde Einnahmequelle" gemacht. Bei Überschreitungen bis zu 25 Stundenkilometer werden vom Temposünder gewöhnlich 60 Mark Verwarnungsgebühr verlangt, darüber dann Bußgelder zwischen 100 und 400 Mark, mit Punkte-Eintrag im Flensburger Zentralregister.
Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Karl-Heinz Lehmann, verwahrt sich gegen den Vorwurf der "Profitgier": Im Interesse der Verkehrssicherheit versuchten die Kommunen nur, "Versäumnisse der Polizei auszugleichen".
Innenminister Schlee will nun "rasch in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden nach Lösungen für eine vernünftige Abstimmung" suchen, schließt aber begrenzte Überwachungsrechte nicht gänzlich aus. Gleichwohl dürfe am Monopol der Polizei "nicht gerüttelt werden".
Im württembergischen Weingarten riet Landespolizeidirektor Peter Hille den Stadtvätern aus ganz anderen Beweggründen dringend ab: Bei Anschaffung eigener Meßgeräte würden sie vor allem "dem örtlichen Anwaltsverein einen großen Gefallen erweisen". Dann sei eine "Flut von Einsprüchen und Gerichtsverfahren" gegen kommunale Bußgeldbescheide zu erwarten. #

DER SPIEGEL 13/1989
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 13/1989
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BUSSGELD:
Sprudelnde Quelle

  • Mögliches Impeachment gegen Trump: "Die Sache ist längst nicht gelaufen"
  • Nancy Pelosi zu Impeachment-Anhörung: "Trump hat seinen Amtseid verletzt"
  • Skydiving: Tanz im freien Fall
  • Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag: "Ich bin dabei!"