24.04.1989

Verschleierungsspiele um Wackersdorf

Die Bonner Politiker im Energie-Notstand: Seit der Entscheidung der Veba für die atomare Wiederaufarbeitung in Frankreich üben sich die Regierenden im Verschleiern. Sie wissen, daß ihr Atomsymbol Wackersdorf nicht zu halten ist; doch sie müssen vorerst so tun, als könne die umkämpfte Anlage planmäßig zu Ende gebaut werden.
Ungewohnte Selbstbescheidung zeigten Francois Mitterrand und Helmut Kohl auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Paris. Nach ihrer ersten Begegnung am Mittwoch der vergangenen Woche erklärten die Chefs, der Streit über Wackersdorf und die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der atomaren Wiederaufarbeitung seien "außerordentlich wichtig". Deshalb wolle man das Thema "den Fachleuten" überlassen.
Die machten sich ans Werk, und schon einen Tag später war eine "Zwei-Säulen-Theorie" geboren. Im offiziellen Kommunique bekräftigte die Bonner Regierung, an ihrer "Politik des Brennstoffkreislaufs festzuhalten, was das Bestehen von zwei Standorten von Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und in der Bundesrepublik einschließt".
Diese Feststellung bedeute, interpretierte Kohl in Paris, "daß die Wiederaufarbeitung auf zwei Säulen gestellt" werde - zwei Säulen, ergänzte Umweltminister Klaus Töpfer am Donnerstag abend im Bundestag, "die sich bei Auftreten der Lasten wechselseitig ergänzen".
Alles klar also? Die umstrittene Atomfabrik in Wackersdorf kann weitergebaut werden, obwohl die Kraftwerke des Veba-Konzerns die abgebrannten Brennstäbe zukünftig in Frankreich aufarbeiten lassen? Die deutsche Atomindustrie wird zehn Milliarden Mark für Wackersdorf und zugleich Milliarden für den Betrieb im französischen La Hague ausgeben, obwohl dann riesige Überkapazitäten entstehen würden?
Mitnichten. Was die Kohl-Regierung in der vergangenen Woche, nach dem Veba-Schocker, in Sachen Wackersdorf darbot, war nicht mehr als eine große Vernebelungsaktion. Es bleibt bei jener schlichten, aber inhaltsschweren Feststellung, die Fachleute aus dem Umwelt-, dem Forschungs- und dem Wirtschaftsministerium am 13. April für ihre Chefs aufschrieben: "Die Realisierung des französischen Angebots an die Veba schließt eine deutsche Wiederaufarbeitungsanlage aus."
Nach wie vor ist richtig: Stellt sich die Bundesregierung dem Drang der deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach Zusammenarbeit nicht in den Weg, unterschreibt sie die nötigen Staatsverträge - dann werden die Stromkonzerne, an der Spitze die Elektrizitätsableger der Veba und das RWE, Wackersdorf als Standort für die Wiederaufarbeitung fallenlassen.
So wird, so muß es kommen. Bonn kann es sich nicht leisten, Paris zu brüskieren und den Unternehmen die traute nukleare Zweisamkeit zu verweigern. Scheitern könnte das Projekt nur, wenn der Veba-Chef Rudolf von Bennigsen-Foerder im Verlauf der Verhandlungen selbst zurückzucken würde, weil die Franzosen unzumutbare Bedingungen stellen.
Kanzler Kohl verbreitet unterdessen ungerührt, er habe "bis zu diesem Augenblick keinen Grund", seine Position zu ändern. Dem bayrischen Ministerpräsidenten Max Streibl schrieb der Regierungschef, er halte "Wackersdorf für notwendig".
Kohl weiß seit Monaten, daß diese Position nicht haltbar ist, daß Veba-Chef Rudolf von Bennigsen-Foerder und die überwiegende Mehrzahl der Strommanager das Milliardengrab Wackersdorf lieber heute als morgen aufgeben würden.
Der Veba-Herr hat Kohl, anders als Kanzler-Helfer Wolfgang Schäuble in der vorigen Woche glauben machen wollte, nicht nur beiläufig informiert. Bennigsen hat Kohl seine Pläne im Detail dargestellt, die Folgen für Wackersdorf drastisch geschildert.
Seit diesen Gesprächen hat Kohl begriffen: Wackersdorf ist kaum noch zu halten. Daß er dennoch öffentlich das Gegenteil sagt, ist ausnahmsweise nicht der üblichen Politiker-Sturheit zuzuschreiben. Kohl kann die nationale Wiederaufarbeitung nicht einfach fallenlassen, weil die Stromunternehmen sonst womöglich sofort ihre Atomkraftwerke abschalten müßten.
Der vom Atomgesetz geforderte Entsorgungsnachweis für abgebrannte Brennelemente ist eng mit Fortschritten beim Bau der Wiederaufarbeitung im Taxölderner Forst verknüpft. Würde dort ein Baustopp wirksam, könnte jeder Verwaltungsrichter zu dem Ergebnis kommen, der Nachweis der atomaren Entsorgung sei mit diesem Baustopp zusammengebrochen. Die Betriebsgenehmigungen für Leichtwasserreaktoren wären damit hinfällig.
Noch folgenschwerer könnte ein sofortiges Aus von Wackersdorf für die Betreiber der bayrischen Atommeiler sein. Sie haben als gesetzlichen Entsorgungsnachweis die Unterbringung der Brennelemente im Eingangslager von Wackersdorf angegeben. Dieses Lager soll schon Jahre vor der eigentlichen Wiederaufarbeitungsfabrik fertig sein.
Ein Baustopp bedeutete das Aus für das Nuklearlager, die Betreiber müßten einen neuen Platz für ihre Brennelemente suchen. Der ist nicht leicht zu finden. In der Zwischenzeit müßten sie die Leichtwasserreaktoren abschalten.
Diese Zusammenhänge hatte zunächst auch Bayerns Ministerpräsident Streibl nicht parat. Im ersten Zorn hatte er selbst mit Baustopp gedroht. Doch nach einem Wink aus Bonn rührte Streibl das heiße Thema nicht mehr an.
Das trotzige Streibl-Wort, ohne Wiederaufarbeitung stehe Wackersdorf als Zwischenlager nicht zur Verfügung, ist längst verklungen. Die Bayern brauchen die Lagerkapazität eben unabhängig von der Wiederaufarbeitung ganz dringend.
Veba-Chef Bennigsen blieb deshalb gelassen, als der CSU-Vorsitzende Theo Waigel drohte, ohne Wiederaufarbeitung wollten die Bayern überhaupt nichts mehr mit abgebrannten Brennelementen zu tun haben. "Dann sollen sie's eben lassen", knurrte der Manager.
Aus Sorge um die Entsorgung und um die atomare Stromversorgung vergatterten die Fachleute in Bonn Kanzler und Minister, die Wackersdorfer Fahne hochzuhalten. Das muß so lange geschehen, wie der Vertrag zwischen der französischen Firma Cogema und der Veba sowie das deutsch-französische Regierungsabkommen noch nicht unterschrieben sind. Erst dann kann der Entsorgungsnachweis bruchlos von Wackersdorf auf La Hague umgepolt werden.
Den Rückgriff auf Wackersdorf glaubt Umweltminister Töpfer noch aus einem anderen Grund sichern zu müssen: Das "Memorandum of Understanding" zwischen Veba und Cogema, Grundlage für Vertragsverhandlungen der Firmen, gibt den Bonner Entsorgungsspezialisten noch einige Rätsel auf. Nachbesserungen erscheinen ihnen geboten.
Auf keinen Fall wollen sie die Klausel 2.7 aus dem "Appendix" der vorläufigen Vereinbarung hinnehmen. Sie bestimmt, daß die Veba sich aus dem gemeinsamen Wiederaufarbeitungsunternehmen nach Belieben zurückziehen kann, wenn in der Bundesrepublik die Wiederaufarbeitung oder der Gebrauch von wiederaufgearbeitetem Material verboten wird.
Mit dieser Bestimmung will die Veba Vorsorge für den Fall betreiben, daß eine rot-grüne Regierung sich einmal generell gegen die Wiederaufarbeitung und für die direkte Endlagerung entscheidet.
Für die deutschen Entsorgungskontrolleure aber macht die Rückzugsklausel den Zugriff auf die französische Wiederaufarbeitung zu unsicher. Sie soll weg.
Auch andere Paragraphen wollen die Bonner Beamten noch sorgfältig abklopfen - etwa die über Anforderungen an den übrig bleibenden Atommüll, über dessen Konditionierung für das Endlager in Gorleben und über die Transportbedingungen.
Erst wenn alle Bedenken ausgeräumt und die Verträge unterschrieben sind, wird es ernst für Wackersdorf. Bayerns Streibl hat sich inzwischen ins Unvermeidliche gefügt. Er erkennt die sachlichen Zwänge; er macht zudem in seiner Partei Unwillen aus, weiter für Wackersdorf zu kämpfen.
Die Begründung für das spätere Aus zeichneten die Fachleute Kohls und Mitterrands trotz gegenteiliger Trompetentöne in Paris schon vor. Sie gaben Töpfer und seinem Kollegen Roger Fauroux zwei Monate Zeit, "die Absichtserklärung zwischen Veba und Cogema in einen größeren Zusammenhang zu stellen".
Der "größere Zusammenhang" ist die eigentliche Botschaft von Paris. Die gemeinsame Kommission soll alle Teile des nuklearen Brennstoffkreislaufs in beiden Ländern in ihre Überlegungen einbeziehen. In internen Papieren zeichnet sich bereits die spätere Auflösung der heute so verwirrenden "Zwei-Säulen-Theorie" ab.
In La Hague konzentrieren demnach beide Staaten die Wiederaufarbeitung. Veba und Cogema verzichten aber auf eine im "Memorandum of Understanding" ebenfalls für La Hague ins Auge gefaßte gemeinsame Fabrik für neue Brennelemente aus Natururan und dem bei der Wiederaufarbeitung zurückgewonnenen Uran am Ärmelkanal. Dieser Teil des Brennstoffkreislaufs könnte nach Wackersdorf kommen, inklusive eines großen Brennelementelagers.
Schließlich sollen die Bayern im Rahmen der nuklearen Europäisierung auf die ferne Zukunft vertröstet werden. Die Wiederaufarbeitungsfabriken in La Hague und im englischen Sellafield könnten ja irgendwann nach dem Jahr 2000 immer noch nicht ausreichen. Für diesen Fall müsse man sich Wackersdorf als dritten Europa-Standort vorbehalten.
Die in Paris gebildete Kommission soll sich allerdings nicht allein mit solchen Atomstrategien beschäftigen. Töpfer, der deutsche Vorsitzende, soll in dem Gremium mit Frankreich über die Rolle der Kernenergie im gemeinsamen Markt, über heikle Fragen wie Atomstrom-Exporte, über die Rolle von Kohle und Kohlesubventionen, über die Arbeitsteilung beim Entwickeln neuer Energietechniken verhandeln.
Einen "größeren Zusammenhang" dieser Art hatte bereits Veba-Chef Bennigsen bei seinen Gesprächen mit den französischen Kollegen im Auge. Neben der Wiederaufarbeitung war auch der Bezug von billigem französischem Atomstrom ein Thema. Im gleichen Maße, wie die Veba Atomstrom von jenseits der Grenzen einkauft, möchte die Firma eigene Elektrizität an notleidende Ostblockländer verkaufen.
Kohl wurde angesichts solcher Aussichten für seine Verhältnisse geradezu lyrisch. Der deutsche Regierungschef in Paris: "Wir stoßen auf neue Felder vor, halten einen Augenblick inne und überlegen, wie es weitergeht."

DER SPIEGEL 17/1989
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