31.07.1989

„Wir wurden weichgeklopft wie Koteletts“

Mit Tricks machten Minister und Beamte beim Parlament immer neue Millionen für das Gästehaus Petersberg locker
Die Empörung der Bonner Abgeordneten war parteiübergreifend.
Der Christsoziale Klaus Rose fürchtete um das "Ansehen von Bundesregierung und Parlament", sein CDU-Fraktionskollege Conrad Schroeder war sich mit dem Sozi Helmut Wieczorek einig: "Irreführung des Parlaments". Der Freidemokrat Werner Zywietz ärgerte sich über "das Trauerspiel", die Grüne Christa Vennegerts forderte: "Hier müssen Köpfe rollen - wir werden vorsätzlich übers Ohr gehauen."
Den Anlaß für die ganz große Koalition im Rechnungsprüfungsausschuß des Parlaments lieferte ein Bericht des Bundesrechnungshofes "über Planungsablauf und Kostenentwicklung" des zum Gästehaus des Bundes umgebauten ehemaligen Hotels Petersberg (Az.: V2-3000/87 III).
Detailliert haben die Prüfer darin beschrieben, wie die Volksvertreter vom Bauminister und der ihm unterstellten Bundesbauverwaltung seit Jahren an der Nase herumgeführt werden. Jetzt ist endgültig klar: Die Baukosten für das Repräsentations-Monster hoch über Bonn explodieren.
Dabei hatten die parlamentarischen Kontrolleure immer wieder versucht, doch noch die Notbremse zu ziehen. Was immer sie forderten - die Bauleute versprachen es umgehend. Tatsächlich aber kümmerten sie sich kaum darum und bauten, was und wie sie wollten.
Der "Neu- und Ausbau" des geschichtsträchtigen Petersberg wurde so zum Exempel für die Ohnmacht gewählter Parlamentarier vor einer übermächtigen Regierungsbürokratie und für die Skrupellosigkeit einer zum Geldausgeben entschlossenen Beamtenschar.
Einer "behutsamen Renovierung" hatte der Bundestag 1981 zugestimmt. Tatsächlich wurde - abgesehen von ein paar Mauerflecken, Tor- und Kaminteilen - alles niedergerissen und ein Neubau hochgezogen, der im nächsten Jahr bezugsfertig sein soll.
Das Gästehaus werde keinesfalls eine Luxusbleibe ausschließlich für Staatsgäste und -bedienstete, hatte der ehemalige Bauminister Oscar Schneider (CSU) immer wieder zugesagt, sondern "grundsätzlich der Öffentlichkeit freigegeben". Tatsächlich wird wohl kein gewöhnlicher Bürger in der Staatsherberge übernachten, sondern allenfalls im Souterrain Kaffee trinken dürfen. Das war unter Eingeweihten, trotz aller Versprechungen vor dem Parlament, nie anders geplant.
Auch bei den Finanzen wurde der Bundestag ausgetrickst. Maximal 96 Millionen Mark bewilligten die Bonner Haushälter 1981. Noch 1984 sicherte ihnen Schneider "Festkosten"-Vereinbarungen mit den Baufirmen zu. Tatsächlich mußten die parlamentarischen Aufpasser jedoch immer aufs neue "unabweisbare Mehrkosten" (Bauministerium) schlucken.
In diesem Sommer, bevor die Abgeordneten in die Ferien entschwanden, teilte ihnen das inzwischen von der Schneider-Parteifreundin Gerda Hasselfeldt geleitete Fach-Ressort mit, jüngste Berechnungen kämen nunmehr auf einen Baupreis von 128,6 Millionen. Darüber hinaus fordere das Auswärtige Amt "zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Mark". Das mache "Gesamtbaukosten von rund 130 Millionen Mark".
Wütend wollten die parlamentarischen Kassenwarte diesmal ablehnen. Doch Bau-Staatssekretär Jürgen Echternach belehrte sie kühl, "daß eine Ablehnung der Mehrkosten zur Stillegung des Bauvorhabens führen werde". Das aber bedeute, resignierte der Christdemokrat Schroeder, "weitere Kostenfolgen". Das könne man nicht verantworten.
"Die haben uns weichgeklopft wie die Koteletts", stellte FDP-Zywietz fest und stimmte - wie seine Koalitionskollegen - zwar gegen die neuen Sonderwünsche der Diplomaten, aber für den 12,6-Millionen-Preis-Nachschlag.
Seine Hoffnung, damit sei das "schlimme Spiel am Petersberg" überstanden, wird sich dennoch nicht erfüllen. Weitere peinliche Überraschungen stehen den Abgeordneten noch bevor:
Die laufenden Betriebskosten des Gästehauses werden um ein Mehrfaches höher sein, als dem Bundestag bislang von Gutachtern des Auswärtigen Amtes vorgerechnet wurde: Allein die Bewachung der Staatsherberge wird deutlich mehr kosten als Miete, Verwaltung, Bewachung und Wartung des bisher für die Unterbringung ausländischer Gäste genutzten Schlosses Gymnich zusammen.
Dabei, so begann es, wollte Bonn eigentlich sparen. Knapp eine Million Mark im Jahr kostete bisher das angemietete Schloß Gymnich. Weil das für die zahlreichen Regierungsgäste zu klein ist, mußte das Auswärtige Amt auf dem Bonner Venusberg ein zusätzliches Gästehaus unterhalten.
Als die Erben des Kölner Mülhens-Clan dem Bund daher Mitte der siebziger Jahre ihr Hotel Petersberg im Siebengebirge anboten, war der damalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt gleich Feuer und Flamme. Beim Tee überredete er die zögernden Haushaltsexperten seiner Partei, hier könnten die Gäste der Regierung wirtschaftlicher und gleichwohl nobel untergebracht werden.
Das Hotel schien optimal: Nur 15 Kilometer vom Regierungsviertel entfernt, trotzdem abgeschieden im Grünen, repräsentativ, mit schönem Blick über das Rheintal. Von hier hatten die Hohen Kommissare nach dem Krieg die westlichen Besatzungszonen regiert. Konrad Adenauer demonstrierte auf dem Petersberg neues Nachkriegs-Selbstbewußtsein: Im September 1949, als er das Besatzungsstatut entgegennahm, betrat er gegen den ausdrücklichen Wunsch des alliierten Protokolls trotzig den roten Hotelteppich der Besatzer.
In der Frühphase der Republik logierten Königin Elizabeth II. und Charles de Gaulle, der Schah von Persien mit Gattin Soraya, das thailändische Königspaar Bhumibol und Sirikit auf dem Petersberg. Dann blieb das Gebäude leer und verfiel, wurde 1973 ein vorläufig letztes Mal für den sowjetischen Parteichef Leonid Breschnew hergerichtet.
Ende der siebziger Jahre, arabische und ostdeutsche Interessenten wurden ausgestochen, kaufte der Bund den Komplex für rund 17,5 Millionen Mark und beschloß, das "Symbol der Nachkriegszeit" (Bauausschuß-Vorsitzender Franz Möller, CDU) zu renovieren. Devise: "Die vorhandene Gebäudegruppe wird im wesentlichen erhalten."
Auf 143 Millionen Mark taxierte die Bundesbaudirektion die Kosten in der ersten Entscheidungsvorlage vom September 1980. Der Bauminister - damals Dieter Haack von der SPD - befand, 120 Millionen seien genug. Der Bundestag blieb noch etwas darunter und verfügte: 96 Millionen müssen reichen. Damit begann die Trickserei.
Es ist kaum zu glauben, aber vom Bundesrechnungshof jetzt belegt: Der Bauminister strich nicht etwa die Planung zusammen, er sparte die Millionen nur mit Bleistiftkorrekturen auf dem Papier ein. "Ohne nachvollziehbare Begründung und Planungshinweise", so die Rechnungsprüfer, setzte er "Kostenansätze und Zuschläge herab".
Mit mathematischen Umrechnungstricks, etwa von Quadrat- auf Kubikmeter, wurden Millionen nur zum Schein gespart. "Den rechnerischen Kürzungen standen keine entsprechenden Minderungen der Planungsgrundlagen oder -anforderungen gegenüber", bemängelt der Rechnungshof, die Kosten wurden "erkennbar zu niedrig veranschlagt".
In diesem Stil ging es weiter. Mittelständische Firmen aus der Region, so hatte der Bund ursprünglich versprochen, bekämen die Bauaufträge. Doch nach der öffentlichen Ausschreibung lag der Bau-Multi Philipp Holzmann vier Millionen unter dem nächstgünstigen Angebot. "Für die Preise", staunte ein abgeschlagener Bonner Unternehmer, "könnten wir nicht arbeiten." Holzmann konnte das genausowenig - aber der lukrative Auftrag war erst einmal im Sack.
1985 lagen die Kosten dann bei 103 Millionen, Anfang 1987 bei 110, wenige Monate darauf bei 116. Anfang dieses Jahres mußte Bauminister Schneider - "Ich nehme die Verantwortung als Bauherr voll wahr" - feststellen, daß trotz der Millionenaufschläge billigste PVC-Böden und Kacheln verlegt und die Suiten mit schlichter Rauhfaser tapeziert worden waren.
Das Parlament aber erfuhr immer nur die offizielle Version, die Baukosten seien den Planungen davongelaufen. Tatsächlich, so der Rechnungshof, seien die vorgelegten Kostenprognosen "willkürlich auf ein Soll vermindert worden". Die ständigen Nachforderungen "waren nicht Folge von Schludrigkeit, sondern Vorsatz", sagt die Grünen-Abgeordnete Vennegerts, einst Bankrevisorin, jetzt "mit großer Wut". Sie wird noch weitere Gelegenheit haben, sich zu erregen.
Der Zaun muß, aus Sicherheitsgründen, höher werden als zunächst geplant; der Hubschrauberlandeplatz ist, nach jetzigem Stand, nicht beleuchtet, ebensowenig die steile Zufahrt durch den Wald. Am Ende, das ist absehbar, wird der Bau am Petersberg wohl just die 143 Millionen Mark kosten, die von der Bundesbaudirektion einst vorgeschlagen, vom Parlament aber als viel zu teuer abgelehnt worden waren.
Selbst damit ist die Affäre nicht ausgestanden. Zu den Baukosten werden jährliche Betriebskosten in Millionenhöhe kommen. Auch dabei ist vor den Abgeordneten jahrelang schöngerechnet worden. Die Wahrheit sollen sie erst erfahren, wenn es für Korrekturen zu spät ist.
Die "Bewirtschaftungskosten für die Unterbringung der Gäste", hatten die Genscher-Helfer, die den Petersberg demnächst belegen dürfen, über all die Jahre mit "0,6 bis 1,0 Millionen/Jahr geschätzt". Dazu kommen zwar noch 2,7 Millionen Mark im Jahr für Reinigung, Versorgung und Instandhaltung - aber das schien noch immer vertretbar.
Eine bundeseigene "Gästehaus Petersberg GmbH", so das Konzept, soll die Eigentümerinteressen des Bundes wahrnehmen, aber das Haus nicht führen. Dazu wird "eine leistungsfähige deutsche Hotelgesellschaft" engagiert. Die Verhandlungen mit dem Steigenberger-Konzern stehen vor dem Abschluß, "letzte Modalitäten", so ein AA-Beamter, werden derzeit geklärt.
Die Hoteliers sollen das Gästehaus vom nächsten Jahr an "unter privatwirtschaftlichen Prinzipien" leiten, "marktkonform kalkulieren" und dementsprechend mit dem Bund abrechnen. Gleichwohl, so schätzt das AA, werde es nicht möglich sein, "einen Verlust zu vermeiden". Immerhin seien ein "hoher Standard und damit hohe Kosten" unabdingbar, und häufig werde das Gästehaus ja auch leerstehen.
Was einst bei der Entscheidung pro Petersberg als Vorteil galt, wird nun zum Handikap "struktureller Art": "Der Petersberg liegt außerhalb der Stadtgebiete von Bonn und Königswinter", bemängeln Genschers Beamte, die zwei Kilometer lange private Zufahrtsstraße sei sehr steil, öffentliche Verkehrsmittel fehlten, Parkplätze seien knapp. Folge: "Es ist daher mit erheblichen Wege-, Unterhaltungs- und Transportkosten zu rechnen."
Im Jahr werde der - "trotz aller Bemühungen um Wirtschaftlichkeit" - nicht zu vermeidende "Betriebsverlust" bei einer Million Mark liegen, schrieben die Diplomaten den Haushältern Anfang dieses Jahres. Nach der Sommerpause werden sie ein wenig nachlegen.
Wie alles am Petersberg wird nun auch der nötige Bewirtschaftungszuschuß etwas üppiger als geplant: statt der 0,6 bis einer Million, die bislang in allen Kalkulationen stand, geht das AA intern schon von einem Bundeszuschuß von 4,8 Millionen Mark für nächstes Jahr aus; danach wird es sicher nicht billiger.
Die Gegenrechnung wurde, vor Jahren einmal, aus gutem Grund nur intern aufgemacht. Sie fällt heute noch genauso eindrucksvoll aus: 30 Staatsgäste, jeder mit einem 20köpfigen Troß, jeweils eine Woche lang im teuersten Hotel unterzubringen, kostet rund eine Million Mark im Jahr - nicht einmal ein Viertel des jährlichen "Betriebsverlustes" des Multi-Millionen-Objektes Petersberg.

DER SPIEGEL 31/1989
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