04.12.1989

Bautzen: Häftlinge streiken für Wende

Die Wende in der DDR macht auch vor den Gefängnismauern nicht halt. Im Lager Bautzen - wegen der zahlreichen politischen Gefangenen bislang Symbol für die Unmenschlichkeit des DDR-Strafvollzugs - traten am Freitag vergangener Woche zahlreiche Insassen in einen unbefristeten "Generalstreik".
Tags zuvor hatten vier Häftlinge im Innenhof des Lagers Bautzen I vor laufender Kamera des SPIEGEL-TV ein Programm mit Forderungen verlesen: _____" Wir rufen zum Generalstreik auf. Ab Donnerstag, den " _____" 30.11., nimmt kein Strafgefangener mehr die Arbeit auf " _____" und verbleibt auf dem Verwahrraum, bis folgende " _____" Forderungen erfüllt sind: Generalamnestie; Gespräch mit " _____" der Presse und dem Neuen Forum sowie mit Vertretern der " _____" Modrow-Regierung; die volle Auszahlung unseres " _____" erarbeiteten Geldes; wir fordern den gesetzlichen " _____" Jahresurlaub. Sollte man unsere Forderungen nicht " _____" akzeptieren, dann treten wir in Hungerstreik. "
Darüber hinaus verlangen die Streikenden die "sofortige Abänderung aller Paragraphen und Gesetze des Strafgesetzbuches, die die Würde des Menschen in Frage stellen". Dazu zählen sie Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die der Volkspolizei das Recht geben, Meldeauflagen sowie Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen zu erlassen, und Paragraphen über "Straftaten gegen die staatliche Ordnung".
Außerdem fordern die Häftlinge Reformen innerhalb der Gefängnisse. "Also Wende", so einer der Protestanten, "da kann man hier überhaupt nicht von sprechen. Hier wird alles zerdiskutiert, aber geändert hat sich nichts."
Die Häftlinge haben von den Demonstranten auf den Straßen gelernt: "Wendet bitte keine Gewalt an", appellierten sie an ihre Zellengenossen. Und sie üben scharfe Kritik an den SED-Machthabern: "Wir arbeiten hier für Billiglohn, während die Obersten die Millionen veruntreuen." In Bautzen säßen "Leute für 20,30 Mark und werden kriminalisiert wegen ihrer Vorstrafen", während "da oben diese Leute noch frei rumlaufen, die das Volk belatschert haben jahrelang, beschissen haben um Millionen".
Oberstleutnant Dieter Sternberg, Leiter der mit rund 1800 Häftlingen belegten Anstalt Bautzen I, bestätigte gegenüber dem SPIEGEL Ende vergangener Woche die Revolte hinter den Gefängnismauern. Allerdings habe nur "ein nicht erheblicher Teil" der Insassen "die Arbeit niedergelegt". Sternberg: "Wir müssen jetzt erst mal mit den Gefangenen reden und müssen ihnen klarmachen: Ein Generalstreik - was bringt der?"

DER SPIEGEL 49/1989
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