02.10.1989

ProstitutionFrankfurt Properties Ltd.

Durch Geheimverträge mit Bordellbesitzern wollte die abgewählte CDU-Stadtregierung das Frankfurter Bahnhofsviertel säubern.
Nach einem Streifzug durch das Frankfurter Bahnhofsviertel fand der Oberbürgermeister-Kandidat Volker Hauff, daß es "keinen Sinn macht, wenn man die Prostitution hier wegdrückt". Denn "einen Misthaufen beseitigt man nicht", argumentierte der Sozialdemokrat, "indem man ihn über die ganze Stadt verteilt".
Als gewähltes Stadtoberhaupt will Hauff nun dafür sorgen, daß "der Fremde hier nicht herumirren muß": Die Bordelle sollen, gemäß einer rot-grünen Absprache, im vertrauten Rotlichtviertel vor dem Hauptbahnhof bleiben.
Doch der Weg zurück zur Puffzone im Stadtkern ist verstellt - durch geheime Vereinbarungen, die der im Juni abgelöste CDU-Oberbürgermeister Wolfram Brück und Magistratsmitglieder mit Bordellbossen getroffen haben.
Bei der Durchsicht von Behördenakten stießen die neuen Machthaber auf ein, wie es Rechtsdezernent Andreas von Schoeler (SPD) nennt, "abenteuerliches Vertragsgebilde".
Um die Bordelliers aus dem Bahnhofsrevier zu locken, übertrugen ihnen die konservativen Stadtregenten eine kommunale Liegenschaft für die Einrichtung eines Großpuffs. Ein Rückzug ist, wie sich aus Nebenabreden ergibt, nur unter erheblichen finanziellen Belastungen für die Gemeinde möglich.
Das delikate Geschäft, beispiellos in der bundesdeutschen Kommunalpolitik, wickelten die Magistratsherren bewußt über Dritte ab. Denn sie befürchteten, so das Ergebnis der Nachforschungen, durch eine allzu enge Beteiligung an dem Freudenhaus als Förderer der Prostitution gebrandmarkt zu werden.
Der verschleierte Bordellhandel paßt zu der höchst fragwürdigen Art, wie die verflossene CDU-Regierung oft schwierige Fälle angepackt hat. So ließ Brück konkrete Hinweise auf Bestechungsfälle in der Stadtverwaltung schleifen. Und als sich Anfang März der Verlust der Macht abzeichnete, erteilte der Magistrat drei Tage vor der Kommunalwahl noch schnell Teilbaugenehmigungen für drei umstrittene Wolkenkratzer.
Den Anstoß zu dem anrüchigen Handel mit dem Bordellgewerbe gab Hessens Ministerpräsident Walter Wallmann, als er noch Frankfurter Oberbürgermeister war. Im Jahr 1982 hatte der Christdemokrat angekündigt, er werde im Bahnhofsrevier das "Geflecht aus Prostitution, Kriminalität und Drogenhandel" zerschlagen.
Mit dieser "Schnapsidee", so ein Frankfurter Behördenleiter, wollte der Saubermann das schmuddelige Viertel für Banken und gehobene Wohnkultur aufbereiten. Wallmann und sein damaliger Rechtsdezernent Brück dachten sich eine Doppelstrategie aus.
Mittels einer neuen Sperrgebietsverordnung, die im Januar 1987 wirksam wurde, sollten die Puffs nach einer Schonfrist dichtgemacht werden. Doch der Bordellwirt Willi Schütz wollte wegen der günstigen Verkehrslage seines Eros-Centers da "nicht wieder raus". Schütz strengte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein Verfahren gegen die Sperrgebietsregelung an, die neue Toleranzzonen, über die ganze Stadt verstreut, auswies.
Das Gericht untersagte eine zwangsweise Schließung von Bordellen, bis es über die Gültigkeit der Verordnung entschieden habe. Wegen der "Schwierigkeit der zur Beurteilung gestellten Rechtsfragen" (VGH) steht der klärende Richterspruch bis heute aus.
Eine schnellere Aussiedlung der Bordellinhaber versprach sich der Magistrat von der verdeckten Aktion "Breite Gasse". Dort, im Osten der City, besaß die Stadt ein Grundstück, auf dem die Bahnhofsviertel-Bosse ein neues Freudenhaus betreiben sollten.
Zur Abwicklung des heiklen Unternehmens setzte Wallmanns Nachfolger Brück Anfang 1987 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Rechtsdezernenten Udo Müller (CDU) ein. Die Bordellplaner prüften zunächst, ob sie sich womöglich der Beihilfe zur "Förderung der Prostitution" gemäß Paragraph 180 a des Strafgesetzbuches schuldig machen würden.
Nach dieser Vorschrift droht Gefängnis bis zu drei Jahren nicht nur dem ausbeutenden Zuhälter. Bestraft wird auch, das hat der Bundesgerichtshof entschieden, wer "besonders günstige Bedingungen" für die Prostitution schafft.
Das kommunale Puffvorhaben war bewußt komfortabel angelegt, um die Bordelliers zum Umzug zu bewegen. Das Haus mit insgesamt 211 Apartments, das bereits im Rohbau steht, sollte als Anreiz für die Dirnen beispielsweise einen Friseur, eine Parfümerie und gemütliche Lokale beherbergen.
Die Projektleiter gingen dennoch davon aus, daß sie strafrechtlich nicht belangt werden können. Um ihre direkte Beteiligung an der Bordelleinrichtung zu verwischen, klügelten Rechtsdezernent Müller und Stadtkämmerer Ernst Gerhardt ein Ablenkungsmanöver aus: Das Grundstück sollte zunächst dem "Allgemeinen Almosenkasten" übertragen werden. Diese aus dem Mittelalter stammende "öffentlich milde Stiftung" der Stadt hatte beispielsweise im vergangenen Jahrhundert stellungslosen Dienstmädchen Häuser als Bleibe überlassen, um sie vor "sittlicher Verwahrlosung" zu schützen.
Die Einschaltung der Stiftung hatte, neben dem mildtätigen Anschein, einen weiteren Vorteil: Alle künftigen Grundstücksgeschäfte konnten nun am Stadtparlament vorbei abgewickelt werden.
Der "Allgemeine Almosenkasten" nahm mit der Firma "Frankfurt Properties Ltd.", Sitz in England, geschäftliche Beziehungen über die Errichtung des als "Wohnheim" deklarierten Bordellgebäudes auf. Dem Hinweis eines anonymen Schreibers, hinter der Gesellschaft stünden Frankfurter Bordellbesitzer, ging Rechtsdezernent Müller nur oberflächlich nach. Der CDU-Stadtrat begnügte sich mit der Auskunft des Firmenanwalts, daß es gegen die Bonität der Firma keine Bedenken gebe, und hielt, so ein städtischer Vermerk, "die Angelegenheit damit für erledigt".
Der mildtätige "Almosenkasten" räumte der dubiosen Properties Company am 16. September 1988 ein Erbbaurecht über 80 Jahre zum jährlichen Zins von 290 000 Mark ein. Der bekundete Zweck: Bau und Betrieb eines "Wohnheim-Apartment-Hauses".
Den Vertrag diktierten offensichtlich die Bordellbosse. In dem Abkommen wird Properties Limited eine Monopolstellung im Dirnengeschäft eingeräumt. Zur "Geschäftsgrundlage" machten die Vertragspartner, daß die Stadt dem Erbbauberechtigten ein Vorkaufsrecht zusichert - für alle städtischen Grundstücke, die in den Toleranzzonen liegen.
Die Kommune verpflichtete sich auch, "mit allen . . . rechtlichen Mitteln unverzüglich" gegen diejenigen Bordellbesitzer vorzugehen, die nicht aus dem Bahnhofsviertel weichen wollten. Die Umzugswilligen befürchteten, der hartnäckige Bordellier Schütz könnte ihnen das Geschäft in der weniger attraktiven Adresse Breite Gasse vermasseln.
Doch selbst gegen das Risiko, daß die Freier im halbstaatlichen Bordell ausbleiben, sicherten sich die Eros-Center-Chefs ab. Am 16. März dieses Jahres, vier Tage nach der verlorenen Kommunalwahl, schloß die Stadt mit den Bahnhofspuff-Besitzern einen Kontrakt.
Pikant ist die Konstellation der Vertragspartner: Für die "Betreibergesellschaft" als künftige Mieterin des Breite-Gasse-Bordells zeichneten insgesamt elf Bahnhofspuff-Besitzer, darunter der frühere Berufsboxer Ossi Büttner; für die Stadt unterschrieb der Leiter der Bauaufsichtsbehörde, der dazu von Stadtkämmerer Gerhardt und Rechtsdezernent Müller, dem heutigen Chef des Hessischen Rechnungshofs, laut amtlichem Vermerk "angewiesen" wurde.
Delikat ist der Inhalt der Vereinbarung: Sollten "die Bordelle im Bahnhofsviertel nicht geschlossen werden können" oder sollte die "Betreibergesellschaft liquidiert" werden, können die Bordelliers verlangen, daß der "Allgemeine Almosenkasten" in den Mietvertrag im Breite-Gasse-Projekt eintritt - mit "allen Rechten und Pflichten".
Die rot-grüne Stadtregierung grübelt nun, wie sie den "unglaublichen Akt konservativer Doppelmoral" (von Schoeler) wieder rückgängig machen kann. Eine neue Sperrgebietsverordnung, so die Überlegung, soll die Bahnhofsbordelle offenhalten.
Die halbwegs fertiggestellte "größte Puffkaserne Europas", schlägt der grüne Fraktionsvorsitzende Lutz Sikorski vor, sollte der mildtätigen "Tradition des ,Almosenkastens'" entsprechend genutzt werden: als Studentenwohnheim.

DER SPIEGEL 40/1989
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