05.03.1990

BND: Schnüffeln im Akkord

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in bisher ungeahntem Ausmaß Privatbriefe aus der DDR abgefangen, geöffnet und ausgewertet. Täglich mehr als 10 000 Briefe, so ein Postbeamter, seien allein in eine jetzt enttarnte BND-Villa im Hamburger Stadtteil Winterhude geliefert worden. Der dortige Schnüffel-Stützpunkt der "Stasi-West" (FDP-MdB Burkhard Hirsch) wurde vom Hamburger Postamt 3 zweimal täglich mit Briefen versorgt, die "aus dem Ostblock, vor allem aus der DDR" (ein BND-Mann) kamen.
Zwei Postbeamte, die zuvor auf ihre freiheitlich-demokratische Gesinnung überprüft worden waren, mußten nach festgelegtem Schlüssel bergeweise DDR-Post für die BND-Leute beiseite schaffen - nicht "nach dem Zufallsprinzip ein, zwei Beutel" täglich, wie der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Kurt van Haaren, noch Ende Januar versichert hatte.
In der BND-Villa an der Hamburger Willistraße 11 - Türschild "Datenverarbeitung" - wurde das angelieferte Material sortiert und gesichtet. Über einem auf 50 Grad erhitzten Wasserbad ließen sich die Briefe problemlos öffnen. BND-relevante Erkenntnisse, vor allem über Bundesbürger, die regen Kontakt mit DDR-Bürgern pflegten, wurden gesammelt und teilweise an den Verfassungsschutz weitergeleitet. Später erhielt die Post die Schreiben verschlossen zurück und konnte sie mit zwei- bis dreitägiger Verspätung den Empfängern zustellen.
Bundesweit sind mehrere hundert BND-Beamte - die eigentlich im Inland gar nicht tätig werden dürfen - für die sogenannten G-10-Maßnahmen abgestellt: Das Gesetz zu Artikel 10, Grundgesetz, legitimiert die Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs, um die "Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen". Selbstverständlich hätten diese Maßnahmen "ständiger parlamentarischer Kontrolle" unterlegen, beschwichtigte der Staatsminister Lutz Stavenhagen (CDU) noch am 5. Februar, als er die Einstellung der G-10-Maßnahmen gegen Privatpersonen mit DDR-Kontakten ankündigte. Der für die Kontrolle der Postüberwachung zuständige G-10-Ausschuß in Bonn jedoch scheint nicht informiert gewesen zu sein. Ausschußmitglied Peter Paterna (SPD) zu den Machenschaften in der Hamburger Villa: "Davon ist mir nichts bekannt."

DER SPIEGEL 10/1990
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