09.10.1989

Soziales Gewissen

Der niedersächsische CDU-Sozialminister Hermann Schnipkoweit, 61, konnte der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einem namhaften Betrag aus seinem Ministerium behilflich sein. Die unionsnahe Stiftung war in Schwierigkeiten gekommen, weil ein 470 000-Mark-Zuschuß aus der Landeskasse für den Kongreß "Zukunft Stadt" letzte Woche in Hannover ausblieb. Die Landesregierung, formal Mitveranstalter, hatte eigens dafür einen Titel im Nachtragshaushalt für 1989 reklamiert. Doch nach SPD-Kritik ließ die CDU-Fraktion den Antrag fallen. Schnipkoweit, der in seiner Partei als "das soziale Gewissen" (Ernst Albrecht) gilt, fand dennoch einen Weg, den Kongreß aus Steuermitteln mitzufinanzieren - ohne das Parlament vorher zu informieren. 300 000 Mark flossen den Veranstaltern schließlich aus dem Haushaltskapitel "06 36 - Sonstige soziale Leistungen" zu. Mittel dieses Topfes, der aus den Abgaben der niedersächsischen Spielbanken gespeist wird, sollen für "außergewöhnliche Maßnahmen im sozialen Bereich" ausgegeben werden. Die amtlichen Richtlinien zählen dazu unter anderem Aktivitäten zur Erholung von Schwerbehinderten sowie "Maßnahmen zur Verhinderung der Gewalt gegen Frauen".

DER SPIEGEL 41/1989
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