09.10.1989

CDU-Präsiden fordern mehr Macht

Der Machtkampf in der CDU-Spitze geht weiter. Heiner Geißler, Rita Süssmuth und Norbert Blüm haben für die erste Sitzung des neugewählten CDU-Präsidiums an diesem Montag eine "Arbeitsordnung" vorbereitet, die Mitspracherechte des Führungsgremiums zu Lasten des Parteivorsitzenden ausbauen soll.
Helmut Kohl, der das CDU-Präsidium beim Rausschmiß des alten und der Einstellung des neuen CDU-Generalsekretärs nicht gefragt hatte, war danach seinen empörten Stellvertretern mit dem Versprechen entgegengekommen, mehr "Teamarbeit" zuzulassen. Seine Gegenspieler wollen ihn beim Wort nehmen und künftig die Parteispitze bei allen wichtigen Personal- und Sachentscheidungen in Regierung und Partei "beteiligen". Außerdem wollen sie bei Koalitionsverhandlungen nicht - wie in der Vergangenheit geschehen - übergangen werden. So fordert die neue "Arbeitsordnung": _____" Bei allen wichtigen Personalfragen der Partei sowie " _____" zur Vorbereitung von wichtigen Personalentscheidungen in " _____" der Bundesregierung, in der Bundestagsfraktion und der " _____" Europäischen Gemeinschaft ist das Parteipräsidium " _____" rechtzeitig zu beteiligen. " _____" Vor wichtigen politischen Entscheidungen der " _____" Bundesregierung und der Koalition ist eine " _____" Meinungsbildung im Präsidium herbeizuführen, soweit nicht " _____" eine direkte Befassung des Bundesvorstandes erfolgt. " _____" Zur Wahrnehmung dieser Führungsaufgabe ist es " _____" erforderlich, daß das Präsidium der Partei im " _____" zweiwöchigen Abstand zusammentritt. " _____" Der Bundesvorstand bzw. das Präsidium entscheidet über " _____" die Vertreter der Partei in Verhandlungskommissionen. " _____" Das Präsidium beschließt eine Aufgabenverteilung nach " _____" politischen Bereichen mit der Maßgabe, daß die für die " _____" jeweiligen Bereiche zuständigen Präsidiumsmitglieder auch " _____" die jeweiligen Sprecher für diese Sachfragen und die " _____" Ansprechpartner für die betreffenden Organisationen und " _____" Verbände sind. " _____" Präsidium und Bundesvorstand müssen in die Vorbereitung " _____" der Wahlkampfkonzeption für die Bundestagswahl 1990 " _____" rechtzeitig einbezogen werden, wobei insbesondere über " _____" die thematischen Schwerpunkte, über die Struktur des " _____" Wahlkampfes und über den Einsatz der führenden " _____" Persönlichkeiten entschieden werden muß. "
Kohls neuer Generalsekretär Volker Rühe hielt vorsorglich schon dagegen. Es bleibe "bei der Gesamtzuständigkeit des Vorsitzenden und des Generalsekretärs", ließ er über sein Büro verbreiten - also:
Arbeitsteilung ja, Abtreten von Kompetenzen nein.

DER SPIEGEL 41/1989
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