13.11.1989

Brüsseler Flaschen-Streit

Ausgerechnet der deutsche EG-Kommissar Martin Bangemann will an diesem Mittwoch die Brüsseler Kommission dazu bringen, beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Verordnung des Bonner Umweltministers Klaus Töpfer zu klagen. Die neue Bonner Pfandverordnung für Plastikflaschen, die den Hausmüll reduzieren soll, hält Bangemann für ein illegales Handelshemmnis. Das vom 1. Dezember an fällige Pfand von 50 Pfennig pro Kunststoff-Flasche würde, so argumentiert der für den EG-Binnenmarkt zuständige Kommissar, den bundesdeutschen Sprudelfabrikanten mit ihren Mehrwegflaschen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen Produzenten verschaffen, die vorwiegend in Plastikflaschen liefern. Doch innerhalb der EG-Zentrale ist Bangemanns Vorstoß umstritten. Die Beamten des italienischen Umweltkommissars Carlo Ripa di Meana halten eine Klage beim Luxemburger Gerichtshof für nicht gerechtfertigt. In einer Rahmenrichtlinie von 1985 über "Verpackungen von flüssigen Lebensmitteln" werden die Mitgliedstaaten sogar aufgefordert, für eine Verminderung des Abfalls durch Recycling- und Mehrwegsysteme zu sorgen.
Plastikflaschen auf dem Müll

DER SPIEGEL 46/1989
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