13.11.1989

„Unerträgliche Selbstgerechtigkeit“

Während das Zentralkomitee der SED die neue Parteiführung kürte, rechneten vor dem ZK-Gebäude am letzten Mittwoch mehrere tausend Parteimitglieder mit der alten SED-Spitze ab, forderten einen Sonderparteitag, schnelle Reformen und "strafrechtliche Konsequenzen" für die Verantwortlichen. Auszüge:
Klaus Küna, Feuerwehrmann:
"Seit 19 Jahren bin ich Mitglied dieser Partei, habe auch die mir unverständlichsten Entscheidungen mitgetragen. Ertragen habe ich auch das Gefühl der Ohnmacht: Kritik und Fragen waren nicht der Reaktion wert - oder Disziplinierung war die Reaktion.
Ich sage euch ehrlich: Ich stehe mit Schmerzen im Herzen vor dem Scherbenhaufen meiner Parteiarbeit. Vor allem deshalb, weil sich meine Partei einfach nicht zum Vorwärtsgang entschließen will. Wir fangen doch schon wieder falsch an. Auch mit dem Satz, daß wir die Wende eingeleitet hätten. Führende Genossen stehlen sich bereits wieder aus der Verantwortung.
Wenn nicht endlich, endlich Schluß gemacht wird mit dem Stalinismus in der Partei, wenn nicht endlich ein Statut für alle gilt - wie, denkt ihr, wird Vertrauen zurückerobert?
In der Bezirksparteiorganisation Potsdam wird verbreitet, der Einsatzbefehl für die NVA in Leipzig sei von Erich Honecker und einigen anderen schon unterzeichnet gewesen, der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Abgesehen von dem persönlichen Mut, den Genosse Egon Krenz da bewiesen hat, - was, wenn er nicht da gewesen wäre: Bürgerkrieg, stalinistisches Terrorregime, oder wie wäre es dann weitergegangen? Wer hat das alles zugelassen?
Wenn das alles stimmt, dann darf ein Politbüro nie wieder eine solche Macht besitzen. Meine Partei muß eine starke Partei werden, stark durch die Stärke jedes Genossen und seinen aufrechten Gang. Wir haben die Chance jetzt - vielleicht nie wieder."
Georg Nitsche, Lehrer:
"Wo waren wir, als das Volk auf die Straße gegangen ist? Wir in der Partei haben uns führen lassen - durch einen Apparat, den wir hätten führen müssen. Wir haben uns führen lassen durch Anweisungen, die nicht selten im Widerspruch zu Statut und Programm dieser Partei standen.
Die Erneuerung unseres Landes ist nicht möglich ohne die Erneuerung unserer Partei, ohne unsere Erneuerung. Und das muß schnell, sehr schnell geschehen, damit wir nicht länger hinterherlaufen.
Dazu muß jedes Mitglied unserer Partei öffentlich zu der Frage Stellung nehmen, was er gegen die Deformation in unserer Partei unternommen hat. Und keiner soll sagen, er habe auf Anweisung gehandelt. Von Befehlsnotstand darf kein Deutscher nach dem Jahr 1945 mehr reden."
Michael Brie, Bereichsleiter Historischer Materialismus an der Sektion Philosophie der Humboldt-Universität Berlin:
"Von hier und heute geht die Erneuerung der Partei aus. Das Volk der DDR hat uns durch den Protest auf der Straße eine neue historische Chance erkämpft. Wir nehmen daran teil. Hier und heute beginnt unser Kampf um unsere Partei für einen erneuerten Sozialismus.
Die Parteiführung war und ist verantwortlich, daß die Chance zur offensiven Erneuerung des Sozialismus 1985 bis 1987 nicht genutzt wurde. Die Parteiführung ist verantwortlich für den Wahlbetrug. Die Parteiführung hat durch die Eskalation der Gewalt am 7. und 8. Oktober die Existenz der DDR auf das Spiel gesetzt. Die Parteiführung hat über Jahrzehnte eine eigene Fraktion gegen die Parteibasis gegründet.
Wir wissen: Das politische System ist heute in der Krise, unsere Partei ist in der Krise. Seit dem 11.Oktober ist von ,Wende' die Rede. Bis heute kam jeder Schritt der neuen Parteiführung immer fünf Minuten nach zwölf. Das Richtige wurde falsch und das Gute schlecht gemacht."
Marina Leischner:
"Es geht in diesen Tagen nicht um mehr und besseren Sozialismus. Es geht in diesen Tagen darum, ihn vor dieser Welt zu legitimieren, ihm überhaupt eine Überlebenschance, eine Daseinsberechtigung zu geben.
Durch wieviel Korruptheit, Machtmißbrauch und Entscheidungswillkür haben führende Kräfte der SED diese Krise des Sozialismus herbeigeführt? Und wie sehr ist jeder einzelne Genosse in diese Schuld eingebunden?
Die Selbstgerechtigkeit unserer Parteiführung ist unerträglich. Sie ließ noch keine Worte der Analyse hören. Wie kam es zu dieser Deformation des Sozialismus? Wer trägt die Hauptverantwortung? Welche Machtmechanismen machten Machtmißbrauch möglich? Wie werden die jetzt Zurückgetretenen oder von ihren Funktionen entbundenen Parteikader zur harten, offenen, unmißverständlichen und zum Teil auch strafrechtlicher Verantwortung gezogen?
Ich fordere deshalb eindeutige, radikale personelle Konsequenzen, öffentliche Parteiverfahren und strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die sich am Eigentum des Volkes und am tragischen Schicksal aufrechter Menschen schuldig gemacht haben.
Ich fordere den Verzicht auf Paragraph 1 der Verfassung, der den Anspruch auf die Führungsrolle der Partei festschreibt. Niemand hat ein Monopol auf Wahrheit. Zur Rolle des Führers gehören jene, die geführt werden wollen - ich betone wollen."

DER SPIEGEL 46/1989
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