09.10.1989

„Keine Sonderangebote“

SPIEGEL: Frau Fuchs, die SPD hat in der Vergangenheit den Christdemokraten die Hauptschuld am Erstarken einer rechtsextremen Partei, der Republikaner, zugeschoben. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen feierte die Schönhuber-Gefolgschaft Erfolge in sozialdemokratischen Hochburgen. Auch Sie haben also kein Rezept gegen die neuen Rechten?
FUCHS: Es bleibt dabei: Hauptursache für das Anwachsen der Republikaner ist die Kohl-Regierung. Die versteht ihr Handwerk nicht, das spüren die Leute. Dann hat sie den gesellschaftlichen Wandel derart unsozial organisiert, daß eine Zwei-Drittel-Gesellschaft entstanden ist. Um die Verlierer der Modernisierung kümmerte sich von denen keiner.
SPIEGEL: Die Genossen offenbar auch nicht, sonst müßten diese Verlierer doch in Scharen bei Ihnen Zuflucht suchen. Das Gegenteil ist der Fall. Rund 20 Prozent des Rep-Potentials sind Fleisch vom Fleisch der SPD.
FUCHS: Sachte, wir gewinnen sehr wohl von der CDU, aber richtig ist, daß wir zugleich ein Stück nach rechtsaußen verlieren. Mein Schluß daraus: Wir brauchen ein glaubwürdiges Angebot für die Mehrheit der Bevölkerung, das die Verlierer auffängt und den Enttäuschten Perspektive gibt.
SPIEGEL: Keine speziellen Wahl-Köder für Rechtsabweichler?
FUCHS: Nein, Sonderangebote gibt es von uns nicht, das kritisieren wir ja gerade an den "Schönhuber-Imitatoren" der Union, wie Geißler sie genannt hat. Die uns verlassen, sind - im Gegensatz zu anderen Republikaner-Gruppen mit neonazistischem Weltbild - Arbeiter mit Wohnungssorgen, mit Angst vor der Arbeitslosigkeit, die sich bedrängt und mißachtet fühlen. Deren Sorgen sind die Sorgen vieler, die aus guten Gründen nicht daran denken, rechtsextrem zu wählen.
SPIEGEL: Hauptmotiv der Protest-Wähler ist die Fremdenfeindlichkeit, das Gefühl, von Aussiedlern, Asylanten, Übersiedlern im eigenen Land an die Wand gedrückt zu werden. Viele glauben, daß die Regierungs- und Oppositionsparteien die als Konkurrenten auftretenden Neu-Ankömmlinge bevorzugen. Warum sollten diese Wähler reumütig zu den Sozialdemokraten zurückkehren, die für sie keine Heimat mehr bieten?
FUCHS: Nur weil Leute Rep wählen, geben wir doch nicht unsere Überzeugungen preis. Die SPD macht der Fremdenfeindlichkeit keine Zugeständnisse. Wir knicken nicht ein bei der humanen Integration der Übersiedler und Aussiedler, die zu uns gekommen sind, auch nicht beim Asylrecht oder dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer - und schon gar nicht bei der Gleichstellung von Männern und Frauen oder der Gewerkschaftsfreiheit, was ja alles nicht ins rechtsextreme Weltbild paßt.
SPIEGEL: Wo knicken Sie denn ein?
FUCHS: Überhaupt nicht. Was wir brauchen ist eine soziale Entspannungspolitik. Die starke Zuwanderung schafft echte Probleme, mit denen die Bundesrepublik bisher nicht fertig geworden ist - da will ich ausnahmsweise mal Regierung und Opposition in einem Atemzug nennen. Wir sind ein reiches Land, aber nach sieben Jahren Kohl auch ein Land mit ärgerlichen Defiziten. Und jetzt kommen viele, viele Menschen zu uns, für die brauchen wir Arbeitsplätze, Wohnungen, Kindergartenplätze, Lehrer und anderes mehr. Aber all das brauchen wir genauso für die Einheimischen, die danach verlangen, denn das sind ja keine Menschen zweiter Klasse. Und da sage ich: Man darf sich nicht mehr aufladen als machbar ist.
SPIEGEL: Das Defizit ist den Republikaner-Wählern anscheinend auch aufgefallen.
FUCHS: Mag sein, aber einfach Schotten dichtmachen, das ist keine Lösung. Wir müssen vernünftige Konsequenzen ziehen. Zum Beispiel: Polen ist ein Land, in dem nicht mehr politisch verfolgt wird. Seitdem besteht für Polen kein Grund, hier um Asyl zu bitten. Wer es dennoch versucht, muß sich darauf einrichten, nach raschem rechtsstaatlichem Verfahren wieder abgeschoben zu werden.
SPIEGEL: Die Praxis sieht anders aus. Auch die Sozis werden Berichte über die zwangsweise Abschiebung der Polen scheuen, die Hauptopfer des Hitler-Krieges waren.
FUCHS: Polen ist jetzt ein freies Land, dieser Wandel muß für die Asylpolitik Folgen haben.
SPIEGEL: Die Polen-Asylanten sind nicht das Hauptproblem der abtrünnigen Sozis im Dortmunder Norden oder in Hamm. Die fürchten sich vor den Hunderttausenden aus dem Ostblock, die sich auf ihre deutsche Abstammung berufen, bundesdeutsche Pässe bekommen und hier nicht abgewiesen werden können. Das Neue ist doch, daß Gorbatschow und Kollegen diese Leute neuerdings großzügig ziehen lassen. Damit wird in Moskau, Warschau oder Bukarest entschieden, wieviel Wohnungen und Kindergartenplätze in der Bundesrepublik fehlen.
FUCHS: Hier diskutieren wir noch. Die Aussiedler aus dem Osten sind nach dem Gesetz Vertriebene, nach diesem Gesetz werden sie behandelt. Die heute hier ankommen sind eigentlich längst keine Vertriebenen mehr wie die in den vierziger und fünfziger Jahren.
SPIEGEL: 45 Jahre nach Kriegsende wollen Sie das Kapitel Vertriebene schließen?
FUCHS: 45 Jahre nach Kriegsende ist das Bundesvertriebenengesetz mit seinen besonderen Rechten und Vergünstigungen nicht mehr zeitgemäß - das ist meine Auffassung.
SPIEGEL: Also doch Schotten dicht?
FUCHS: Eben nicht einfach Schotten dicht. Aber wenn wir die Einwanderung wildwüchsig so laufen lassen, sind die Probleme nicht zu beherrschen. Es ist doch Heuchelei, nichts zu tun, die Menschen dann ihrer Not zu überlassen und das auch noch unter der Flagge der Humanität zu verkaufen.
SPIEGEL: Und was ist mit den jubelnden DDR-Bürgern, die endlich ihr Ziel im Westen erreicht haben?
FUCHS: Die haben einen Anspruch darauf, hier zu sein. Aber wir müssen durch unsere Politik dafür sorgen, daß die Bedrohungsängste der Einheimischen abgebaut werden. Mit schönen Worten a la Kohl ist es nicht getan. Was wir brauchen, ist ein aus Bundesmitteln finanziertes Programm zur Bewältigung der Kriegsfolgelasten.
SPIEGEL: Selbst wenn Sie damit in ferner Zukunft Erfolg haben sollten, ihr Stimmenschwund-Problem lösen Sie damit nicht. Die Republikaner-Wähler driften doch nach rechts ab, weil sie den "Altparteien" abgrundtief mißtrauen.
FUCHS: Unter den Rep-Anhängern gibt es einen rechtsextremen Kern, die haben mit der Demokratie nichts im Sinn, und mit denen habe ich nichts im Sinn - außer daß ich meiner Partei rate, ihnen kompromißlos entgegenzutreten. Dann gibt es die von der Modernisierung Bedrängten und Verunsicherten, denen müssen wir helfen, davon sprach ich schon.
SPIEGEL: Kein Stück Selbstkritik?
FUCHS: Es gibt Affären, die bringen die gesamte Politik in Verruf, nehmen Sie Barschel. Das ist eine Sache. Eine andere Sache ist, wenn irgendwo Sozialdemokraten den Eindruck vermitteln, Parteiarbeit diene überwiegend dazu, Posten zu verteilen - auch da darf man sich dann über Vertrauensverluste nicht wundern.
SPIEGEL: Jugendliche Skins werden über diese Selbstkritik begeistert sein.
FUCHS: Das sind nicht die einzigen in dieser Generation, die mir Sorgen machen. In den vergangen Jahren sind zu viele junge Leute nicht oder am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet worden. Die brauchen Qualifizierung, und wenn sie sich qualifizieren, dann müssen wir ihnen - notfalls mit befristeter staatlicher Unterstützung - auch den Einstieg in die Arbeitswelt ermöglichen.
SPIEGEL: Oskar Lafontaine will die SPD zu einer Modernisierungspartei wandeln, will der Partei also zusätzliche Wähler aus dem Lager der Modernisierungsgewinner zutreiben. Ihr Vorschlag: den Opfern dieses Prozesses mit Instrumenten klassischer Sozialpolitik, mit Gesetzen und Staatsgeld zu helfen. Das paßt nicht zusammen. Am Dienstag vergangener Woche haben vor allem Sozialpolitiker in der Bundestagsfraktion das Konzept Ihres Hoffnungsträgers zerpflückt.
FUCHS: Das war eine glatte Falschmeldung. Die SPD-Bundestagsfraktion ist mit Oskars Konzept zum ökologischen Umbau einverstanden. Ökologische Modernisierung und moderne Sozialpolitik gehören zusammen. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, darauf habe ich in den letzten Wochen besonders hingewiesen. Nur beide gemeinsam verbürgen soziale Entspannung und sozialen Frieden. Darin sind Oskar Lafontaine und ich einig.
SPIEGEL: Aus einem Dilemma kommen Sie nicht heraus: Sie bescheinigen den Wählern der Republikaner durch Ihr Programm, daß ihre Klagen zum Teil berechtigt waren. Damit hatte die Protestwahl Erfolg, in künftigen Wahlen könnte die Hemmschwelle für eine Wahl der Republikaner trotz der braunen Schmuddelfarbe der Protestpartei niedriger sein.
FUCHS: Anders herum. Nicht braune Schmuddelkinder, sondern Sozialdemokraten werden die Kohl-Regierung, die versagt hat, ablösen. Vielleicht müssen wir ja bis dahin noch ein bißchen mutiger werden. Jedenfalls wird das, was wir, personell und programmatisch, einer Mehrheit vorschlagen werden, auch eine Perspektive für die Opfer der Kohl-Regierung bieten. Wenn ich das nicht für machbar und erfolgversprechend hielte, hätte ich den falschen Job.

DER SPIEGEL 41/1989
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DER SPIEGEL 41/1989
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