13.11.1989

SDPDas Geschäft erleichtert

Die neuen Sozialdemokraten in der DDR - viel Papier und wenig Organisation.
Von seinem jüngsten Ausflug nach Ost-Berlin brachte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ehmke eine frohe Botschaft mit: Auch nach über 40 Jahren SED-Herrschaft sei die Sache des Sozialismus nicht verloren. Der real existierende sei zwar verpönt, der demokratische aber noch immer attraktiv. Ehmke: "Die SPD ist nicht diskriminiert." Wildfremde Leute, berichtete der Fraktions-Vize, hätten sich ihm und West-Berlins Regierendem Bürgermeister Walter Momper beim Stadtbummel rund um den Alexanderplatz als Sympathisanten zu erkennen gegeben, einer sogar mit dem Spruch: "Du mußt an einem Ost-Berliner nur kratzen - und es kommt ein Sozi raus." Volkes Stimmung, so das Fazit des Bonners, sei "ausgesprochen sozialdemokratisch".
Das sehen die Genossen der gerade neu gegründeten "Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP)" ganz anders.
"Es gibt", klagt ihr Mitgründer und Vorstandsmitglied Frank Bogisch, Sohn des LDPD-Vorständlers Manfred Bogisch, "in der Politik keinen Begriff, der nicht durch 40 Jahre SED negativ besetzt ist." Schon das Wort "Partei" sei für viele - auch für ihn - eine schwierige Hürde gewesen nach so viel Einheitspartei in den letzten Jahren: "Da mußten wir über unseren Schatten springen."
"Sozialismus", sagt auch SDP-Vorständler Markus Meckel, sei als Begriff durch die SED "so sehr diskreditiert, daß er gegenüber vielen DDR-Bürgern kaum noch benutzbar ist als Beschreibung eigener Zielbestimmung".
Stundenlang diskutierte der SDP-Vorstand die Frage, wie man sich anreden soll: als "Genosse und Genossin"; per Du - wie das in der Arbeiterbewegung, aber eben auch in der SED üblich ist? Oder als "liebe Parteifreunde"? Per Sie - wie es die Bürgerlichen im Westen halten? Es gab keine Einigung. Jeder soll es halten, wie er will.
Aber auch von den West-Genossen wollen sich die Ost-Sozis nicht vereinnahmen lassen. SDP-Geschäftsführer Ibrahim Böhme hat nicht vergessen, daß die Bonner anfangs SED-staatstragend auf Distanz blieben und den Grün-Alternativen auf dem "Weg der offenen politischen Begegnung" (Böhme) den Vortritt ließen; oder daß der in der DDR populäre Momper noch im August erklärte, mit "Parteigründungen durch kleine Gruppen" könne "gar nichts bewegt werden". Aber inzwischen sieht Böhme es positiv: "Sie haben uns damit das Geschäft erleichtert. Sie haben deutlich gemacht, daß wir kein Ableger der SPD sind."
Bis in die Wortwahl ist der Drang nach Abgrenzung und Unterscheidung spürbar. Die unterste Organisations-Einheit ist nicht der "Ortsverein" wie im Westen, sondern die "Orts- oder Basisgruppe", die nächsthöhere heißt "Kreisverband" und nicht "Unterbezirk", danach kommt die "Region", nicht der "Bezirk".
Auch die von den Einheits-Sozialisten eingeführten Bezirksnamen will die SDP nicht übernehmen: SDP-Region Mecklenburg soll es heißen oder Thüringen, Pommern, Sachsen und Berlin.
Daß die SPD inzwischen die DDR-Schwester als legitimes Kind der Arbeiterbewegung anerkannte - mit Anspruch auf Sitz und Stimme in der von Willy Brandt geführten Sozialistischen Internationale -, lag auch am Besuch eines bis dahin völlig unbekannten jungen Mannes.
Seit Steffen Reiche, 29, Pfarrer aus Christinendorf in der Mark Brandenburg und Gründungsmitglied der SDP, in Bonn auftauchte und den West-Genossen erklärte, daß er von ihnen weder die Wiedervereinigung noch Geld erwarte, gibt es keine Vorbehalte. Da sprach nicht der arme Verwandte aus dem Osten, sondern der selbstbewußte Junior eines Unternehmens, das nur vorübergehend stillgelegt war, aber seit 126 Jahren dazugehört.
Weil am Tag von Reiches Ankunft gerade Honecker gestürzt war, rissen sich die Medien um den einzigen in Bonn verfügbaren DDR-Sozi. Als der Newcomer dann auch noch in seinen Interviews bewies, daß er der politischen Rede mächtig und nicht auf Worthülsen angewiesen ist (SPIEGEL 44/1989), standen ihm sämtliche Türen offen. Erst talkte er abends im Fernsehen mit Oskar Lafontaine. Dann lud der ihn in seine Saarland-Vertretung zum späten Nachtessen bei Spitzenkoch Heinz Peter Koop.
Egon Bahr, Dietrich Stobbe, Volker Hauff wollten den neuen Star sehen. Hans Jochen Vogel war so begeistert, daß er ihn sogar ins Parteipräsidium mitnahm, das Allerheiligste der SPD. Auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker wollte die politische Naturbegabung kennenlernen und bat Reiche zur Privataudienz.
"Was ist das für eine Partei", wurde der DDR-Sozi hinterher gefragt, "die so kurz nach ihrer Gründung solche Kontakte hat?"
Außer Kontakten hat sie wenig. Bislang gibt es viel Papier und nur wenig Fakten. Nicht einmal die Zahl ihrer Mitglieder ist dem Vorstand genau bekannt: republikweit zwischen 3000 und 4000, schätzt Reiche. Bis zum letzten Wochenende hatte die Berliner Zentrale weder ein Büro noch ein Telefon.
Nur an Grundsatzerklärungen herrscht kein Mangel, und die klingen alle "wie eine Mischung aus '68 und Rot-Grün" (Ehmke). Oskar Lafontaine hätte keine Mühe, sie ins neue Grundsatzpapier der SPD zu schreiben.
Aber auch die Konflikte zwischen traditioneller Sozialdemokratie und Grün-Alternativen sind vorgeprägt: "Der Braunkohletagebau", so heißt es in der programmatischen Grundsatzrede, die Markus Meckel am Gründungstag hielt, "zerstört die Landschaft und entwurzelt immer mehr Menschen. Der Ausbau der Kernenergie ist mit untragbaren Risiken für Menschen und Umwelt verbunden."
Kernkraft? Nein danke. Braunkohle? Nein danke.
Während Reiche den ökologisch mörderischen Tagebau einstellen, notfalls mehr Atomstrom zulassen will, ist der Genosse Bogisch, der zur SDP aus der Grünen-Bewegung kam, gegen Braunkohle und Atomstrom - es sei denn, er kommt aus Frankreich.
Wirtschaftspolitik im demokratischen Sozialismus - das ist, verrät Vordenker Meckel ein offenes SDP-Geheimnis, der Abschnitt, "von dem wir noch am wenigsten Genaues wissen".
Widerstände erwarten die SDP-Gründer nicht nur von der SED, sondern "jenseits unserer Grenzen" auch von den Parteien, die Sozialismus schon immer für einen Irrtum hielten. Den rauschenden Beifall, den sie von diesen Rängen für den Versuch bekamen, das Machtmonopol der SED zu brechen, weisen die SDP-Gründer stolz zurück.
Denn diejenigen, "die den Versuch einer Alternative zum kapitalistischen System mit dem Scheitern des realsozialistischen Modells für grundsätzlich gescheitert" halten, wollten wohl überhaupt keine Alternative.
Zur Zeit ist freilich auch die SDP nur eine theoretische Alternative zur real existierenden SED. "Wir arbeiten", sagt Steffen Reiche, "unter den Bedingungen des Bismarckschen Sozialistengesetzes." Aber, ergänzt er listig, zur Zeit des Sozialistengesetzes wurde "die alte SPD zur stärksten Partei". f

DER SPIEGEL 46/1989
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