09.10.1989

Nordrhein-WestfalenMeuterer und Putschisten

Nach dem Erfolg bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen ist im Landesverband der Republikaner ein Machtkampf ausgebrochen.
In der Düsseldorfer Gaststätte "Zum Hirschen" feierte der Rentner Kurt Beckmann, 69, mit seinen Getreuen einen großen Sieg. "Uns kann keiner mehr aufhalten", schwärmte der Chef der nordrhein-westfälischen Republikaner (Rep), die bei den Kommunalwahlen am vorletzten Sonntag in 22 von 54 Kreisen und Städten angetreten waren. In Bierdunst und Zigarettenqualm schlug Beckmann die rechte Stimmung entgegen - deutsches Liedgut wurde gesungen, zu später Stunde ging auch Porzellan zu Bruch.
Doch zwei Tage nach dem furiosen Wahlerfolg, der den rechtsextremen Reps insgesamt 41 Mandate in den Stadt- und Kreisparlamenten sowie bis zu 28 Prozent in einzelnen Stimmkreisen eintrug, war die Siegesstimmung perdu.
Gebeugt hockte Beckmann in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle der Republikaner hinter seinem schweren Schreibtisch und wetterte gegen Widersacher in den eigenen Reihen: "Nationalbolschewiken, Meuterer und Putschisten" seien am Werk. In der Partei der Saubermänner ist, wie auch in den Landesverbänden Berlin, Saarland und Niedersachsen (SPIEGEL 38/1989), ein erbitterter Machtkampf ausgebrochen.
Eine Gruppe von jungen Republikanern mit dem Kölner Kreisvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied Markus Beisicht, 26, an der Spitze fordert vorzeitige Vorstandswahlen. "Es gibt", kritisiert Extremist Beisicht, "zu viele Funktionäre mit einer extremistischen Vergangenheit."
Beisicht kann auf die Unterstützung einiger Kreisvorsitzender und vor allem auf die Rückendeckung des Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber, 66, setzen. Er gilt als Schönhubers Mann: Bereits im bayerischen Landtagswahlkampf 1986 hatte der junge Rechte bei den alten Rechten in Bayern ausgeholfen und im Hause Schönhuber genächtigt. Das verbindet, für eine Weile jedenfalls.
Schönhubers Münchner Zentrale bereitet seit langem einen Wechsel in Nordrhein-Westfalen vor. Dort wurde erwogen, einen ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten gegen Beckmann antreten zu lassen: den Rep-Mitgründer Ekkehard Voigt, 49, der zunächst im Streit mit Schönhuber 1985 zornig die Partei verlassen hatte, aber vor zwei Monaten reumütig zurückgekehrt ist.
Schönhuber will offenbar nicht länger zusehen, wie ihm die Landesverbände seiner Partei unter der Hand zerbröseln. Denn auch die nordrhein-westfälischen Reps produzieren eine Welle von Parteiordnungsverfahren, denunzieren sich wechselseitig mit zumeist anonymen Dossiers und beschimpfen sich als "Verfassungsfeinde".
"Hoch kriminell" gingen "Beckmann und Konsorten" gegen Kritiker vor, behauptet der Kölner Republikaner Rainer Reusch, 42. "Reaktionäre Rentner", so der frühere Landtagskandidat der FDP, machten "die Partei kaputt".
So versuchten die Reps vor den Kommunalwahlen, sich gegenseitig an der Kandidatur zu hindern. Die verfeindeten Lager bestritten einander bei den Wahlämtern die Legitimation, als rechtmäßige Vertreter der Schönhuber-Partei anzutreten. Besonders engagiert trat dabei die Düsseldorfer Landesleitung auf, die wiederum "Provokateure" von der anderen Seite beschuldigte, sie hätten "Wahllisten gefälscht".
Dennoch schaffte es die inzwischen angeblich fast 3000 Mitglieder zählende Partei vor den Kommunalwahlen, den Wählern nach außen hin Geschlossenheit vorzuspiegeln. Bei den Kumpels im Revier und im Rheinland haben die Republikaner ihre Hochburgen. In Gelsenkirchen (7,4 Prozent), Dortmund (6,3 Prozent) und in Düsseldorf (6,2 Prozent) schnitten sie besonders gut ab. Wie anderswo waren Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und soziale Konflikte mit Ausländern die beherrschenden Wahlkampfthemen der Reps. Auch in einst roten Arbeitersiedlungen heimsten sie bis zu zweistellige Ergebnisse ein, so etwa in Hamm-Herringen (11,6 Prozent) oder Köln-Ehrenfeld (bis 11,4 Prozent).
Am meisten schadeten die Reps der CDU. Die Christdemokraten sackten um 4,7 Punkte auf 37,5 Prozent. Die Grünen dagegen blieben mit 8,3 Prozent stabil, und die FDP verbesserte sich immerhin von 4,8 auf 6,5 Prozent. Auch die SPD legte zu, allerdings mit nur 0,4 Punkten auf 42,9 Prozent.
Gewarnt sind damit die Genossen in Baden-Württemberg, die am 22. Oktober Kommunalwahlen überstehen müssen. Der SPD-Oppositionschef Dieter Spöri, 46, fürchtet denn auch ein Abwandern von SPD-Wählern zu den Reps. Spöri will deshalb den Wahlkampf zu einer "emotional angelegten Kampagne" gegen die Rechtsextremen machen.
Beflügelt von den Erfolgen der Kommunalwahlen, drängt die junge NRW-Republikanergarde, vor der Landtagswahl im nächsten Mai, an die Spitze. Alte Mitglieder aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU) des millionenschweren Münchner Rechts-Verlegers (Deutsche National-Zeitung) Gerhard Frey, 56, dürften nicht länger die "Mehrheit im Landesvorstand" besetzen, fordert Beisicht. Auch der Mettmanner Kreisvorsitzende Roman Sussdorf, 57, verlangt: "Die müssen weg."
11 von 21 Vorstandsmitgliedern der nordrhein-westfälischen Republikaner kommen aus anderen rechtsextremistischen Organisationen. Landeschef Beckmann selber war NPD-Landtagskandidat, sein Stellvertreter Karl Denkewitz, 65, amtierte als Wahlkampfmanager und Landesvorständler der NPD.
Die Rechtsextremen läßt das sozialdemokratisch regierte Nordrhein-Westfalen, als bisher einziges Bundesland, seit Ende September vom Verfassungsschutz ausspähen. Das Düsseldorfer Innenministerium hatte sich zu diesem Alleingang entschlossen, nachdem sich die Sicherheitsexperten der Länder bisher nicht einigen konnten, ob die Republikaner als verfassungsfeindlich eingestuft werden sollen oder nicht.
Der Chef der Abteilung Verfassungsschutz im Landesinnenministerium, Fritz Baumann, argumentiert, Rep-Forderungen etwa zur Einschränkung der Presse- und Gewerkschaftsfreiheit oder des Asylrechts verstießen gegen die Verfassung. Innenminister Herbert Schnoor ist zudem davon überzeugt, daß sich die Republikaner zu einem "Sammelbecken von Rechtsextremisten" entwickeln.
Daran wird die innerparteiliche Fronde um Beisicht, der angeblich die braunen Flecken beseitigen will, wenig ändern: Auch in seinem Kreisverband finden sich unter den 350 Mitgliedern ehemalige Nationaldemokraten. Einer seiner Vertrauten hat bei der NPD sogar Karriere gemacht: Der Student Manfred Rouhs, 24, war Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten. Beisicht rechtfertigt sich: "Einen oder zwei von denen kann man verkraften."
Den Jungmannen will die Düsseldorfer Parteispitze nun Einhalt gebieten: Sie überzog Beisichts Kölner Riege nicht nur mit Ausschlußverfahren, sondern gründete Ende September heimlich schon mal einen zweiten Kreisverband, der mit den Widersachern aufräumen soll. Dessen Vorsitzender Harald Wetzel, 62, ein ehemaliger Direktor aus der chemischen Industrie, vertraut auf den Markt: "Konkurrenz belebt das Geschäft."
Der einstige Industriekaufmann Beckmann beklagt nun sein bitteres Los. Eigentlich dürfe ein Landesvorsitzender der Republikaner nicht mal die Gründung von Ortsverbänden zulassen. "Denn die", so Beckmann, "entfalten gleich ihr Eigenleben."

DER SPIEGEL 41/1989
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