13.11.1989

FlüchtlingeNeid und Mißgunst

Bund und Länder wollen an den Flüchtlingen aus dem Osten sparen, um wachsenden Sozialneid bei den Bundesbürgern zu dämpfen.
Brigitte Eberle, Sprecherin der Hamburger Sozialbehörde, kennt die emotionale Lage der Hansestädter genau. "Was früher für viele die Türken waren", sagt sie, "sind heute die DDRler." Wegen der anhaltenden Massenflucht aus dem Osten beschweren sich täglich Dutzende von Anrufern bei der Behördenfrau und fordern einen Zuzugsstopp: "Jetzt reicht's, die sollen gefälligst drüben bleiben."
Bundesweit registrieren die Beamten seit letzter Woche vermehrt solch neue Fremdenfeindlichkeit. Vor allem die großzügige Bemessung von Arbeitslosengeld und die wachsende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt erregen den Unmut der Einheimischen.
"Noch 1 Million Flüchtlinge? Das hält Deutschland nicht aus", prophezeite die Hamburger Morgenpost. Und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) sah Probleme auftauchen, "von denen sich manche in Bonn noch keine Vorstellungen machen".
Offenbar doch. Seit kurzem basteln Unionspolitiker an einer Gesetzesvorlage, die helfen soll, Sonderrechte für Aus- und Übersiedler zu beseitigen und die Regierung vor Volkeszorn zu schützen.
"Wir wollen Neid und Mißgunst den Boden entziehen", begründete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das sogenannte Eingliederungsanpassungsgesetz, das voraussichtlich am 1. Januar in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf hilft, ganz nebenbei, 430 Millionen Mark zu sparen.
Der dickste Brocken: Anstelle eines Arbeitslosengeldes bekommen die Zuzügler künftig ein pauschaliertes Eingliederungsgeld, das zum Teil deutlich unter den bisherigen Bezügen liegt. Nach altem Recht erhält etwa ein geflüchteter Oberarzt aus Schwerin zwölf Monate lang rund 2000 Mark Arbeitslosengeld, so, als ob er in Köln oder Kassel gearbeitet und Beiträge geleistet hätte. Das Eingliederungsgeld hingegen läßt die berufliche Qualifikation außer acht: Von Januar an bekommt der Oberarzt genauso wie ein Handwerker oder Arbeiter nur 1001 Mark monatlich.
Die Bonner Gesetzesvorlage sieht noch weitere Einschränkungen vor: *___Aus- und Übersiedlern wird künftig für den Verlust ____ihres Hausrats eine einheitliche Entschädigung von 1400 ____Mark gezahlt, bislang waren bis zu 1800 Mark drin; *___besondere Freibeträge, die den Zuzüglern bei der ____Berechnung des Wohngeldes zugestanden wurden, ____entfallen; *___eine Sozialwohnung bekommt nur noch, wer unterhalb der ____Einkommensgrenze liegt, die für alle Bundesbürger gilt ____- die Neubürger waren bisher bevorzugt; *___Steuervorteile, etwa besondere Freibeträge für ____Vertriebene, werden gekappt.
Die Oppositionsparteien haben gegen die Rotstiftpolitik kaum Einwände. "Es muß nicht alles falsch sein, was von der Union kommt", beschreibt Übersiedlerexperte Willi Hoss von den Grünen die Haltung seiner Partei.
Auch die Sozialdemokraten begrüßen grundsätzlich die Gesetzesinitiative. Ihr einziger Kritikpunkt: Sie befürchten, daß ein Teil der Unterhaltskosten für die DDR-Flüchtlinge auf die Länder und Gemeinden abgewälzt wird. Denn nach Schäubles Entwurf liegt die vom Bund bezahlte Unterstützung für eine vierköpfige Übersiedlerfamilie demnächst unter den Leistungen für einen bundesdeutschen Sozialhilfeempfänger, die Differenz müssen die ohnehin schon arg gebeutelten Kommunen zahlen.
Unter dem Etikett der Gerechtigkeit geht Bonn auch einen zweiten kostenträchtigen Komplex an: Arbeitsminister Norbert Blüm will das Krankengeld kürzen, es soll künftig nur noch so hoch sein wie das Eingliederungsgeld.
Anlaß für den Vorstoß ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, rund 60 Prozent der DDR-Flüchtlinge, die in Berlin ankommen, ließen sich erst mal arbeitsunfähig schreiben. Mehr als zwei Millionen Mark muß die Berliner Allgemeine Ortskrankenkasse derzeit monatlich auszahlen, weil eine Reihe von Ärzten den Zuzüglern Gefälligkeitsgutachten stellt mit der Standard-Diagnose "Übersiedlungssyndrom" oder "Adaptionsschwierigkeiten".
Der Schmu ist offensichtlich: Die Namen der Ärzte hängen gleich beim Aufnahmelager Marienfelde in der Telefonzelle. Anreiz zum Schummeln bietet das noch geltende Sozialrecht, nach dem das Krankengeld häufig höher ist als das Arbeitslosengeld. "Damit ist bald Schluß", sagt ein Sachbearbeiter im Arbeitsministerium, "ich bin sicher, daß die Leute im nächsten Jahr dann viel weniger am Kulturschock leiden."
Auch einzelne Bundesländer wollen nun neiderweckende Sonderrechte für Zuzügler eindampfen. So hat der Berliner Senat ein zusätzliches Überbrückungsgeld von 55 Mark und spezielle Umzugsbeihilfen für Aus- und Übersiedler gestrichen. Und die kostenlose Bahn- und Buskarte für den öffentlichen Nahverkehr gilt demnächst nur noch für einen Monat, statt wie bisher für drei.
Besonders rigoros verfolgt Bayern den Sparkurs. Ab sofort stehen Einheimische bei der Vergabe von Sozialwohnungen besser da. Die Dauer der Ortsansässigkeit soll den Ausschlag geben, frisch zugereiste DDR-Bürger müssen sich ganz hinten anstellen.
Schon zuvor haben die Bayern Übersiedler zu vergraulen versucht, indem sie die Übernachtungsgebühren in den staatlichen Wohnheimen bis zum Mietwucher hochtrieben. Für ein Etagenbett in einem Kabuff, vollgestopft mit sechs Personen, kassiert der Freistaat 180 bis 300 Mark im Monat, gut dreimal soviel wie andere Bundesländer.
Besonders schmerzlich für viele DDR-Flüchtlinge: Sie können den Freistaat nicht einmal verlassen. Denn um den Zuzüglerstrom auf die ganze Republik zu verteilen, werden die Übersiedler nach ihrer Ankunft im Übergangslager den Gemeinden zugewiesen. Wer auf freier Wahl des Wohnorts besteht, verliert alle Unterstützung durch die Länder. Die entsprechende Rechtsgrundlage hat der Bundestag im Juli beschlossen. "Das Grundrecht der Freizügigkeit", heißt es im Wohnortzuweisungsgesetz, "wird insoweit eingeschränkt."
Damit soll verhindert werden, daß etwa Berlin oder Niedersachsen, bevorzugte Wohnziele von DDR-Flüchtlingen, unter dem Massenansturm zusammenbrechen, während sogenannte Minus-Länder wie Schleswig-Holstein hinter den staatlich festgelegten Quoten zurückbleiben.
Natürlich könne er niemanden zu seinem Glück zwingen, beschreibt ein Beamter im Aufnahmelager Gießen die gängige Praxis: "Wenn einer darauf besteht, nach Berlin zu ziehen, auch wenn er nach Konstanz soll, zucken wir hier mit den Schultern und sagen: Geh mit Gott."

DER SPIEGEL 46/1989
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