11.12.1989

BesuchsverkehrEnde der Schonzeit

Grenzfrage bei Polizei und Justiz: Was tun mit Ladendieben und Falschparkern aus der DDR?
Ladendiebstähle gehören für Klaus Engeln, Direktor bei Hertie in West-Berlin, zum Geschäft. Besonders in der Weihnachtszeit, weiß der Kaufhaus-Manager, werde verstärkt hingelangt. Doch einen derart großen Warenschwund wie dieses Jahr haben die Ladendiebe ihm noch nie beschert.
Nicht nur in Berlin, klagt der Verkaufschef von 17 Filialen, sei eine "irrsinnige Zunahme" von kriminellem Shopping zu verzeichnen. "Verdoppelt reicht nicht", umschreibt der Direktor die exorbitante Steigerungsrate beim Stehlen, "es ist ein Vielfaches."
Die enormen Zuwachsraten bei Ladendiebstählen schreibt Engeln einer Kundengruppe zu, die erst seit wenigen Wochen Kaufhallen und Geschäfte stürmt: wohlstandshungrigen West-Touristen aus der DDR, die ihre neugewonnene Reisefreiheit zum Bummel durch die kapitalistische Warenwelt nutzen.
Daß etliche Besucher aus der Mangelrepublik, verlockt von verführerisch drapierter Ware, schon mal zugreifen, ohne zu bezahlen, bestätigen Geschäftsleute in vielen Städten an der Besucher-Front. Im grenznahen Wolfsburg etwa mußte Kaufhaus-Manager Nikolaus Bischoff seine Detektivtruppe mehr als verdoppeln. "Die ersten Fälle", berichtet Bischoff, "hatten wir gleich am Morgen nach der Grenzöffnung."
Wie viele DDR-Bürger bereits auf frischer Tat ertappt worden sind, läßt sich nur erahnen. Warenhaus-Manager wollen keine konkreten Zahlen nennen. Hertie-Engeln: "Das paßt nicht in die Begrüßungseuphorie."
Die erste Begeisterung allerdings ist längst abgeflaut. Bei den Westdeutschen keimt bereits Sozialneid auf die Vorrechte, die den Gästen gewährt werden.
Um den Mißmut zu dämpfen, wollen viele der ohnehin von Finanznot bedrängten Kommunen den Besuchern von drüben Vergünstigungen wie den freien Eintritt in Schwimmbäder, Museen und Theater streichen. "Wenn wir nach Salzburg reisen", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD), "müssen wir auch bezahlen."
Mit Jahresbeginn sollen zudem nahezu bundesweit Touristen aus der DDR, wie alle anderen auch, für Schwarzfahren und Falschparken belangt werden. In Hamburger Bussen und U-Bahnen ist es dann bei Kontrollen nicht mehr mit dem Vorzeigen des blauen Personalausweises der DDR getan. Auch wer von drüben kommt, soll dann 60 Mark erhöhtes Beförderungsgeld zahlen - in Westwährung.
In Lübeck, wo etliche Bürger über die "katastrophalen Ausmaße der Falschparkerei" (Stadtsprecher Horst Westphal) empört sind, verkündete Innensenatorin Dagmar Pohl-Laukamp (CDU) schon letzten Monat das "Ende der Schonzeit" für Besucher aus dem Osten. An deren Zahlungsfähigkeit hat die Senatorin keinen Zweifel. Pohl-Laukamp: "Ich gehe davon aus, daß die Bürger ihr Begrüßungsgeld dabei haben."
Falls das Geld der Gäste jedoch nicht reicht, etwa um ihren abgeschleppten Wagen auszulösen, will die Stadt nicht auf Zahlung der vollen Gebühr bestehen. Westphal: "Wir können denen doch nicht ihren Trabi wegnehmen." Auch der West-Berliner Senat, der seit der Grenzöffnung 60 000 Mark Abschleppkosten für Ost-Autos bezahlt hat, will auf die Eintreibung der Gelder (rund 150 Mark) vorerst weiter verzichten.
Nach wie vor Sonderbehandlung genießen West-Besucher aus der DDR auch noch in vielen Supermärkten und Kaufhäusern. Die Manager verzichten, etwa bei der Bilka-Kette in West-Berlin, auf Anzeigen gegen ertappte Ladendiebe von drüben. "Wir haben sie", berichtet Bilka-Chefdetektiv Erdogan Daglas, "aus Menschlichkeit laufenlassen."
Erfahrene Beamte wie Polizeihauptkommissar Jochen Lipke vom City-Revier der Hansestadt Lübeck, die vor allem von Touristen aus Schwerin und Wismar besucht wird, schätzen, daß von zehn Tätern "im Durchschnitt sieben bis acht aus der DDR" sind.
Obgleich der Anteil der Ladendiebe gemessen an den rund zehn Millionen Besuchern aus der DDR kaum ins Gewicht fällt, ist das Bundesjustizministerium in Bonn alarmiert. Denn durch die kleine Klau-Welle wird eine Problematik brandaktuell, die so alt ist wie die Teilung Deutschlands: die umstrittene DDR-Rechtshilfe für bundesdeutsche Strafverfolger.
Zwar hat sich Bonn 1953 seinerseits in einem "Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe" verpflichtet, Republik-Flüchtlinge, die in der DDR straffällig wurden, unter bestimmten Bedingungen, etwa daß ihnen nicht die Todesstrafe droht, an ostdeutsche Gerichte auszuliefern. Zudem haben sich beide Staaten 1972 im Grundlagenvertrag darauf verständigt, eine Zusammenarbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften in einem Abkommen zu regeln - das jedoch noch nicht zustande kam.
Besucher aus der DDR, vornehmlich Rentner, hatten aber bei Verfehlungen kaum etwas zu befürchten. Falls mal einer als Ladendieb auffiel, ging er straffrei aus - wenn er sich nur schnell wieder über die Grenze machte.
Denn angesichts der unverhältnismäßig harten Justiz der DDR reichten westdeutsche Gerichte ihre Akten nicht über die Mauer, sondern stellten die Verfahren schlicht ein. Die Rechtslage, sagt der Justizministeriumssprecher Stephan Wanner, sei bislang "in der Praxis ein bissl schwammig". Doch ein klärendes Vertragswerk werde nun "zügig" von den Verhandlungspartnern aus beiden Ländern "in die Röhre" geschoben.
Die westdeutschen Staatsanwaltschaften reagieren wie gehabt: großzügig. In Berlin werden bei allen Ersttätern, die Waren im Wert von weniger als 100 Mark gestohlen haben, zwar formal Verfahren eingeleitet, letztlich jedoch fast ausnahmslos eingestellt. "Um Verständnis" ist auch die Staatsanwaltschaft Hannover bemüht. "Es sind ja oft nur Kleinigkeiten wie Schallplatten oder Kosmetika", erklärt Oberstaatsanwalt Klaus Ramberg, bei denen die Gäste "den Lockungen der Konsumwelt erliegen".
Doch selbst wenn es bei wertvollerem Diebesgut zu Festnahmen und Schnellverfahren kommt, für die in West-Berlin eigens ein Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft eingerichtet worden ist, können die Diebe ihrer Strafe entgehen - ab durch die Mauer.
Eine Verfahrenswelle wird für Anfang 1990 erwartet. Spätestens zum Jahreswechsel wollen auch bislang nachsichtige Geschäftsleute wie der Wolfsburger Kaufhaus-Manager Bischoff das Sonderrecht für DDR-Ladendiebe wieder streichen. Bischoff: "Dann gibt es kein Pardon mehr, sondern Anzeigen."

DER SPIEGEL 50/1989
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