13.11.1989

ProzesseSittliche Mißbilligung

Ein Arbeiter, der nach großer Belastung die Erfüllung eines Auftrags verweigert hat, steht vor Gericht: wegen versuchter Erpressung seines Chefs.
Das "Benehmen der drei Angeklagten", fand das Gericht, war ein "dreistes und höhnisches". In Lübeck hatten sie bei der "Holzhandlung P. & W.", als Mitglieder der "Lohnkommission des Vereines der Holzarbeiter", zum wilden Streik aufgerufen - sie wollten erreichen, daß die Entlassung von vier Kollegen zurückgenommen wird.
Murrend beugten sich die Holzunternehmer dem Ultimatum, schalteten aber den Staatsanwalt ein. Der erhob sogleich Anklage gegen die renitenten Arbeiter wegen der "Ankündigung eines Übels", das Lübecker Landgericht verurteilte die drei Holzwerker wegen Erpressung. Das Leipziger Reichsgericht bestätigte den Spruch: In diesem Fall liege "Erpressung zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen" vor, der Paragraph 253 des Strafgesetzbuches (StGB) finde "Anwendung" - das war 1890.
Am 14. November 1989 muß sich der türkische Arbeiter Mustafa Düzgün, 40, vor einem Schöffengericht in Paderborn wegen Androhung und Durchführung eines "wilden Streiks" verantworten. Er habe den Kaufmann Wolfgang Neubauer, 50, so die Anklage, "rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel" zu nötigen versucht - ein "Vergehen gemäß Paragraph 253 StGB", da er sich zudem "zu Unrecht" habe bereichern wollen.
Was da am Dienstag dieser Woche im Saal 103 des Paderborner Amtsgerichts verhandelt wird, hat es seit 100 Jahren in Deutschland nicht mehr gegeben. Ein aufsässiger Werktätiger, der wegen ungewöhnlicher Belastung die Arbeit verweigert hat, muß wegen des Verdachts der versuchten Erpressung vors Strafgericht - eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist möglich.
Von einem "Skandalprozeß" sprechen Gewerkschaftsjuristen. Und namhafte Arbeitsrichter machen eine "neue Kultur im Arbeitskampf" aus.
Eine neue Dimension ist es allemal. Bislang beschäftigten sich die Strafgerichte mit Vorgängen am Arbeitsplatz nur, wenn gewöhnliche Delikte wie Betrug, Diebstahl oder Körperverletzung verübt wurden. Alles andere, auch die Aufarbeitung von spontanen Streiks, blieb den Arbeits- oder Zivilgerichten überlassen.
Selbst Anzeigen von Verkehrsteilnehmern, die während des Arbeitskampfes um die Krupp-Hütte Rheinhausen vor knapp zwei Jahren im Stau steckengeblieben waren und sich von den protestierenden Werksangehörigen genötigt sahen, hatten keinen Erfolg.
Als ginge es um alles oder nichts, wird dagegen der Fall Düzgün seit über zwei Jahren im stockkonservativen westfälischen Paderborn von allen Beteiligten mit großer Härte ausgetragen. "Das muß an der Gegend liegen", sagt Verteidiger Hans Ulrich Otto aus Bochum, "so ein Verfahren hätte es im Ruhrgebiet nicht gegeben."
Düzgün war viele Jahre lang bei der Paderborner Firma Neusport GmbH, die Kunststoffböden für Freiluftanlagen herstellt, eine geschätzte Kraft. Im Sommer 1987 verlegte der türkische Vorarbeiter mit drei Landsleuten eine Tartanbahn im Stadion der norwegischen Stadt Kolbotn. Die Arbeiter schufteten bis zu 290 Stunden im Monat, der Lohn war entsprechend: Der Mann aus Anatolien kam auf 10 000 Mark monatlich.
Weil das Unternehmen Personal einsparen wollte, hatte Firmenchef Neubauer, anders als in den Vorjahren, nur noch vier statt fünf Mann auf Reisen geschickt. Vorarbeiter Düzgün, der früher vor allem für die Organisation gesorgt hatte, mußte jetzt kräftig mit anpacken. Manchmal verfugte er 16 Stunden lang hintereinander die Sportbahn, bald plagten ihn starke Rückenschmerzen.
Als im Juli 1987 Bauleiter Dietmar Böer, 31, nach Norwegen auf Visite kam, machte Düzgün Putz. "Ultimativ", so die Strafanzeige der Firma, habe er die rückwirkende Erhöhung der Auslandszulage um 50 Prozent sowie die "sofortige Entsendung eines 5. Mannes" gefordert. Das Übermaß an Wochenendarbeit habe ihm auch nicht gepaßt. Sie würden "keine Samstagsarbeit mehr" leisten, soll der Vorarbeiter laut Strafanzeige erklärt haben, "es sei denn, sie hätten Lust".
Die Türken legten die Arbeit nieder, aufgeregt wurde telefonisch mit Chef Neubauer verhandelt. Die Sache eilte, denn der Auftrag war Terminsache - dem Unternehmen drohte eine Konventionalstrafe.
Der ostwestfälische Kaufmann und Inhaber mehrerer Patente mochte sich dennoch nicht beugen. Die Kolonne reiste heim, Düzgün flog raus.
Vor dem Arbeitsgericht Paderborn wurde der Fall schon im August letzten Jahres verhandelt. Die Richter bestätigten die fristlose Kündigung Düzgüns als rechtens, strittige Geldforderungen der Parteien wurden aufgerechnet.
Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern war die Wortwahl des Arbeitsrichters Rainer Mathias, 52, zumindest ungewöhnlich. Der Türke habe sich, urteilte Mathias, zum Wortführer aufgeschwungen, um "einen wilden Streik anzuzetteln". Düzgün habe auch versucht, "eine Notsituation" auszunutzen. Obendrein sei es "ein untragbarer Zustand", eine Veränderung der vereinbarten Bezüge nicht durch Verhandlungen, sondern durch Arbeitsniederlegung erreichen zu wollen, der Vorarbeiter habe sich darüber hinaus vor Gericht "selbstherrlich" aufgeführt.
Die Staatsanwälte, die der Firmenchef bemüht hatte, wollten dagegen zunächst nicht so recht an die Sache rangehen. Doch die Juristen der Firma, in der Provinzstadt einflußreich, drängten heftig: Düzgüns Forderungen seien "äußerst verwerflich" gewesen, sein "unerträgliches Verhalten" verdiene "in erhöhtem Grade eine sittliche Mißbilligung".
Die Staatsanwaltschaft gab nach: Sie wollte das Verfahren zwar einstellen, aber nur gegen eine Geldbuße von 800 Mark. Doch als Düzgün die Zahlung verweigerte, klagten die Ermittler wegen versuchter Erpressung an. Zwei Zeugen sind nun für den Termin am Dienstag geladen - Chef Neubauer und sein Bauleiter Böer.
Die drei Türken aus Düzgüns Kolonne sollen nicht gehört werden.

DER SPIEGEL 46/1989
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