09.10.1989

AusländerBohrung und Durchstich

Im deutschen Norden dürfen Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen. Die Unionschristen fordern in Karlsruhe ein Verbot der Neuerung.
Der Spanier Rogelio Garcia Barroso, 57, kam vor knapp 30 Jahren in die Bundesrepublik. Seit langem nimmt der Sprachlehrer in Kassel am politischen Leben des Landes mehr Anteil als die meisten Deutschen.
Während der Schulzeit seines Sohnes gehörte Barroso dem Stadt- und Landeselternbeirat an. Er ist Mitglied der städtischen Schulkommission und des Ortsbeirats in seinem Wohnbezirk. Im Ausländerbeirat von Stadt und Land bekleidet er Führungspositionen.
Der Spanier, der wohl dem Wunschbild der Politiker vom demokratischen Bürger entspricht, wurde für seinen Einsatz ausgezeichnet: Vor fünf Jahren verlieh ihm der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Doch mittlerweile hadert Barroso mit der Gesellschaft. Er findet es widersprüchlich, daß er kommunale Ehrenämter versehen, aber an kommunalen Wahlen nicht teilnehmen darf.
Barroso ist einer von mehr als vier Millionen Ausländern, die in der Bundesrepublik leben. Wie weit und ob sie an der kommunalen Selbstverwaltung teilhaben dürfen, wird am Mittwoch dieser Woche vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVG) behandelt. Der Bonner CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger und weitere 223 Unionsabgeordnete des Bundestages klagen gegen das neue Gemeinde- und Kreiswahlgesetz im SPD-regierten Schleswig-Holstein, das wenigen Ausländern erstmals für März 1990 den Gang zur Wahlurne gestattet.
Nach dem Gesetz dürfen Staatsangehörige einiger europäischer Länder, die länger als fünf Jahre in Schleswig-Holstein wohnen, beim nächsten Mal wählen. Diese Regelung möchten die Unionschristen möglichst schon im Keim ersticken: Sie wollen die Entscheidung des Gerichts, ob das Gesetz verfassungskonform ist, gar nicht erst abwarten; das BVG soll eine einstweilige Anordnung erlassen und die Ausländer-Wahl kurzerhand verbieten.
Vor allem will die Union verhindern, daß künftig in anderen Bundesländern auch Türken und Griechen, Italiener und Spanier wählen dürfen. Bei dem Kieler Gesetz handele es sich, meint Dreggers Prozeßbevollmächtigter Josef Isensee, nur um eine rechtspolitische "Probebohrung", der später "der eigentliche Durchstich" folgen solle. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen wurden entsprechende Gesetze schon beschlossen, Berlin und vermutlich auch Nordrhein-Westfalen werden folgen.
Den Durchbruch haben Nachbarstaaten wie Schweden und Holland längst hinter sich. Und die EG empfiehlt, für das Kommunalwahlrecht der Europabürger solle nur noch deren tatsächlicher Aufenthaltsort maßgeblich sein. Eine ähnliche Regelung hat schon 1985 das Europäische Parlament von allen Mitgliedstaaten verlangt - mit den Stimmen der Unionsabgeordneten. Nun aber rudern die Konservativen zurück. Ihnen hält Barrosos Anwalt Martin Rudolph, früher Ministerialdirektor im Bonner Justizministerium, entgegen: Der Staat verletze die Menschenwürde, wenn er, "gefangen in dem überholten Staatsrechtsdenken des 19. Jahrhunderts", Ausländern die Beteiligung an Kommunalwahlen "auf Dauer und ohne zwingenden Grund" verwehre.
Bei CDU und CSU mag die Furcht mitspielen, daß sie bei Wahlen, an denen nicht nur Deutsche teilnehmen, die Quittung für ausländerfeindliche Parolen erhalten. So riefen Bürgerinitiativen während der Berliner Wahlen Ende Januar im Bezirk Kreuzberg zu einer Probeabstimmung unter Ausländern auf. Ehrenamtliche Wahlhelfer hatten bei ihren Landsleuten 6000 Stimmzettel verteilt. Ergebnis der Scheinwahl: 46,8 Prozent für die SPD und 23,8 Prozent für die Alternative Liste; die CDU verkam mit 6,2 Prozent zur Splitterpartei.
Noch drastischer fiel das Ergebnis einer ähnlichen Scheinwahl am vorletzten Wochenende im nordrhein-westfälischen Gladbeck aus, an der sich rund 2000 Türken, Araber, Spanier, Italiener und Portugiesen beteiligten: SPD: 83,9, Grüne: 9,7, CDU: 3,9, FDP: 1,1 Prozent.
Das Rechtsproblem, das in Karlsruhe verhandelt wird, läßt sich auf die Interpretation einer einzigen Zeile des Grundgesetzes reduzieren: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Nach Ansicht der Konservativen können damit natürlich nur deutsche Volksgenossen gemeint sein. Isensee: "Ein Wahlrecht für Ausländer wäre demokratiewidrige Fremdbestimmung. Es hinderte das deutsche Volk, in der Wahl seine demokratische Identität zu finden."
Andere Experten, wie der Frankfurter Staatsrechtler Hans Meyer, haben eine weniger bombastische Erklärung: Die schlichte Forderung der Verfassung bedeute nur, daß die Staatsgewalt "nicht von Gott, einer Dynastie oder einer Partei" ausgehe, sondern eben vom Volk.
Nach Ansicht des Frankfurter Rechtsprofessors Manfred Zuleeg, Richter am Europäischen Gerichtshof, ist es "eine Frage des politischen Willens", wie diese Verfassungsvorschrift interpretiert wird. Zuleeg hält eine nationalistische Definition des Volksbegriffs für falsch. "Volk" sei die "Lebens- und Schicksalsgemeinschaft auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland", also inklusive der Ausländer.
Laut Grundgesetz hätten die Gemeinden das Recht, meint der Nestor des deutschen Verfassungsrechts, Helmut Simon, 67, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln". Simon: "Zur örtlichen Gemeinschaft gehören auch Ausländer. Es ist wichtig, daß diese Menschen über Dinge mitentscheiden können, die auch sie etwas angehen."
Am Mittwoch müssen die obersten Verfassungshüter nur darüber befinden, ob irreparables Unrecht geschieht, wenn Anfang nächsten Jahres in Schleswig-Holstein Ausländer mitwählen - auf die Gefahr hin, daß ihre Teilnahme später durch ein BVG-Urteil für unzulässig erklärt wird. Rechtsprofessor Edzard Schmidt-Jortzig, der die Kieler Landesregierung vertritt, hält eine einstweilige Anordnung für überflüssig. Wahlberechtigt seien nächstes Jahr nur 6723 Ausländer, von denen voraussichtlich die Hälfte einen Antrag stellen werde - 0,16 Prozent des Wahlvolkes.

DER SPIEGEL 41/1989
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