13.11.1989

ZigeunerErben der Opfer

Dürfen 1500 Sinti und Roma, die aus Polen und Jugoslawien nach Hamburg eingereist sind, ausgewiesen werden - 50 Jahre nach der Verfolgung durch die Nazis?
Es gibt eine menschenverachtende Legalität", empörte sich Pfarrer Helmut Frenz, ehemaliger Generalsekretär der Deutschen Sektion von "Amnesty International", und "wo die Gesetze blind sind, da haben Sie - Herr Innensenator Hackmann - die Pflicht, Gerechtigkeit und Menschlichkeit durchzusetzen".
Frenz, von 1970 bis 1975 Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Chile, stand am Donnerstag letzter Woche, das Mikrofon in der Hand, auf einem Lieferwagen am Gerhart-Hauptmann-Platz, mitten in Hamburgs Innenstadt.
Unter den Zuhörern applaudierte ein halbes Hundert Roma und Sinti**, Angehörige jener rund 1500 Mitglieder von Zigeunerfamilien, die in den letzten Monaten - meist aus Jugoslawien und Polen - in die Hansestadt eingereist sind, ** Die Roma sind ein Volk, das vor 1000 Jahren von Arabern aus der Pandschab-Region Indiens vertrieben wurde; es zählt in Europa heute etwa noch sechs Millionen Angehörige. Als Sinti bezeichnet sich der Mehrheitsstamm jener Zigeuner, deren Vorfahren um das Jahr 1400 aus Indien über die Türkei und Griechenland in das deutschsprachige Mitteleuropa eingewandert sind. * Am 9. November. um dem Elend in den Herkunftsländern zu entgehen.
Nur 150 von ihnen sollen, so will es der Senat, auf Dauer in Hamburg bleiben dürfen; allen anderen ist die Abschiebung angedroht worden.
Nach der Kundgebung zog der - laut Aufruf der Veranstalter - "antifaschistische, antirassistische Treck nach Neuengamme" am Jahrestag der Reichspogromnacht auf das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Etwa 20 Roma verkündeten ihren Entschluß, in der Halle des früheren Klinkerwerks zu bleiben und dort den schon Ende Oktober begonnenen Hungerstreik fortzusetzen: "Wir haben dieses Gebäude bis auf weiteres besetzt. Das Hausrecht gehört den Opfern."
Protestaktionen, Hungerstreik, eine bereits seit sechs Wochen andauernde Besetzung mehrerer Hamburger Kirchen und Gemeinderäume durch zahlreiche Zigeunerfamilien, die Entscheidung der evangelischen und katholischen Kirchenleitungen, die von der Abschiebung Bedrohten in Obhut zu nehmen - dies alles kennzeichnet die dramatische Zuspitzung eines seit Monaten schwelenden sozialpolitischen Konflikts vor dem historischen Hintergrund der Verfolgung und Ermordung Hunderttausender von Zigeunern durch die Nationalsozialisten.
Hamburgs sozialdemokratischer Innensenator Werner Hackmann, 42, verweigert den Antragstellern ein generelles Bleiberecht - mit der Begründung, sie seien in ihren Herkunftsländern Jugoslawien und Polen politisch nicht verfolgt worden. Asylanträge von Roma und Sinti werden auch von den Gerichten durchweg abgelehnt. Nur einem Zehntel der zur Zeit Betroffenen will Hackmann eine soziale Integration anbieten. Gedacht ist an eine Art Patenschaftsmodell nach Kölner Vorbild, wo Bürger, Kirchen und Sozialbehörden gemeinsam Verantwortung für Roma-Familien übernommen haben. Ein Bleiberecht für alle, so der Senator, "können wir uns in Hamburg nicht leisten".
Hackmanns erbittertster Gegenspieler in diesem Konflikt ist Rudko Kawczynski, 34, Vorsitzender der Hamburger Roma- und Sinti-Union. Er will den Senat auf eine historisch-moralische Verpflichtung der Westdeutschen gegenüber allen Zigeunern festnageln:
"Sie können doch nicht so tun, als ob es das Dritte Reich nicht gegeben hätte", empört sich Kawczynski im SPIEGEL-Streitgespräch mit Hackmann (siehe Seite 82).
Kawczynski, Mitglied der Hamburger Grün Alternativen Liste (GAL), hatte sich - obwohl als Staatenloser mit Fremdenpaß gar nicht wählbar - im Frühjahr von den Grünen demonstrativ als Spitzenkandidat für die Europawahl aufstellen lassen. Der einstige SPD-Mann läßt seither kaum eine Gelegenheit ungenutzt, die Hamburger Sozialdemokraten in die rechte Ecke zu rücken.
Die von ihm gegründete "Rom und Cinti Union" (RCU) bezeichnete den Innensenator in einem offenen Brief als "Büttel einer deutsch-völkischen ,Gelumpe raus'-Ideologie" und unterstellte den Hamburger Sozialdemokraten, sie wollten rechtsradikalen Wählern zeigen, "daß einzig und allein die ESPEDE die wahre Behakenkreuzigerpartei ist". Zu schaffen macht Hackmann, einem Parteilinken aus der Umgebung des einstigen Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose, vor allem die RCU-Taktik, fast alle Demonstrationen und Protestaktionen durch Wort- oder Platzwahl mit der Erinnerung an das Naziverbrechen der Zigeunerverfolgung zu verknüpfen.
"1939 - 1989: vergast - verfolgt - vertrieben" lautet beispielsweise der provokant-anklagende Titel einer RCU-Fotoausstellung, die derzeit in Hamburg gezeigt wird. Drei Fotografinnen haben die spektakulären Protestaktionen der Zigeuner gegen Abschiebemaßnahmen des Hamburger Senats im Bild festgehalten.
Breit dokumentiert ist da etwa das Schicksal der Roma-Familie Adzovic, der die Gerichte keinen Asylanspruch zubilligen und deren Oberhaupt im Januar angedroht hatte, sich selbst und drei seiner Kinder zu verbrennen.
Um der Polizei "den Zugriff zu erschweren", hatten Ende August schon einmal etwa 100 Roma auf Anraten Kawczynskis am Stadtrand das Gelände des früheren Konzentrationslagers Neuengamme besetzt, von wo aus viele Angehörige ihrer Familien einst in den Tod gegangen waren. Anfang Oktober ließ der Hamburger Senat - Begründung: Hausfriedensbruch - die Gedenkstätte mit Polizeigewalt räumen.
Der Polizeieinsatz auf dem KZ-Gelände wurde im In- und Ausland verurteilt. SPD-Ehrenvorsitzender Willy Brandt forderte von seinen Hamburger Genossen einen Bericht an über die "betrübliche Angelegenheit". Drei Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Hamburgs, die beim Senat vorsprechen wollten, wurden erst gar nicht ins Rathaus gelassen. In ihrer Petition verlangten sie von der Stadtregierung eine öffentliche Entschuldigung für den Polizeieinsatz im ehemaligen KZ; sie sahen darin "eine Verhöhnung der NS-Opfer". Türkische Studenten traten aus Solidarität mit den Roma in Hungerstreik.
Auch in seiner eigenen Partei ist der Hamburger Innensenator unter Druck geraten. Die sozialdemokratische "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" verurteilt den Senatsbeschluß, weit mehr als 1000 Roma und Sinti aus der Hansestadt zu vertreiben: "Es ist nicht mit der sozialdemokratischen Tradition vereinbar, daß die Erben der Opfer des Nationalsozialismus heute noch immer vertrieben werden."
Gert Börnsen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag, will den bedrängten Hamburger Roma demonstrativ Schutz gewähren: "Eine Ausweisung kommt nach meiner Auffassung nicht in Frage", schrieb er seinem Innenminister Hans-Peter Bull, "das Land Schleswig-Holstein sollte als Maßstab für eine bundesweite Hilfsaktion ein Bleiberecht für Roma aus Hamburg aussprechen."
Eine Lösung auf Bundesebene hat freilich auch Innensenator Hackmann seit langem im Sinn. Auf der Konferenz der Innenminister im badischen Bühl schlug er vorletzte Woche erneut vor, alle Bundesländer sollten dem Hamburger Beispiel folgen und wenigstens eine bestimmte Quote Zigeuner aufnehmen.
Die Resonanz war negativ. Hackmann: "Die Innenminister der CDU/ CSU-geführten Länder waren überhaupt nicht dazu bereit, die Probleme gemeinsam mit Hamburg zu lösen." Letzte Woche kündigte Hamburgs sozialdemokratischer Bürgermeister Henning Voscherau einen neuen Vorstoß beim Kanzler und bei den Ministerpräsidenten an.
Kawczynskis Rom und Cinti Union will das von ihr geforderte Bleiberecht nun auch beim Europäischen Gerichtshof durchsetzen. Der Hamburger RCU-Anwalt Christian Schneider hat für 200 verfolgte Roma bereits Klage in Straßburg erhoben - wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Der überraschendste Vorstoß zur Lösung des politisch und moralisch heiklen Zigeunerproblems kam letzte Woche aus der DDR. Die dortige Oppositionsgruppe "Neues Forum" hält es für einen möglichen "ersten Schritt, daß Dresden, die Partnerstadt Hamburgs, sich bereit erklärt, ebenso viele Roma aufzunehmen, wie Hamburg es zugesichert hat, also 150". f

DER SPIEGEL 46/1989
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